{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2005-09-14","aktenzeichen":"IV ZB 63/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIV ZB 63/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. September 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin \n\nDr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke \n\nam 14. September 2005 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Be-\n\nschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin \n\nvom 28. Oktober 2004 aufgehoben und die Sache zur er-\n\nneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechts-\n\nbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen. \n\nBeschwerdewert: 2.556,46 € \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. 1. Der Beklagte wird von der Klägerin auf Rückzahlung eines \n\nDarlehens in Anspruch genommen. Mit Versäumnisurteil des Amtsge-\n\nrichts vom 20. Januar 2004 wurde der Beklagte antragsgemäß zur Zah-\n\nlung an die Klägerin verurteilt. Dagegen legte er rechtzeitig Einspruch \n\nein und begründete sein Nichterscheinen unter Vorlage zweier ärztlicher \n\nBescheinigungen mit bettlägeriger Erkrankung am Terminstag. Am Tage \n\nvor der mündlichen Verhandlung über den Einspruch am 8. Juni 2004 \n\nging beim Amtsgericht ein Schreiben des Beklagten vom 6. Juni 2004 \n\nein, dessen Verlesung in der mündlichen Verhandlung er beantragte und \n\nin dem er u.a. folgendes ausführte: \n\n\"Wegen der Anträge I. (1.) bis I. (4.) mit Gründen, ist mein \npersönliches Erscheinen und eine Vertretung in der mündli-\nchen Verhandlung nicht erforderlich, als auch aus gesund-\nheitlichen Gründen zu meiner Person zur Zeit nicht mög-\nlich.\" \n\nEine ärztliche Bescheinigung über seinen Gesundheitszustand war \n\ndem Schreiben nicht beigefügt. Da der Beklagte zum Termin am 8. Juni \n\n2004 nicht erschien, verwarf das Amtsgericht seinen Einspruch durch \n\nZweites Versäumnisurteil. \n\n2. Die gegen das Zweite Versäumnisurteil rechtzeitig eingelegte \n\nBerufung des Beklagten, mit der er unter Vorlage einer ärztlichen Be-\n\nscheinigung vom 28. Juni 2004 geltend machte, ein Fall schuldhafter \n\nSäumnis habe nicht vorgelegen, da er wegen Bluthochdrucks am Ter-\n\nminstag schlaganfall- und infarktgefährdet gewesen sei und deshalb \n\nnicht habe erscheinen können, hat das Landgericht durch die angefoch-\n\ntene Entscheidung als unzulässig verworfen. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nZur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beru-\n\nfungsbegründung genüge auch unter Berücksichtigung der vom Beklag-\n\nten vorgenommenen Ergänzungen nicht den Erfordernissen des § 514 \n\nAbs. 2 ZPO. Werde die Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil \n\ndarauf gestützt, dass die Partei den Termin krankheitsbedingt nicht habe \n\nwahrnehmen können, müsse schlüssig dargetan werden, dass es un-\n\nmöglich gewesen sei, das Gericht von diesem Umstand rechtzeitig zu \n\nbenachrichtigen. Dies gelte auch, wenn die am Sitzungstag behauptete \n\nKrankheit bereits zuvor bestanden habe, der säumigen Partei aber ein \n\nVerlegungsantrag gleichwohl möglich gewesen wäre. Unschlüssig sei \n\ndas Rechtsmittel auch dann, wenn aus den Umständen erkennbar werde, \n\ndass die säumige Partei an der Verhandlung aus anderen Gründen oh-\n\nnehin nicht habe teilnehmen wollen. Da der Beklagte schon in seinem \n\nSchreiben an das Landgericht vom 6. Juni 2004 gesundheitliche Proble-\n\nme als Hinderungsgrund für sein Erscheinen in der mündlichen Verhand-\n\nlung genannt habe, hätte er in der Berufungsbegründung näher darlegen \n\nmüssen, warum ihm ein rechtzeitiger Antrag auf Terminsverlegung nicht \n\nmöglich gewesen sei. Zudem lasse der Inhalt des Schreibens vom 6. Ju-\n\nni 2004 erkennen, dass er auch ohne Rücksicht auf die von ihm geltend \n\ngemachte Erkrankung nicht gewillt gewesen sei, in der mündlichen Ver-\n\nhandlung am 8. Juni 2004 vor dem Amtsgericht zu erscheinen. \n\n5 \n\nII. 1. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten ist gemäß § 574 Abs. 1 \n\nNr. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist gemäß § 574 \n\nAbs. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-\n\nchung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vgl. \n\nBGHZ 151, 221, 226 f. und BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V \n\nZB 28/03 - NJW 2004, 367 unter II 1 bb). \n\n6 \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Entscheidung \n\nverletzt den Beklagten in seinem verfassungsrechtlich garantierten An-\n\nspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und auf rechtli-\n\nches Gehör. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die schlüs-\n\nsige Darlegung der Voraussetzungen des § 514 Abs. 2 ZPO überspannt. \n\n7 \n\na) Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, \n\ndass die Partei, die sich auf fehlende Säumnis oder einen gleich zu be-\n\nhandelnden Fall beruft, die Darlegungslast für die dafür maßgeblichen \n\ntatsächlichen Umstände trägt und dass der insoweit erforderliche schlüs-\n\nsige Vortrag eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist (BGH, Urteil vom \n\n27. September 1990 - VII ZR 135/90 - NJW 1991, 42 unter I 2; Urteil vom \n\n22. April 1999 - IX ZR 364/98 - NJW 1999, 2120 unter 1). Schlüssig ist \n\nder betreffende Vortrag, wenn die Tatsachen, die die Zulässigkeit der \n\nBerufung rechtfertigen sollen, innerhalb der Frist zur Berufungsbegrün-\n\ndung (vgl. schon BGH, Urteil vom 16. Januar 1967 - VII ZB 13/66 - NJW \n\n1967, 728 unter II 2) so vollständig und frei von Widersprüchen vorgetra-\n\ngen werden, dass sie, ihre Richtigkeit unterstellt, den Schluss auf feh-\n\nlendes Verschulden erlauben. Dabei dürfen die Gerichte die Anforderun-\n\ngen an den auf § 514 Abs. 2 ZPO gestützten Parteivortrag mit Blick auf \n\nden verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirkungsvollen \n\nRechtsschutz und auf rechtliches Gehör nicht überspannen (vgl. BVerf-\n\nGE 31, 388, 390; 37, 93, 97 f.; 40, 182, 184; 40, 42, 44). \n\n8 \n\nb) Die Entscheidung des Landgerichts wird dem nicht gerecht. \n\nZweifelhaft ist schon ihr Ausgangspunkt, wonach der Beklagte schlüssig \n\nhätte darlegen müssen, dass ihm die rechtzeitige Anbringung eines An-\n\ntrags auf Terminsverlegung krankheitsbedingt unmöglich gewesen sei. \n\nDabei kann offen bleiben, ob die Stellung eines solchen Antrags hier ü-\n\nberhaupt geboten war (differenzierend BAG AP § 513 ZPO Nr. 5). Im vor-\n\nliegenden Fall lag es jedenfalls nahe, in dem vom Beklagten ersichtlich \n\nohne anwaltliche Hilfe abgefassten Schreiben vom 6. Juni 2004 zumin-\n\ndest einen stillschweigenden Verlegungsantrag zu sehen. Denn er hat \n\ndarin auch auf seine Erkrankung und das darin begründete Unvermögen \n\nhingewiesen, persönlich an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. \n\n9 \n\nDarüber hinaus hat der Beklagte den Anforderungen an die \n\nschlüssige Darlegung der Voraussetzungen des § 514 Abs. 2 ZPO da-\n\ndurch genügt, dass er in der Berufungsbegründung unter Vorlage einer \n\nentsprechenden ärztlichen Bescheinigung ausgeführt hat, er sei wegen \n\nBluthochdrucks am Terminstag schlaganfall- und infarktgefährdet gewe-\n\nsen und habe deshalb nicht erscheinen können. Die Richtigkeit dieses \n\nVortrags unterstellt, war ihm damit am Terminstag infolge eines unvor-\n\nhersehbaren und von ihm nicht verschuldeten Umstandes die Teilnahme \n\nam Termin unmöglich. Für eine schlüssige Darlegung im Sinne von § 514 \n\nAbs. 2 Satz 1 ZPO ist mehr nicht zu verlangen. Eine andere rechtliche \n\nBeurteilung ist auch nicht, wie das Berufungsgericht meint, deshalb ge-\n\nboten, weil der Beklagte in dem Schreiben vom 6. Juni 2004 auch zum \n\nAusdruck gebracht hat, sein persönliches Erscheinen in der mündlichen \n\nVerhandlung halte er nicht für erforderlich. Es war ihm unbenommen, \n\nnicht nur auf gesundheitliche Gründe hinzuweisen, sondern das Gericht \n\nauch über seine - möglicherweise fehlerhafte - Rechtsansicht in Kenntnis \n\nzu setzen, seine Anwesenheit im Termin sei aus Sachgründen nicht er-\n\nforderlich. Dies ändert nichts am Vorliegen eines gesundheitlichen Hin-\n\nderungsgrundes am Terminstag und rechtfertigt - jedenfalls im Rahmen \n\nder Prüfung der Schlüssigkeit nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO - auch nicht \n\nden vom Landgericht gezogenen Schluss, der Beklagte sei ohne Rück-\n\nsicht auf das Vorliegen von Gesundheitsgründen von vornherein nicht \n\ngewillt gewesen, vor Gericht zu erscheinen. \n\n10 \n\n2. Ob tatsächlich ein Fall unverschuldeter Säumnis im Sinne des \n\n§ 514 Abs. 2 ZPO vorlag, wird nunmehr unter Berücksichtigung der vom \n\nBeklagten vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen sowie seines weite-\n\nren Prozessverhaltens zu prüfen sein. \n\nTerno Dr. Schlichting Seiffert \n\n Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke \n\nVorinstanzen: \n\nAG Oranienburg, Entscheidung vom 08.06.2004 - 28 C 107/03 - \n\nLG Neuruppin, Entscheidung vom 28.10.2004 - 4 S 192/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-14/iv-zb-63-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 514","ref_norm":"514","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 513","ref_norm":"513","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-14/iv-zb-63-04","retrieved":"2026-07-10 17:01:17.049509+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-14/iv-zb-63-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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