{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-09-08","aktenzeichen":"AK 9/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 BJs 57/04 - 8 \nAK 9/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. September 2005 \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\nwegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen \n\nVereinigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am 8. September \n\n2005 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: \n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern. \n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt. \n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den all-\n\ngemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. \n\nGründe: \n\nDer Beschuldigte wurde am 23. Januar 2005 vorläufig festgenommen \n\nund befindet sich seit dem 24. Januar 2005 aufgrund des Haftbefehls des Er-\n\nmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs von diesem Tag (2 BGs 46/2005), \n\nergänzt durch die Beschlüsse vom 25. Mai 2005 (2 BGs 195/2005 und \n\n197/2005) ununterbrochen in Untersuchungshaft. \n\nDie Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über \n\nsechs Monate hinaus liegen vor. \n\n1. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, in elf Fällen gemeinschaft-\n\nlich mit den Mitbeschuldigten K. und I. A. in der Absicht, \n\nsich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, \n\ndas Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben, dass er durch \n\nVorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tat-\n\nsachen einen Irrtum erregte oder unterhielt, sowie in weiteren 23 Fällen eine \n\nsolche Tat versucht zu haben (§ 263 Abs. 1, § 25 Abs. 2, §§ 22, 23 StGB). \n\na) Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand besteht der dringende Ver-\n\ndacht, dass der Beschuldigte in Deutschland spätestens im Sommer 2004 mit \n\ndem Mitbeschuldigten K. übereinkam, durch die Begehung von Betrugstaten \n\nzum Nachteil von Lebensversicherungsgesellschaften hohe Geldsummen da-\n\ndurch zu erlangen. Zu diesem Zweck sollte alsbald nach dem Abschluss von \n\nVerträgen ein tödlicher Verkehrsunfall des Beschuldigten in Ägypten vorge-\n\ntäuscht werden. Alsdann sollten von den Mitbeschuldigten K. und I. \n\nA. , dem Begünstigten der Verträge, die Versicherungssummen \n\ngeltend gemacht werden; von dem Erlös sollte der ausländischen terroristi-\n\nschen Vereinigung Al Qaeda ein Fünftel bis ein Drittel zukommen; in Verfol-\n\ngung dieses Plans gelang den Beschuldigten der Abschluss von elf Lebens-\n\nversicherungsverträgen mit einer Gesamtversicherungssumme von über 1,3 \n\nMillionen \n\nEuro. Mit \n\nEingehung \n\ndes \n\nVertrages \n\nwaren \n\ndie \n\nVersicherungsgesellschaften geschädigt, weil sie dem Risiko ausgesetzt \n\nwaren, innerhalb kurzer Zeit hohe Versicherungsleistungen auszahlen zu \n\nmüssen, \n\nohne \n\ndass \n\ndem \n\neine \n\nadäquate Gegenleistung gegenüberstand (vgl. BGH StV 1985, 368). In 23 wei-\n\nteren Fällen stellten die Beschuldigten Anträge auf Lebensversicherungen mit \n\neiner Gesamtversicherungssumme von mehr als 3 Millionen Euro, ohne dass \n\nes zu Vertragsabschlüssen kam. \n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Tatvorwurfs wird im Übrigen auf \n\ndie Gründe des Haftbefehls vom 24. Januar 2005 und der Beschlüsse vom \n\n25. Mai 2005, wegen der Einzelheiten der Versicherungsverträge auf die Zulei-\n\ntungsschrift des Generalbundesanwalts im Haftprüfungsverfahren vom 20. Juli \n\n2005 Bezug genommen. \n\nb) Der dringende Verdacht ergibt sich aus den Ergebnissen der durch-\n\ngeführten Telekommunikations- und Wohnraumüberwachungen sowie aus den \n\nBekundungen von Vertretern der Versicherungen und der Auswertung der Ver-\n\ntragsunterlagen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Haftbefehl des Ermitt-\n\nlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2005 sowie auf die Zu-\n\nleitungsschrift des Generalbundesanwalts \n\nim Haftprüfungsverfahren vom \n\n20. Juli 2005 Bezug genommen. Die Angaben des Beschuldigten vor dem Er-\n\nmittlungsrichter des Bundesgerichtshofs und gegenüber dem Senat im