{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-08-25","aktenzeichen":"5 StR 255/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 255/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 25. August 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen versuchten Totschlags u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Au-\n\ngust 2005, an der teilgenommen haben: \n\nRichter Basdorf als Vorsitzender, \n\nRichter Häger, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal \n\nMinisterialrat \n\nRechtsanwalt P \n\nRechtsanwalt L \n\nals beisitzende Richter, \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nals Verteidiger des Angeklagten A K , \n\nals Verteidiger des Angeklagten C K , \n\nRechtsanwälte D und G \n\nals Nebenklägervertreter, \n\nJustizangestellte \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Ne-\n\nbenklägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom \n\n21. Dezember 2004 \n\na) dahin abgeändert, dass der Angeklagte C \n\nK – unter Freisprechung im Übrigen – wegen \n\ngefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit uner-\n\nlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe \n\nverurteilt ist, \n\nb) im Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. \n\n3. Der Nebenkläger hat die Kosten seiner den Angeklagten \n\nA K betreffenden Revision und die diesem \n\nAngeklagten im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen. \n\n4. Zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Strafe \n\ngegen den Angeklagten C K , auch über \n\ndie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und der \n\ndiesen Angeklagten betreffenden Revision des Neben-\n\nklägers, wird die Sache an eine allgemeine Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\nVon den Anklagevorwürfen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperver-\n\nletzung und gemeinschaftlich versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefähr-\n\nlicher Körperverletzung hat das Schwurgericht die Angeklagten aus tatsächli-\n\nchen, den Angeklagten C K im zweiten Tatkomplex auch aus \n\nrechtlichen Gründen freigesprochen. Allein wegen unerlaubten Führens einer \n\nhalbautomatischen Kurzwaffe ist der Angeklagte C K zu einer \n\nGeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt wor den; dies betrifft die \n\nweitere Tatbegehung nach dem mit der Waffe vorgenommenen, gemäß tat-\n\ngerichtlicher Auffassung durch Nothilfe gerechtfertigten Angriff auf den Ne-\n\nbenkläger. \n\nDie – vom Generalbundesanwalt vertretene – Revision der Staatsan-\n\nwaltschaft richtet sich mit der Sachrüge allein gegen die Freisprechung des \n\nAngeklagten C K im zweiten Tatkomplex; die Beschwerdefüh-\n\nrerin, die insoweit auch die tatgerichtlichen Feststellungen angreift und die \n\nAufhebung des Urteils begehrt, beanstandet die Annahme eines Rechtferti-\n\ngungsgrundes und die Verneinung des Tötungsvorsatzes. Die Revisionen \n\ndes Nebenklägers wenden sich mit der Sachrüge gegen die Freisprechung \n\nbeider Angeklagter im zweiten Tatkomplex. Die Freisprüche der Angeklagten \n\nvom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung im ersten Tatkomplex sind \n\nmithin rechtskräftig. \n\nHinsichtlich des Angeklagten C K haben die Revisio-\n\nnen einen Teilerfolg: Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Fest-\n\nstellungen war das Tatverhalten dieses Angeklagten im zweiten Tatkomplex \n\nnicht gerechtfertigt. Dies führt insoweit zur Aufhebung des Freispruchs und \n\nzum Schuldspruch gegen diesen Angeklagten wegen tateinheitlicher gefähr-\n\nlicher Körperverletzung. Die weitergehenden Revisionen sind unbegründet. \n\n1. Das Schwurgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getrof-\n\nfen: \n\nIn den frühen Morgenstunden des 13. Mai 2004 verließen die Ange-\n\nklagten, zwei Brüder, mit zwei Begleitern und zwei Begleiterinnen eine Disko-\n\nthek am Kurfürstendamm in Berlin, vor der es zu einer körperlichen Ausein-\n\nandersetzung zwischen dem Nebenkläger und A K kam. Anlass \n\nwaren vermutlich die Beziehungen der beiden Männer zu einer der Begleite-\n\nrinnen. Nach