{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-09-07","aktenzeichen":"2 StR 378/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 378/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. September 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Bandendiebstahls \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. September 2005 gemäß §§ 349 \n\nAbs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen: \n\nI. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des \n\nLandgerichts Erfurt vom 19. April 2005: \n\n1. Im Schuldspruch bezüglich Fall II 4 der Urteilsgründe - auch \n\nsoweit es die Angeklagten H. und T. betrifft - dahin \n\ngeändert, dass die Angeklagten jeweils des versuchten \n\nschweren Bandendiebstahls schuldig sind; \n\n2. im Einzelstrafausspruch im Fall II 18 der Urteilsgründe, auch \n\nsoweit es den Angeklagten Z. betrifft, dahin geändert, dass \n\ndie Angeklagten jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem \n\nJahr und einem Monat verurteilt sind. \n\n II. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. \n\nIII. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten P. wegen schweren Banden-\n\ndiebstahls in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verur-\n\nteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechtes rügt, hat in \n\ndem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie \n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Im Falle II 4 der Urteilsgründe liegt nach den rechtsfehlerfrei getroffe-\n\nnen Feststellungen nur ein versuchter schwerer Bandendiebstahl vor. \n\nDie Angeklagten haben hier nach Einbruch in ein Geschäftshaus einen \n\nTresor mitgenommen in der Erwartung, hierin Wertsachen vorzufinden. Nach-\n\ndem der Tresor aber nur für sie unbrauchbare Geschäftsunterlagen, die sie \n\nsich auch nicht zueigneten, enthielt, haben sie ihn im Vorfluter eines Stausees \n\nversenkt. Da die Absicht rechtswidriger Zueignung sich weder auf den Tresor \n\nnoch auf die Geschäftsunterlagen, sondern auf einen wertvollen Inhalt bezog, \n\nliegt kein vollendeter schwerer Bandendiebstahl vor, sondern nur ein fehlge-\n\nschlagener Versuch eines schweren Bandendiebstahls (vgl. hierzu u.a. BGH \n\nMDR 1975, 22; BGH StV 1983, 460; BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsab-\n\nsicht 4 und BGH, Beschluss vom 16. April 1996 - 1 StR 171/96). \n\nDer Schuldspruch war daher - gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich der \n\nan dieser Tat beteiligten, aber nicht revidierenden Mitangeklagten H. und \n\nT. - entsprechend zu ändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da die \n\ngeständigen Angeklagten sich nicht anders, insbesondere erfolgreicher, hätten \n\nverteidigen können. \n\nDer Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter in diesem Fall niedri-\n\ngere Einzelstrafen verhängt hätte, wenn er nur von versuchtem schwerem Ban-\n\ndendiebstahl ausgegangen wäre. Denn die Tat war nahe an der Vollendung \n\nund durch die Beseitigung des Tresors ist ein erheblicher Schaden entstanden. \n\nDarüber hinaus hält der Senat die insoweit verhängten Einzelstrafen für ange-\n\nmessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO. \n\n2. Im Falle II 18 der Urteilsgründe war, auch soweit es den nicht revidie-\n\nrenden Mitangeklagten Z. betrifft (§ 357 StPO), der Einzelstrafausspruch je-\n\nweils in Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat abzuändern. Die ver-\n\nhängten Einzelstrafen von einem Jahr, einem Monat und zwei Wochen versto-\n\nßen gegen § 39 StGB (vgl. u.a. BGH NStZ 1996, 187; Senatsbeschluss vom \n\n28. April 2004 - 2 StR 95/04). Der Senat hat daher zu Gunsten der Angeklagten \n\njeweils die zwei Wochen in Wegfall gebracht. \n\nObwohl auch andere Einzelstrafen im Urteil gegen § 39 StGB verstoßen, \n\nkam eine weitere Erstreckung gemäß § 357 StPO nicht in Betracht, da an die-\n\nsen Taten der allein revidierende Angeklagte P. nicht beteiligt war. \n\n3. Der Senat schließt aus, dass der Tatrichter ohne die fehlerhaft festge-\n\nsetzten zwei Wochen Freiheitsstrafe zu einer anderen - den Angeklagten güns-\n\ntigeren - Gesamtstrafe gelangt wäre. Ohnehin hält der Senat die verhängten \n\nGesamtstrafen für angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 b in Verbindung mit \n\nAbs. 1 a StPO. \n\n4. Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Ange-\n\nklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels zu entlasten \n\n(§ 473 Abs. 4 StPO). \n\nRothfuß \n\nErnemann \n\nFischer \n\nRi´inBGH Roggenbuck \nist wegen Urlaubsabwesenheit \nverhindert zu unterschreiben. \n\nRothfuß \n\nAppl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-07/2-str-378-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-07/2-str-378-05","retrieved":"2026-07-10 16:59:38.952410+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-07/2-str-378-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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