{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2005-09-13","aktenzeichen":"VI ZB 19/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 ZPO § 78 Abs. 1 Eine Pflicht des Amtsgerichts zum Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmit- tel besteht auch nicht nach Eingang einer privatschriftlichen Beschwerde gegen ein Urteil.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. September 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVI ZB 19/05 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nGG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 \nZPO § 78 Abs. 1 \n\nEine Pflicht des Amtsgerichts zum Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmit-\n\ntel besteht auch nicht nach Eingang einer privatschriftlichen Beschwerde gegen ein \n\nUrteil. \n\nBGH, Beschluss vom 13. September 2005 - VI ZB 19/05 - LG Kassel \n\n AG Wolfhagen \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2005 durch \n\ndie Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und \n\nStöhr \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Kassel vom 14. Februar 2005 wird auf Kosten \n\nder Beklagten verworfen. \n\nGegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 2000 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Beklagte ist vom Amtsgericht W. durch Versäumnisurteil unter Straf-\n\nandrohung verurteilt worden es zu unterlassen, \"die Telekomliste, betr. Einzel-\n\nanrufnachweisen des Klägers, in deren Besitz sich die Beklagte gesetzt hat, \n\nweiterhin zu benutzen und Teilnehmer anzurufen\". Den Einspruch der Beklag-\n\nten hat das Amtsgericht in einer nicht näher bezeichneten Entscheidung vom \n\n4. November 2004 verworfen, die der Beklagten am 1. Dezember 2004 zuge-\n\nstellt worden \n\nist. Die Beklagte \n\nlegte gegen diese Entscheidung am \n\n13. Dezember 2004 privatschriftlich \"Beschwerde\" ein. \n\nDas Amtsgericht hat der Beschwerde \"aus den Gründen des zugrunde-\n\nliegenden Beschlusses nicht abgeholfen\" und die Sache dem Landgericht Kas-\n\nsel vorgelegt. Das Landgericht sandte die Akten an das Amtsgericht zurück. \n\nDieses wies das Landgericht darauf hin, dass sich die Beschwerde gegen das \n\nUrteil des Amtsgerichts vom 4. November 2004 richte und übersandte die Akten \n\nerneut. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2004 teilte der Vorsitzende der \n\n1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel der Beklagten mit, dass sie sich gegen \n\nein Urteil wende, deshalb nur die Berufung durch einen zugelassenen Rechts-\n\nanwalt statthaft gewesen wäre und die Beklagte Gelegenheit zur Rücknahme \n\nerhalte, um Kosten zu sparen. Die Verfügung ist der Beklagten am 5. Januar \n\n2005 zugestellt worden. Die Beklagte legte daraufhin durch ihren Prozessbe-\n\nvollmächtigten am 19. Januar 2005 Berufung ein, beantragte Wiedereinsetzung \n\nin den vorigen Stand sowie Prozesskostenhilfe. Sie habe weder die Klageschrift \n\nnoch die Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung erhalten. \n\nDas Landgericht hat die Berufung mit Beschluss vom 14. Februar 2005 \n\n- den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugestellt am 16. März 2005 - als \n\nunzulässig verworfen. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beru-\n\nfungsfrist könne der Beklagten nicht gewährt werden, weil die mangelnde \n\nKenntnis der Form- und Fristerfordernisse einer Anfechtung des Amtsgerichts-\n\nurteils zu Lasten der Partei gehe. \n\nGegen diesen Beschluss hat die Klägerin am 18. April 2005 Rechtsbe-\n\nschwerde eingelegt, die sie am 16. Juni 2005 innerhalb verlängerter Frist be-\n\ngründet hat. \n\nII. \n\nDie Rechtsbeschwerde der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen. Sie \n\nist zwar statthaft (§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 \n\nZPO) und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 575 \n\nAbs. 1, 2, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil eine Ent-\n\nscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht zur Sicherung einer einheitli-\n\nchen Rechtsprechung erforderlich ist. \n\n1. Dieser Zulassungsgrund (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 ZPO) ist \n\nnur gegeben, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass die angefochtene Ent-\n\nscheidung von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, von einer \n\ngleichrangigen Entscheidung eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts \n\noder von der Entscheidung eines anderen gleichgeordneten Gerichts abweicht. \n\nEine solche Abweichung liegt nur vor, wenn die angefochtene Entscheidung ein \n\nund dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, \n\nalso einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden \n\nRechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht (vgl. Senatsbeschluss vom \n\n14. Oktober 2003 - VI ZB 19/03 - Juris, m.w.N.). Daran fehlt es hier. \n\nDas Vorgehen des Landgerichts verletzt insbesondere nicht den in der \n\nRechtsprechung anerkannten Anspruch der Beklagten auf ein faires Verfahren \n\n(vgl. