{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-09-13","aktenzeichen":"3 StR 306/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 306/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. September 2005 \n\nin dem Sicherungsverfahren \n\ngegen \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. September 2005 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 20. April 2005 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin da-\n\ndurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psy-\n\nchiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet, weil dieser im Zu-\n\nstand nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit sowohl eine Vergewaltigung \n\nals auch eine gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zum \n\nNachteil der Nebenklägerin begangen habe. Die Revision des Beschuldigten \n\nhat mit der allgemeinen Sachrüge Erfolg. \n\n1. Im Fall 1 hat das Landgericht die Annahme des Tatbestands einer \n\nVergewaltigung auf die Variante der Gewalt gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB \n\ngestützt. Die getroffenen Feststellungen belegen einen solchen Gewalteinsatz \n\nindessen nicht. Mitgeteilt wird lediglich, dass der Beschuldigte gegen den Wil-\n\nlen der Nebenklägerin den Geschlechtsverkehr mit ihr ausgeführt habe; dies \n\nreicht nicht. \n\n2. Im Fall 2 ist für die Schläge mit einer 40 cm langen, hölzernen Klei-\n\nderschrankstange nicht ausreichend belegt, dass die Körperverletzung mittels \n\neines gefährlichen Werkzeugs nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfolgt ist. Nach \n\nständiger Rechtsprechung ist ein Werkzeug dann gefährlich, wenn es nach \n\nseiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzel-\n\nfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (vgl. Nachw. bei \n\nTröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 224 Rdn. 9). Das Urteil teilt jedoch weder mit, \n\nmit welcher Wucht die Schläge geführt wurden, noch ob die Geschädigte hier-\n\ndurch Verletzungen erlitten hatte. \n\nSoweit das Landgericht in diesem Fall eine Nötigung angenommen hat, \n\nweil der Beschuldigte die Nebenklägerin \"gezwungen\" habe, bei ihm zu sitzen, \n\nist wiederum ein Nötigungsmittel nicht belegt. Im Übrigen ist die Annahme von \n\nTateinheit mit dem geschilderten Geschehensabschnitt am nächsten Morgen \n\nnicht nachvollziehbar begründet. \n\n3. Der neue Tatrichter wird zu erwägen haben, ob für den Nachweis der \n\nGefährlichkeit des Beschuldigten auch die den Vorverurteilungen zugrunde \n\nliegenden Geschehnisse Bedeutung haben. In diesem Falle wären sie - zu-\n\nsammengefasst - darzustellen und in die Gesamtwürdigung einzubeziehen. \n\nAuch \n\nwird näher auf den erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen \n\ndem Zustand des Beschuldigten im Sinne des § 63 StGB und den von ihm be-\n\ngangenen Taten einzugehen sein. \n\nWinkler Miebach von Lienen \n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-13/3-str-306-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-13/3-str-306-05","retrieved":"2026-07-10 17:02:56.775126+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-13/3-str-306-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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