{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-08-31","aktenzeichen":"2 StR 314/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 314/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. August 2005 \n\nin dem Sicherungsverfahren \n\ngegen \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. August 2005 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Trier vom 11. April 2005 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des \n\nLandgerichts Mainz zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psy-\n\nchiatrischen Krankenhaus angeordnet. \n\nDer Beschuldigte rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. \n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 9. August \n\n2005 u.a. ausgeführt: \n\n\"Die von der Kammer vorgenommene Gesamtwürdigung der Persönlich-\n\nkeit des Beschuldigten rechtfertigt die Überzeugung nicht, von ihm seien mit \n\nhoher Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten \n\n(UA S. 19 ff.). So legt das Landgericht zwar eingehend dar, dass der Beschul-\n\ndigte an einer mit einer wahnhaften und paranoiden Realitätsverkennung ein-\n\nhergehenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leide, infolge \n\ndessen er sich durch die S. beeinflusst und verfolgt sehe (UA \n\nS. 18, 20 f.). Warum aus dieser Diagnose der auch von dem Sachverständigen \n\nDr. B. gezogene Schluss folgen soll, die Gefährlichkeit des Beschuldigten \n\nfür die Allgemeinheit gehöre zu dessen Krankheitsbild, hat die Kammer aber \n\nnicht mit hinreichenden Tatsachen belegt. \n\nDie vom Landgericht übernommene Einschätzung des Sachverständi-\n\ngen, die Erkrankung des Beschuldigten gehe per se mit einer deutlich erhöhten \n\nRisikohaftigkeit im Hinblick auf fremdaggressive Erheblichkeit seines Verhal-\n\ntensmusters einher (UA S. 20), wird auch nicht durch die von ihm vorgenom-\n\nmene Verknüpfung mit dem Anlassgeschehen nachvollziehbar belegt. Die Be-\n\nhauptung, dass der Beschuldigte fremdaggressiv handeln müsse, um sich ver-\n\nmeintlicher Aggressoren - wie dem Zeugen Bu. , der nach dem Vorstel-\n\nlungsbild zu den S. gehöre - zu entledigen, bietet noch nicht den \n\nNachweis, dass damit die für die Allgemeinheit gefährliche Begehung weiterer \n\nrechtswidriger Taten verbunden ist. \n\nZwar schließt die erstmalige Begehung einer Straftat nicht die Annahme \n\neiner Wiederholungsgefahr aus, doch müssen über die Verwirklichung der \n\nStraftat hinaus greifbare Anhaltspunkte gegeben sein, die eine entsprechende \n\nNegativprognose rechtfertigen. Sie können weder in einem statistisch erhöhten \n\nDelinquenzrisiko eines schizophrenen Erkrankten (vgl. UA S. 24) liegen, noch \n\nin dem Umstand begründet sein, die aus Sicht des Beschuldigten zu bekämp-\n\nfenden Feindbilder seien beliebig auswechselbar, die Gewalt des Beschuldig-\n\nten könne sich so gegen jeden richten (UA S. 20). Selbst wenn diese Annahme \n\nzuträfe, wäre doch damit nicht erklärt, warum es in der Vergangenheit nicht zu \n\nStraftaten gegen andere Personen gekommen ist und gleichwohl zu solchen \n\nDelikten in der Zukunft kommen soll. Soweit der Sachverständige und das \n\nLandgericht dies offenbar mit einer 'konsequenten Entwicklung des fremdag-\n\ngressiven Verhaltens des Beschuldigten' begründen wollen (UA S. 23), beruht \n\ndiese Einschätzung auf einer falschen zeitlichen Einordnung von Vorgängen. \n\nDie Annahme des Landgerichts, dass es zwischen dem Beschuldigten und sei-\n\nner Schwester, wie in einem Brief vom 7. August 2003 dokumentiert (UA \n\nS. 22 f.), zunächst lediglich verbale Auseinandersetzungen gegeben habe, die \n\nsich inzwischen zu konkreten Drohungen gegenüber dem geschädigten Zeu-\n\ngen Bu. gesteigert hätten (UA S. 23), lässt außer Betracht, dass die Tat-\n\nzeit hinsichtlich des in diesem Verfahren erhobenen Vorwurfs der 10. April \n\n2003 gewesen ist, dieser Zeitpunkt jedenfalls deutlich vor dem Absendedatum \n\ndes Briefs der Schwester liegt und damit jedenfalls die zeitliche Abfolge die \n\nSteigerung des Krankheitsverlaufs bei dem Beschuldigten nicht belegt. \n\nAuch anhand der vom Landgericht dargelegten schriftlichen Aufzeich-\n\nnungen werden konkrete aggressive Gedankeninhalte des Beschuldigten nicht \n\nhinreichend deutlich. Sie belegen zwar eindrucksvoll die bei dem Beschuldig-\n\nten vorliegende krankhafte seelische Störung (vgl. UA S. 21), vermitteln aber \n\nkeinen sicheren Eindruck von einer von ihm ausgehenden unmittelbaren Ge-\n\nfahr. Der Satz 'ein Ausstieg ist nur durch den Tod möglich' ist kein Nachweis \n\nfür eine Gewaltbereitschaft des Beschuldigten, sondern beschreibt aus seiner \n\nSicht lediglich den einzigen Weg für Betroffene, der 'Hypnose der S. \n\nzu entgehen' (vgl. UA S. 11). Ob die weiter vom Landgericht angeführten Text-\n\nstellen (UA S. 22) irgendeinen Hinweis auf mögliches gefährliches Tun des \n\nBeschuldigten erlauben, erscheint jedenfalls - wenn man sie nicht isoliert, son-\n\ndern im Zusammenhang mit dem übrigen, wenig ernst zu nehmenden Text be-\n\ntrachtet (UA S. 12) - zweifelhaft. \n\nSchließlich weisen auch die von der Kammer aufgeführten Verhaltens-\n\nweisen des Beschuldigten aus der Vergangenheit nicht auf seine besondere \n\nGefährlichkeit hin. Dass der Beschuldigte unkontrolliert die ihn schützende \n\nUmgebung verlassen hat (vgl. UA S. 23), hat insoweit für sich keinerlei Er-\n\nkenntniswert. \n\nBei dieser Sachlage fehlt es mithin an der genügenden Darlegung einer \n\nvon dem Beschuldigten infolge seines Zustands ausgehenden Gefahr der Be-\n\ngehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten. Die Entscheidung des Land-\n\ngerichts ist deshalb aufzuheben; sie bedarf neuer Verhandlung.\" \n\nDem schließt sich der Senat an, verweist die Sache jedoch an ein ande-\n\nres Landgericht zurück (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). \n\nBode Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-31/2-str-314-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-31/2-str-314-05","retrieved":"2026-07-10 16:57:59.998911+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-08-31/2-str-314-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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