Haftprü-\n\nfungsverfahren sind nicht geeignet, den dringenden Tatverdacht zu beseitigen. \n\nDie Einlassung, der Beschuldigte habe selbst zusammen mit dem Mitbeschul-\n\ndigten I. A. den Abschluss von Versicherungsverträgen geplant, \n\num u. a. Geld für die Operation einer Tante und die Absicherung seiner Familie \n\nfür den Fall seines in naher Zukunft erwarteten Todes zu beschaffen, der Mit-\n\nbeschuldigte K. habe darüber nie Bescheid gewusst, ist in Ansehung der \n\nGespräche zwischen den Beschuldigten und der Gesamtzahl erstrebter und \n\nabgeschlossener Versicherungsverträge nicht glaubhaft. \n\nc) Die Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen sind auch insoweit \n\nverwertbar, als diese aufgrund des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes \n\nRheinland-Pfalz (POG RhPf) durchgeführt worden sind. Die Erkenntnisse dür-\n\nfen hier nach § 100 d Abs. 6 Nr. 3 StPO (§ 100 f Abs. 2 StPO aF) zu Beweis-\n\nzwecken im Strafverfahren verwendet werden, solange sie der Aufklärung einer \n\nKatalogtat nach § 100 c Abs. 2 StPO dienen. \n\nDer Erlangung der Erkenntnisse nach § 29 Abs. 1 POG RhPf stehen \n\ndurchgreifende Bedenken nicht entgegen. Die Vorschrift erlaubt die Datener-\n\nhebung nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit \n\nund nicht zur \"Vorsorge für die Verfolgung\" (vgl. insoweit BVerfG, Urt. vom \n\n27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 - zu § 33 a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 SOG Nds). Die \n\nAnforderungen, die das Bundesverfassungsgericht für die gesetzliche Ermäch-\n\ntigung zur Überwachung von Wohnraum zum Zweck der Strafverfolgung auf-\n\ngestellt hat (BVerfG NJW 2004, 999 = NStZ 2004, 270), führen - übertragen \n\nauf die landesgesetzliche Regelung zur präventiven Wohnraumüberwachung - \n\nnicht zur Unverwertbarkeit der Erkenntnisse. Das Bundesverfassungsgericht \n\nhat §§ 100 c ff. StPO aF zwar als teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar \n\nerklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 30. Juni 2005 einen verfas-\n\nsungsgemäßen Rechtszustand herzustellen, jedoch die weitere Anwendung \n\nder beanstandeten Normen unter Berücksichtigung des Schutzes der Men-\n\nschenwürde und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bis zu diesem Zeit-\n\npunkt erlaubt (BVerfG NStZ 2004, 270, 273). Es ist nicht ersichtlich, dass die \n\nhier durchgeführten Überwachungsmaßnahmen gegen diese einschränkenden \n\nVoraussetzungen verstoßen hätten. \n\nDer Senat muss nicht abschließend entscheiden, ob die genannten An-\n\nordnungsbeschlüsse durch die landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage in \n\njeder Beziehung gedeckt waren, denn sie waren jedenfalls vertretbar (vgl. \n\nBGHSt 47, 362; BGHR POG-RhPf § 25 b Lausch-Eingriff 1). Insbesondere ist \n\nnicht zu besorgen, dass die Polizeibehörden in einer Situation, in der Tatsa-\n\nchen den Verdacht einer Straftat nach § 129 b StGB begründet haben, und in \n\nder Ziel der Maßnahmen die weitere Aufklärung des Sachverhalts zum Zweck \n\nder Strafverfolgung war, die polizeirechtlichen Anordnungen herbeigeführt ha-\n\nben, um so die engeren Voraussetzungen zu unterlaufen, die die Strafprozess-\n\nordnung an die Durchführung repressiver Maßnahmen stellt. \n\nSoweit Bedenken gegen den Beschluss des Landgerichts daraus abge-\n\nleitet werden könnten, dass dieser Beschluss entgegen § 29 Abs. 4 Satz 2 \n\nPOG RhPf nicht befristet war, ist diese Frist jedenfalls dadurch eingehalten \n\nworden, dass rechtzeitig vor ihrem Ablauf der erforderliche gerichtliche Verlän-\n\ngerungsbeschluss erwirkt worden ist. \n\n2. Es besteht weiterhin der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 \n\nAbs. 2 Nr. 2 StPO. Der Beschuldigte hat auch für die Taten, für die der Senat \n\nderzeit den dringenden Tatverdacht bejaht, eine empfindliche Freiheitsstrafe zu \n\nerwarten, die Fluchtanreiz bietet. Der Zweck der Untersuchungshaft kann nicht \n\ndurch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden \n\n(§ 116 StPO). \n\n3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-\n\nchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Im