{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-09-01","aktenzeichen":"4 StR 331/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n4 StR 331/05 \n\nUrteil \n\nvom \n\n1. September 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. September \n\n2005, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Tepperwien, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nMaatz, \n\nAthing, \n\nRichterinnen am Bundesgerichtshof \nSolin-Stojanovi(cid:1), \n\nSost-Scheible \n\n als beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt in der Verhandlung, \n\nStaatsanwalt bei der Verkündung \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsan-\n\nwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom \n\n8. März 2005 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit \n\nder Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche ge-\n\nrichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach \n\n§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. \n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird ver-\n\nworfen. \n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechts-\n\nmittels der Staatsanwaltschaft bleibt dem für das Nach-\n\nverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht \n\nvorbehalten. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf \n\nKraftfahrer in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung unter \n\nEinbeziehung von Einzelstrafen aus drei Vorverurteilungen zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte \n\nrügt mit seiner hiergegen gerichteten Revision die Verletzung sachlichen \n\nRechts. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer auf die Sachrüge gestützten \n\nund wirksam auf die Anfechtung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe be-\n\nschränkten Revision die Verhängung einer höheren Gesamtstrafe unter Ein-\n\nbeziehung weiterer drei Einzelfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts \n\nziehung weiterer drei Einzelfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts \n\nNorden vom 17. September 2003. \n\nDie Rechtsmittel führen zur Aufhebung des Ausspruchs über die Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe; die weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbe-\n\ngründet. \n\n1. Die auf die Revision des Angeklagten gebotene Überprüfung des \n\nSchuldspruchs und der wegen der abgeurteilten Tat verhängten Einzelfrei-\n\nheitsstrafe von sechs Jahren hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des \n\nAngeklagten ergeben. Entgegen der Auffassung der Revision weist \n\ninsbesondere auch die Beweiswürdigung \n\nkeinen den Angeklagten \n\nbeschwerenden Rechtsfehler auf. \n\nInsoweit wird auf die zutreffenden \n\nAusführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 21. Juli \n\n2005 verwiesen. \n\n2. Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe hält dagegen rechtli-\n\ncher Nachprüfung nicht stand. \n\nDas Landgericht hat die nachträglich durch Beschluss des Amtsgerichts \n\nWildeshausen vom 29. November 2004 aus sämtlichen Einzelstrafen aus den \n\nVerurteilungen vom 17. September 2003, 9. Oktober 2003 und 13. November \n\n2003 gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten aufge-\n\nlöst. In die unter Erhöhung der wegen der hier abgeurteilten Tat vom 25. De-\n\nzember 2002 verhängten Freiheitsstrafe von sechs Jahren gebildete Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten hat es jedoch neben den \n\nEinzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 9. Oktober \n\n2003 (sechs Wochen und drei Monate Freiheitsstrafe) und aus dem Urteil des \n\nAmtsgerichts Wildeshausen vom 13. November 2003 (vier Monate Freiheits-\n\nstrafe) nur die wegen einer Tat vom 27. September 2002 verhängte Einzelfrei-\n\nheitsstrafe von drei Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Norden vom \n\n17. September 2003 einbezogen, nicht aber die durch jenes Urteil wegen dreier \n\nin der Zeit von März bis Mai 2003 begangener Taten verhängten weiteren Ein-\n\nzelstrafen (zweimal je zwei sowie einmal drei Monate Freiheitsstrafe). \n\nDies ist rechtsfehlerhaft. Zu Unrecht hat das Landgericht für die nach-\n\nträgliche Gesamtstrafenbildung hinsichtlich der maßgeblichen Zäsurwirkung \n\nauf die Tatzeit der hier abgeurteilten Tat abgestellt anstatt, wie es der klare \n\nWortlaut des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bestimmt, auf den Zeitpunkt der „frühe-\n\nren Verurteilung“. Früheste Verurteilung in diesem Sinne war hier bezüglich \n\nsämtlicher bereits rechtskräftig abgeurteilter Taten und der verfahrensgegen-\n\nständlichen Tat das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 17. September 2003 \n\n(vgl. BGHSt 33, 367; 35, 243; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 55 Rn. 13 \n\nm.w.N.). Demgemäß hätten auch die beiden Freiheitsstrafen von jeweils zwei \n\nMonaten und die Freiheitsstrafe von drei Monaten aus dem Urteil vom 17. Sep-\n\ntember 2003 in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden müssen. \n\nDa sich der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe sowohl zum Nach-\n\nteil aber auch zum Vorteil des Angeklagten als rechtsfehlerhaft erweist, ist er \n\nauf beide Revisionen aufzuheben. \n\n3. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 \n\nAbs. 1 b Satz 1 StPO zu entscheiden. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung \n\naus der nunmehr rechtskräftigen Einzelstrafe von sechs Jahren und sämtlichen \n\nEinzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Norden vom 17. September \n\n2003, des Amtsgerichts Cloppenburg vom 9. Oktober 2003 und des Amtsge-\n\nrichts Wildeshausen vom 13. November 2003 obliegt danach dem nach § 462 \n\na Abs. 3 StPO zuständigen Gericht (vgl. BGH NJW 2005, 1205). Dieses wird \n\nbei der Bildung der neuen Gesamtfreiheitsstrafe zu beachten haben, dass we-\n\ngen des Verschlechterungsverbotes das nach § 55 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 \n\nSatz 2 StGB an sich zulässige Gesamtstrafmaß dahin begrenzt ist, dass die \n\nneue Gesamtstrafe nicht höher als die Summe der Einsatzstrafe von sechs \n\nJahren und der früheren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Mona-\n\nten aus dem Beschluss des Amtsgerichts Wildeshausen vom 29. November \n\n2004 ausfallen darf (vgl. BGHSt 15, 164, 166; BGH NJW 1997, 2335; BGH, \n\nBeschluss vom 8. Oktober 2002 - 4 StR 383/02). \n\n4. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Inso-\n\nweit war die Kostenentscheidung nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 \n\nStPO vorzubehalten (vgl. dazu BGH NJW 2005, 1205), weil sicher abzusehen \n\nist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung insgesamt \n\nangegriffen hat, nur einen geringfügigen Teilerfolg haben kann, so dass der \n\nSenat die Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen \n\nkonnte (vgl. BGH NStZ 2005, 163). Anders verhält es sich jedoch mit den Kos-\n\nten des (auch) zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittels der \n\nStaatsanwaltschaft, die hiervon getrennt zu betrachten sind (vgl. BGHSt 19, \n\n226), weil nicht im Voraus beurteilt werden kann, ob und in welchem Umfang \n\ndieses auf den Ausspruch über die Gesamtstrafe beschränkte Rechtsmittel Er-\n\nfolg hat. Die Entscheidung über die Kosten dieses Rechtsmittels war daher \n\ndem Nachverfahren vorzubehalten (vgl. BGH NJW 2005, 1205). \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-01/4-str-331-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-09-01/4-str-331-05","retrieved":"2026-07-10 17:03:08.444717+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-09-01/4-str-331-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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