{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-09-13","aktenzeichen":"4 StR 163/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 163/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. September 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. September 2005 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Paderborn vom 2. Februar 2005 im gesam-\n\nten Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei \n\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ver-\n\nurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und \n\nsachlichen Rechts. \n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge zum Strafausspruch Erfolg; im \n\nÜbrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nNach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte \n\nin beiden Fällen das Tatopfer, eine 24 Jahre jüngere Frau und Mutter von drei \n\nKindern, mit Gewalt zur Duldung einer beischlafähnlichen, unter den hier ge-\n\ngebenen Tatumständen besonders erniedrigenden sexuelle Handlung (Eindrin-\n\nbenen Tatumständen besonders erniedrigenden sexuelle Handlung (Eindrin-\n\ngen mit dem Finger in die Scheide) im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB ge-\n\nnötigt und sich jeweils der Vergewaltigung schuldig gemacht. Das Landgericht \n\nhat jedoch, was sich hier aufdrängt, die Regelwirkung des § 177 Abs. 2 Nr. 1 \n\nStGB verneint und die verhängten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei Jah-\n\nren dem Normalstrafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB entnommen. Zur Begrün-\n\ndung hat es ausgeführt, \"dass sich die angewandte Gewalt jeweils im unteren \n\nBereich des bei solchen Taten Erforderlichen\" bewegte und die Geschädigte \n\ndurch ihr \"ambivalentes Verhalten zumindest auch dazu beigetragen hat, dass \n\nes jedenfalls zu den Situationen kam, welche der Angeklagte zur Begehung der \n\nVergewaltigung nutzte\". So habe sie den Angeklagten Silvester 2003 freiwillig \n\nin seiner Wohnung besucht und ihn im Juli 2004 trotz der vorausgegangenen \n\nTat in der Silvesternacht freiwillig eingeladen, in ihrer Wohnung zu übernach-\n\nten. \n\nEntfällt die Regelwirkung des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB, weil das Regel-\n\nbeispiel - wie hier - mit gewichtigen Milderungsgründen zusammentrifft, so \n\nkommt in Betracht, die Tat darüber hinaus als minder schwerer Fall nach § 177 \n\nAbs. 5 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren) zu beurtei-\n\nlen. Allerdings müssen die Umstände, die der Tat trotz Erfüllung eines Regel-\n\nbeispiels das Gepräge eines minder schweren Falles geben könnten, in einem \n\nganz außergewöhnlichen Umfang schuldmildernd sein (vgl. BGH StV 2000, \n\n557; BGHR StGB § 177 Abs. 5 [i.d.F. d. 6. StrRG] Strafrahmenwahl 1, 3). Dies \n\nhat das Landgericht zwar nicht verkannt. Es hat aber die Verneinung eines \n\nminder schweren Falles des § 177 Abs. 1 StGB lediglich formelhaft und mit \n\ndem Hinweis darauf begründet, dass hierfür \"keine Anhaltspunkte\" gesehen \n\nwerden könnten. Unter den hier gegebenen Umständen hätte die Verneinung \n\neines minder schweren Falles jedoch näherer Begründung bedurft. Dabei hätte \n\nneben dem vom Landgericht zu Recht strafmildernd bewerteten geringen Maß \n\nder in den beiden Fällen aufgewendeten Gewalt und dem ambivalenten Verhal-\n\nten der Geschädigten an den beiden Tattagen nicht unberücksichtigt bleiben \n\ndürfen, dass der Angeklagte in beiden Fällen nach Vornahme der erzwungenen \n\nsexuellen Handlung, als die sich wehrende Geschädigte aufstand und das \n\nZimmer verließ, von weiteren sexuellen Handlungen Abstand genommen hat. \n\nIn die gebotene Gesamtbetrachtung (vgl. BGHR § 177 Abs. 5 [i.d.F. d. \n\n6. StrRG] Strafrahmenwahl 3) hätte zudem einbezogen werden müssen, dass \n\ndie seit Oktober 2003 zwischen dem Angeklagten und dem Tatopfer bestehen-\n\nde Beziehung erst mit der Erstattung der Strafanzeige durch das Tatopfer An-\n\nfang Oktober 2004 beendet wurde, dass es bei den vielfältigen Kontakten über \n\ndas Internet, unter anderem zum „virtuellen“ Austausch von Zärtlichkeiten kam \n\n(UA 10) und dass diese - ebenso wie die telefonischen Kontakte - nach den \n\nTaten, ohne diese dabei zu thematisieren, fortgesetzt wurden, wobei weiterhin \n\nein \"freundschaftlicher vertrauter Tonfall herrschte\" (vgl. UA 9/12). \n\nDer dargestellte Mangel des Urteils führt zur Aufhebung des gesamten \n\nStrafausspruchs. Die zugrunde liegenden Feststellungen können jedoch be-\n\nstehen bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind. Ergänzende \n\nFeststellungen sind zulässig. \n\nTepperwien RiBGH Prof.Dr.Kuckein und Athing \n Ri'inBGH Sost-Scheible sind \n wegen Urlaubs gehindert zu \n unterschreiben \n\n Tepperwien \n\n Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-13/4-str-163-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-13/4-str-163-05","retrieved":"2026-07-10 16:59:32.643476+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-13/4-str-163-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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