Hin-\n\nblick auf den besonderen Umfang und die besonderen Schwierigkeiten der Er-\n\nmittlungen ist das Verfahren noch mit der in Haftsachen gebotenen Beschleu-\n\nnigung geführt worden. Die Ermittlungen zu den Versicherungsverträgen konn-\n\nten erst im Juni 2005 zum Abschluss gebracht werden. Die umfangreichen Er-\n\nkenntnisse aus der Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung muss-\n\nten übersetzt und ausgewertet werden. Diese Umstände haben den Abschluss \n\nder Ermittlungen, der jetzt aber zeitnah zu erwarten ist, noch nicht zugelassen \n\nund rechtfertigen noch die Fortdauer der Untersuchungshaft. \n\n4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zur Bedeutung der \n\nSache und der für den Beschuldigten im Falle seiner Verurteilung zu erwarten-\n\nden Strafe noch nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). \n\n5. Der Senat kann, da die Untersuchungshaft des Beschuldigten bereits \n\ndurch den dringenden Tatverdacht des Betrugs und versuchten Betrugs ge-\n\nrechtfertigt ist, offen lassen, ob gegen den Beschuldigten auch ein Tatverdacht \n\nauf Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129 b \n\nAbs. 1 i. V. m. § 129 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 5 StGB) besteht. \n\nNach dem bisherigen Ermittlungsergebnis ist allerdings davon auszuge-\n\nhen, dass es sich bei Al Qaeda um eine ausländische terroristische Vereini-\n\ngung handelt, die ihr Ziel, im Wege des gewaltsamen Jihad (Heiliger Krieg) \n\neinen islamischen Gottesstaat zu errichten, durch die Begehung von Terrorak-\n\nten - darunter auch Bombenanschläge - verfolgt, die von Mitgliedern der Al \n\nQaeda selbst begangen werden, oder deren Täter dabei von diesen Mitglie-\n\ndern unterstützt werden. Es besteht auch ein dringender Verdacht, dass der \n\nMitbeschuldigte K. ein Mitglied dieser Vereinigung ist, und die Betrugsta-\n\nten dazu dienten, Geld zu beschaffen, welches zumindest teilweise der Al \n\nQaeda zufließen sollte. \n\nGegen Annahme vollendeter Unterstützung auf der Basis der bisherigen \n\nErmittlungen könnten indes Bedenken bestehen, weil es noch nicht zu einer \n\nAuszahlung von Geld gekommen ist und sich eine unterstützende Tätigkeit des \n\nBeschuldigten für die Vereinigung auf die Zusage beschränkte, von der erwar-\n\nteten Beute einen Teil an die Vereinigung weiterzugeben. \n\nAllerdings hat der Senat in einer früheren Entscheidung (BGHR StGB \n\n§ 129 a Abs. 3 Unterstützen 4) für eine vergleichbare Konstellation die Auffas-\n\nsung vertreten, bereits die Zusage einer Beschaffung von Waffen könne sich \n\npositiv auf das Bestehen und die Aktionsmöglichkeiten einer terroristischen \n\nVereinigung auswirken und damit zu deren Unterstützung führen, auch wenn \n\ndas Vorhaben später fehlgeschlagen ist. Diese Entscheidung könnte indes \n\nnach vorläufiger erneuter Beurteilung der Rechtsfrage - auch mit Blick darauf, \n\ndass der Versuch einer Tat nach § 129 a Abs. 5 StGB nicht strafbar ist - den \n\nBereich der Vollendung des Delikts zu weit nach vorne verlagert haben (vgl. \n\nRudolphi in SK-StGB § 129 Rdn. 17). \n\nDer Senat sieht Anlass zu dem Hinweis, dass sich das Handeln des Be-\n\nschuldigten möglicherweise als mitgliedschaftliche Betätigung darstellen könn-\n\nte. Dies setzt - ausgehend von der Aufgabenstellung des Mitbeschuldigten \n\nK. , in Deutschland Mitglieder für Al Qaeda zu werben - eine Neubewertung \n\ndes Beweismaterials voraus, die dem Senat im Haftprüfungsverfahren schwer \n\nmöglich und im Hinblick darauf, dass die Untersuchungshaft zur Zeit noch \n\ndurch den übrigen Tatvorwurf gerechtfertigt ist, auch nicht geboten war. \n\nTolksdorf Pfister Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-08/ak-9-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100c","ref_norm":"100c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100d","ref_norm":"100d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-08/ak-9-05","retrieved":"2026-07-10 17:02:37.148785+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-08/ak-9-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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