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstreitsprinzip - Art. 20 Abs. 3 GG). Das \n\nGebot des fairen Verfahrens verbietet es, einer Partei nach Versäumung einer \n\nRechtsmittelfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von An-\n\nforderungen an die Sorgfaltspflicht zu versagen, die nach höchstrichterlicher \n\nRechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berück-\n\nsichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen \n\nkonnte (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Mai 2003 - VI ZB 76/02 - VersR 2003, \n\n1458, 1459 sowie BGH, BGHZ 151, 221, 227 f.). \n\nDas Landgericht hat keine Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der \n\neinen Rechtsbehelf einlegenden Partei gestellt, mit denen die Beklagte nicht \n\nrechnen konnte. \n\na) Gegen die den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil \n\nverwerfende Entscheidung des Amtsgerichts vom 4. November 2004 war nur \n\ndie Berufung zum Landgericht zulässig, die ausschließlich durch einen bei ei-\n\nnem Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt wirksam eingelegt werden konnte \n\n(§§ 78 Abs. 1 Satz 1, 341 Abs. 1, 511 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht hat jedoch \n\nkeine Pflicht des Amtsgerichts zur Belehrung der Beklagten über die Voraus-\n\nsetzungen eines Rechtsbehelfs gegen dessen Entscheidung verkannt. Das \n\nAmtsgericht war nicht verpflichtet, die Beklagte nach Einlegung ihrer \"Be-\n\nschwerde\" darauf hinzuweisen, dass sie eine Berufung wirksam nur durch einen \n\nzugelassenen Rechtsanwalt einlegen konnte. \n\nAllerdings ist anerkannt, dass die Fürsorgepflicht des Gerichts es gebie-\n\ntet, einer Partei, die das mit der Sache befasste Gericht um Auskunft über die \n\nRechtsbehelfsmöglichkeiten und deren Erfordernisse ersucht, diese Auskunft \n\nzu erteilen (vgl. BVerfGE 93, 99, 114 f.). Den Rechtssuchenden ist jedoch im \n\nAllgemeinen hinreichend bekannt, dass im Zivilprozess für die Rechtsmittel der \n\nBerufung und der Revision ausnahmslos Anwaltszwang besteht (§ 78 Abs. 1 \n\nZPO; vgl. BVerfGE aaO 109); eine Pflicht zum Hinweis auf den Anwaltszwang \n\nfür das Rechtsmittel besteht daher auch nicht für das Gericht, dessen Entschei-\n\ndung eine Partei anfechten will und dazu - wie hier - ohne Anwalt einen Schrift-\n\nsatz einreicht. Zwar betrachten es die Gerichte in vergleichbaren Fällen über-\n\nwiegend als \"nobile officium\", durch Hinweise und andere Maßnahmen zur Hei-\n\nlung von Formmängeln beizutragen. Eine Rechts- oder Fürsorgepflicht dahin \n\nbesteht \n\njedoch nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 1990 \n\n- XII ZB 141/90 - FamRZ 1991, 425; vom 2. Mai 1992 \n\n- XII ZB 3/92 - \n\nVersR 1992, 1154; vom 19. März 1997 - XII ZB 139/96 - NJW 1997, 1989). \n\nAuch musste das Amtsgericht die Beklagte nicht darauf hinweisen, \n\ndass der Schriftsatz beim Landgericht einzureichen war. Es hatte ihn lediglich \n\nan das zuständige Gericht weiterzuleiten, das erforderlichenfalls Wiedereinset-\n\nzung gegen die Fristversäumung bewilligen konnte (vgl. BVerfGE aaO 115). \n\nDieser Pflicht hat es genügt. \n\nNach diesen Grundsätzen war der Beklagten entgegen der Ansicht der \n\nRechtsbeschwerde auch nicht deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \n\ngegen die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, weil das Amtsgericht \n\ndie Beklagte nicht darauf hingewiesen habe, dass für die Berufung Anwalts-\n\nzwang besteht. Eines entsprechenden Hinweises bedurfte es - wie erwähnt - \n\nnicht. \n\nb) Die Rechtsbeschwerde kann sich auch nicht mit Erfolg darauf beru-\n\nfen, dass eine Abwägung zwischen dem Interesse des Rechtssuchenden an \n\neiner möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung und dem Interesse der \n\nJustiz an ihrer Funktionsfähigkeit jedenfalls dann zugunsten des Rechtssu-\n\nchenden zu erfolgen habe, wenn das Gericht mit dem Verfahren selbst befasst \n\ngewesen sei. Es geht - anders als in dem vom Bundesverfassungsgericht aaO \n\nentschiedenen Fall - vorliegend nicht darum, dass das Amtsgericht die als Beru-\n\nfung der Beklagten zu wertende Eingabe verspätet weitergeleitet hätte. Die \n\nRechtsbeschwerde übersieht, dass die Berufung der Beklagten im hier zu ent-\n\nscheidenden Fall schon deshalb unzulässig war, weil die Beklagte die Berufung \n\nohne Beachtung des allgemeinen bekannten Anwaltszwangs selbst eingelegt \n\nhatte. \n\nEine nachwirkende Fürsorgepflicht des Amtsgerichts zu einem Hinweis \n\nauf die Formwidrigkeit des Rechtsmittels bestand nicht. Zuständig für die Bear-\n\nbeitung dieser Eingabe war das Berufungsgericht, das auch für deren abschlie-\n\nßende Auslegung (als Berufung oder als formfrei möglichen Prozesskostenhil-\n\nfeantrag - was hier allerdings ausschied) berufen war. Das mit der Sache be-\n\nfasste Amtsgericht ist nicht zur Heilung von Formmängeln eines Rechtsmittels \n\nverpflichtet. \n\nc) Nach allem hat das Landgericht eine Wiedereinsetzung in die Ver-\n\nsäumung der Berufungsfrist ohne Rechtsfehler abgelehnt und zu Recht die Be-\n\nrufung der Beklagten im Schriftsatz vom 13. Dezember 2004 wegen Verstoß \n\ngegen §§ 78 Abs. 1 Satz 1, 519 Abs. 1 ZPO sowie die formgerecht eingelegte \n\nBerufung im Schriftsatz vom 19. Januar 2005 wegen Verfristung (§ 514 ZPO) \n\nals unzulässig verworfen. \n\n2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nMüller Greiner Wellner \n\n Pauge Stöhr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-13/vi-zb-19-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 514","ref_norm":"514","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-13/vi-zb-19-05","retrieved":"2026-07-10 17:03:03.499488+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-13/vi-zb-19-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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