{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-09-15","aktenzeichen":"3 StR 282/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 282/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. September 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. September 2005 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kleve vom 15. März 2005 mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben \n\na) in den Fällen B. II. 3. und 5. der Urteilsgründe, \n\nb) in den diese Fälle betreffenden Aussprüchen über die Ein-\n\nzelstrafen sowie \n\nc) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hatte den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehle-\n\nrei in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und \n\nihn im Übrigen freigesprochen. Dieses Urteil hatte der Senat mit den zugehöri-\n\ngen Feststellungen aufgehoben. Das Landgericht hat nunmehr den Angeklag-\n\nten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausge-\n\nsetzt wurde. In vier weiteren Fällen hat es ihn freigesprochen. Die Revision des \n\nAngeklagten führt zur Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen B. II. 3. und \n\n5. der Urteilsgründe. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des \n\n§ 349 Abs. 2 StPO. \n\nZutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: \n\n\"Die Revision des Angeklagten ist begründet, soweit er sich gegen seine \n\nVerurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in Form der Absatzhilfe in den \n\nFällen B II 3 und 5 wendet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs \n\nkann vollendete Hehlerei zwar auch dann vorliegen, wenn der Absatz an einen \n\nDritten nicht durchgeführt und auch noch nicht versucht worden ist; es ist nicht \n\nerforderlich, dass der Absatz schon gelungen ist (vgl. Ruß in LK, 11. Aufl., \n\n§ 259 Rdnr. 30ff. m.w.N., auch zur Gegenansicht). Die Vorbereitung eines spä-\n\nteren Absatzes stellt indessen nur dann eine vollendete Tat dar, wenn Umstän-\n\nde vorliegen, die für den Vortäter einen Beginn des Absetzens bedeuten. Sol-\n\nches ist hier nicht festgestellt. Den Urteilsgründen kann weder entnommen \n\nwerden, dass der Angeklagte - etwa als Kommissionär - selbst Verkaufsbemü-\n\nhungen unternehmen sollte, noch ergibt sich aus ihnen, dass die Vortäter Ab-\n\nsatzbemühungen entfaltet haben. Das Bemerken, der Angeklagte habe ge-\n\nwerbsmäßig gehandelt, soweit er Absatzbemühungen der Vortäter durch eige-\n\nne Tätigkeiten unterstützte (vgl. UA S. 12), kann konkrete Feststellungen nicht \n\nersetzen. Danach kann - je nach Sachlage - in den genannten Fällen bloße \n\nHilfe bei der Vorbereitung des künftigen Absatzes (vgl. BGH NJW 1989, 1490) \n\noder aber auch versuchte Hehlerei (vgl. BGH NStZ 1994, 395f.) vorliegen.\" \n\nErgänzend bemerkt der Senat, dass nach den zu diesen Fällen getroffe-\n\nnen Feststellungen die vom Angeklagten vorgenommenen Tätigkeiten (Verän-\n\nderung der Fahrzeugidentifizierungsnummer - Fall B. II. 3. - und Verstecken \n\neines gestohlenen Fahrzeuges zur Ermöglichung der Weiterveräußerung - Fall \n\nB. II. 5. -) vor dem Hintergrund des übrigen Beweisergebnisses zumindest die \n\nAnnahme jeweils einer versuchten Hehlerei nahe legen. Zur rechtlichen Ein-\n\nordnung dieser Handlungen verweist der Senat auf Ziffer 2 b) seines Aufhe-\n\nbungsbeschlusses vom 20. Juli 2004, der vom Tatrichter möglicherweise inso-\n\nweit nicht zur Kenntnis genommen worden ist. \n\nWinkler Miebach von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-15/3-str-282-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-15/3-str-282-05","retrieved":"2026-07-10 17:02:14.446105+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-15/3-str-282-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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