{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-09-08","aktenzeichen":"3 StR 297/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 297/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. September 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. September 2005 \n\neinstimmig beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nAurich vom 28. April 2005 wird als unbegründet verworfen, da die \n\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat \n\n(§ 349 Abs. 2 SPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nErgänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Se-\n\nnat: \n\nIm Hinblick darauf, dass der Angeklagte bereits seit 1986 in der Bundesrepu-\n\nblik lebt, weder er noch sein Verteidiger in der Hauptverhandlung die Zuzie-\n\nhung eines Dolmetschers beantragt hatten und sich das Gericht aus der Ver-\n\nfolgung der Hauptverhandlung durch den Angeklagten die Überzeugung ver-\n\nschafft hatte, dass er ihr \"uneingeschränkt\" folgen konnte, belegt weder eine \n\nfremde Staatsbürgerschaft noch die behauptete und möglicherweise nur vor-\n\nsorglich erfolgte Zuziehung eines Dolmetschers in früheren Verfahren einen \n\nBeurteilungsfehler des Gerichts. \n\nSoweit in der Rüge der Verletzung des § 250 StPO eine Aufklärungsrüge ge-\n\nsehen werden könnte, wäre diese unzulässig, da das Ergebnis der vermissten \n\nBeweiserhebung nicht mitgeteilt wird. Im Übrigen drängte angesichts des durch \n\ndie Angaben des Kriminalkommissars D. bestätigten Geständnisses des \n\nAngeklagten nichts zur Vernehmung weiterer Polizeibeamter. \n\nDer Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, dass sein Verhalten (Deponieren \n\nder Drogen auf seinem Grundstück und Übergabe an den Käufer Dw. ) nicht \n\nunter dem Gesichtspunkt der täterschaftlich begangenen Abgabe, jedenfalls \n\naber des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29 a \n\nAbs. 1 Nr. 2 BtMG geprüft worden ist, der mit einer Freiheitsstrafe nicht unter \n\neinem Jahr bedroht ist. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n Kolz Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-08/3-str-297-05","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-08/3-str-297-05","retrieved":"2026-07-10 17:03:36.436842+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-08/3-str-297-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2005-09-08","dockets":["3 StR 297/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.09.2005 – 3 StR 297/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-08/3-str-297-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/29a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29a","label":"§ 29a BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StPO/250","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"250","label":"§ 250 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T17:03:36.436842+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}