{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2005-09-07","aktenzeichen":"KVZ 37/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKVZ 37/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. September 2005 \n\nin der Kartellverwaltungssache \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2005 durch den \n\nPräsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch und den Vorsitzenden \n\nRichter Prof. Dr. Goette sowie die Richter Ball, Prof. Dr. Bornkamm und \n\nDr. Raum \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen den Be-\n\nschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom \n\n6. Oktober 2004 wird zugelassen. \n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 100.000 Euro \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\n1. Die Beteiligte und Rechtsbeschwerdegegnerin zu 1 betreibt selbst \n\nsowie über eine Tochtergesellschaft zwei Lokalsender unter der Bezeichnung \n\n\"Radio T.\", \n\ndie \n\nin \n\nden \n\nVerbreitungsgebieten \n\n\"L.-F.\" \n\nund \n\n\"L.-O.\" Hörfunk ausstrahlen. An der Mehrheitsgesellschafterin der \n\nRechtsbeschwerdegegnerin \n\nzu 1 \n\nhalten \n\ndie \n\nFr. Na. \n\nsowie \n\ndie \n\nM. GmbH, die Beigeladene und Rechtsbeschwerdegegnerin zu 5, jeweils \n\n45,5 % der Anteile. Die M. GmbH ist die hundertprozentige Tochter der \n\nMe., der Beigeladenen und Rechtsbeschwerdegegnerin \n\nzu 4. Die \n\nMe. \n\nverfügt \n\n- ebenso \n\nwie \n\ndie \n\n\"G. V.\" - \n\nüber 44,35 % der Anteile an der Beigeladenen und Rechtsbeschwerdegegnerin \n\nzu 6, \n\nder \n\nS.. \n\nDiese \n\nbetreibt \n\nden \n\nSender \n\n\"H. \n\nRadio\" \n\nim \n\nVerbreitungsgebiet \n\n\"L.-N. A.\". \n\nIn \n\ndemselben \n\nVerbreitungsgebiet ist der von der Beteiligten und Rechtsbeschwerdegegnerin \n\nzu 2 betriebene Sender \"Radio N. A.\" tätig. An diesem Sender hält die \n\nBeteiligte und Rechtsbeschwerdegegnerin zu 3 sämtliche Anteile. Sie beabsich-\n\ntigt, hiervon 49 % an die Beteiligte zu 1 zu veräußern. \n\nWährend die Landesanstalt für Kommunikation die nach dem Medienge-\n\nsetz von Baden-Württemberg vorgesehene Genehmigung erteilt hat, hat das \n\nBundeskartellamt den beabsichtigten Erwerb untersagt. Auf die Beschwerde \n\nder Beteiligten und der Beigeladenen hat das Oberlandesgericht die Untersa-\n\ngungsverfügung des Bundeskartellamts aufgehoben, weil für keines der in Be-\n\ntracht kommenden Unternehmen prognostiziert werden könne, dass auf dem \n\nHörfunkwerbemarkt im Sendegebiet \"L.\" eine marktbeherrschende Stellung im \n\nSinne des § 36 Abs. 1 GWB begründet oder verstärkt werde. Nach Auffassung \n\ndes Oberlandesgerichts könne die Me., die nach dem beabsichtigten \n\nErwerb über zwischengeschaltete Gesellschaften sowohl an den Sendern \"H. \n\nRadio\" als auch an \n\n\"Radio N. A.\" beteiligt wäre, nicht hinsicht- \n\nlich beider Sender als mitherrschendes Unternehmen gemäß § 36 Abs. 2 \n\nSatz 2 GWB angesehen werden. Insoweit sei das Nebeneinander von Beteili-\n\ngungsverhältnissen allein nicht ausreichend; eine gemeinsame Beherrschung \n\nsei weder vereinbart noch ergebe sie sich aus den Umständen. Entgegen der \n\nAuffassung des Bundeskartellamts ließen sich aufgrund der gesellschaftsrecht-\n\nlichen Verflechtungen auch keine Marktbeherrschungseffekte zugunsten der \n\nbeteiligten Unternehmen feststellen. \n\n2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Im Streitfall stellt sich \n\neine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 GWB). Zu-\n\ndem ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch zur Fortbildung des Rechts \n\ngeboten (§ 74 Abs. 2 Nr. 2 GWB). \n\na) Grundsätzliche Bedeutung hat die Frage, unter welchen Vorausset-\n\nzungen die Beteiligung eines Gesellschafters eines Senders an einem weiteren \n\nSender zu der Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stel-\n\nlung (§ 36 Abs. 1 Satz 1 GWB) führt. Dabei wird von Bedeutung sein, welche \n\nBeweisanforderungen an die nach dieser Bestimmung zu treffende Prognose-\n\nentscheidung zu stellen sind. Da sich diese Frage - wie die Nichtzulassungsbe-\n\nschwerde mit Recht geltend macht - auf dem Funk- und Fernsehmarkt, der häu-\n\nfig nur durch eine geringe Anzahl von Anbietern geprägt ist, in einer Reihe von \n\nFällen stellen kann, ist diese Frage auch grundsätzlich im Sinne des § 74 \n\nAbs. 2 Nr. 1 GWB. \n\nb) Zugleich dient die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch der Fort-\n\nbildung des Rechts (§ 74 Abs. 2 Nr. 2 GWB). \n\nIn seiner Entscheidung \n\n\"Gruner + Jahr - Zeit II\" hat der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 22.9.1987 \n\n- KVR 5/86, WuW/E 2433 ff.) aus der wirtschaftlichen Erfahrung entnommene \n\nGrundsätze aufgestellt, die für die hier zu beurteilende Fallkonstellation von Be-\n\ndeutung sein könnten. Inwieweit die dort für die Entstehung eines Oligopols im \n\nSinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 GWB gemachten Ausführungen auch für die hier \n\nzu beurteilende Fallgestaltung maßgeblich sind, betrifft eine Frage, deren \n\nhöchstrichterliche Klärung einer Fortentwicklung der Rechtsprechung zu den \n\nUntersagungsvoraussetzungen bei der Fusionskontrolle dient. \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBall \n\nBornkamm \n\nRaum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-07/kvz-37-04","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":4},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":3},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-07/kvz-37-04","retrieved":"2026-07-10 16:59:16.689667+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-07/kvz-37-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2005-09-07","dockets":["KVZ 37/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.09.2005 – KVZ 37/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-07/kvz-37-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen den Be-\n\nschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom\n\n6. 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