Ende der Auseinandersetzung, in die C K und \n\nein weiterer Begleiter möglicherweise schlichtend eingegriffen hatten, holte \n\nder Nebenkläger aus seinem Fahrzeug einen Teleskopschlagstock, mit dem \n\ner unvermittelt zunächst auf C K losging. Er hieb ihm mit dem \n\nTotschläger so kräftig auf den Kopf, dass dieser eine stark blutende Kopf-\n\nplatzwunde davontrug. Anschließend schlug der Nebenkläger mit dem Tot-\n\nschläger auch auf A K ein, der seinem Bruder zu Hilfe eilte. \n\nA K , der von einem weiteren Begleiter unterstützt wurde, ge-\n\nlang es schließlich, dem wild um sich schlagenden Nebenkläger den Tot-\n\nschläger zu entwinden; zuvor hatte auch er eine Kopfplatzwunde durch einen \n\nSchlag des Nebenklägers erlitten. Eben zu diesem Zeitpunkt, als es A \n\nK gelang, dem Nebenkläger den Schlagstock zu entwinden, hob \n\nC K eine erlaubnispflichtige geladene Pistole vom Boden auf. \n\nWoher die Waffe stammte, etwa aus dem Pkw des Nebenklägers oder aus \n\ndem der Angeklagten, blieb ungeklärt. Da der Nebenkläger mit unverminder-\n\nter Energie versuchte, A K den Schlagstock wieder abzuneh-\n\nmen, gab C K , um seinem Bruder zu helfen, in schneller Fol-\n\nge drei oder vier Schüsse ab. Der in der Waffenbenutzung ungeübte Ange-\n\nklagte traf den Nebenkläger, obgleich er auf seine Beine zielte, im Lendenbe-\n\nreich und am Ellenbogen. Den Tod des Nebenklägers nahm C K \n\n bei Abgabe der Schüsse nicht billigend in Kauf. Mit dem Begleiter des \n\nBruders flüchteten die Angeklagten anschließend, C K unter \n\nMitnahme der Waffe, die er später in die Havel warf. Der Nebenkläger, der \n\ndrei Steckschüsse im linken Flankenbereich erlitten hatte, überlebte nach \n\nmehrstündiger Notoperation. Auch er hatte im Rahmen der Auseinanderset-\n\nzung eine Kopfplatzwunde davongetragen. \n\nAllein wegen des der Schießerei nachfolgenden Führens der Waffe \n\nhat das Schwurgericht den Angeklagten C K verurteilt. Die \n\nSchussabgabe, mithin auch das Führen der Waffe hierbei, hat es hingegen \n\nwegen Nothilfe als gerechtfertigt angesehen. Irgendeine Mitwirkung des Mit-\n\nangeklagten A K an den Schüssen hat das Schwurgericht nicht \n\nfestgestellt. \n\n2. Die Feststellungen des Schwurgerichts sind aus Rechtsgründen \n\nnicht zu beanstanden. \n\na) Wie der Gesamtzusammenhang des Urteils ergibt, stehen die rich-\n\nterlichen Geständnisse der Angeklagten, die sich in der Hauptverhandlung \n\nnicht eingelassen haben, im Wesentlichen im Einklang mit den getroffenen \n\nFeststellungen. Eine nähere Wiedergabe des Inhalts jener Geständnisse war \n\ndaher nicht unerlässlich. \n\nb) Im Übrigen stehen die Feststellungen insgesamt im Einklang mit \n\nden Bekundungen mehrerer Augenzeugen, letztlich nicht einmal in wesentli-\n\nchem Widerspruch zu den Angaben des Nebenklägers. Insbesondere ist die \n\n„Kampflage“ in dem Moment, als C K auf den Nebenkläger \n\nschoss, ausreichend geklärt. Das Schwurgericht durfte sich für die Feststel-\n\nlung, dass A K zu diesem Zeitpunkt dem Nebenkläger den Tot-\n\nschläger bereits entwunden hatte, maßgeblich auf dessen eigene Angaben, \n\nmit denen er seinen Bruder ersichtlich nicht begünstigte, stützen. Gleichwohl \n\ndauerte der rechtswidrige Angriff des Nebenklägers auf A K , \n\nwie sich aus den Beobachtungen der Augenzeugen ergab, zu diesem Zeit-\n\npunkt fort. Die tatsächlichen Voraussetzungen einer Nothilfesituation waren \n\nmithin gegeben. \n\nc) Auch die Annahme, dass C K lediglich mit Verlet-\n\nzungs-, nicht mit Tötungsvorsatz handelte, ist ausreichend belegt. Ein unbe-\n\nteiligter Zeuge hatte ausdrücklich bestätigt, dass der Schütze lediglich auf die \n\nBeine des Nebenklägers gezielt hatte. Den Umstand, dass C K \n\n ersichtlich nicht bestrebt war, das Leben seines Bruders zu gefährden, und \n\ndennoch wiederholt Schüsse in Richtung der bewegten Personengruppe ab-\n\ngab, durfte das Schwurgericht ungeachtet der hohen Lebensgefährlichkeit \n\ndieses Verhaltens ausschlaggebend zur Annahme eines bloßen Verlet-\n\nzungsvorsatzes heranziehen. Sachlichrechtlich fehlerhaft ist diese tatrichter-\n\nliche Beweiswürdigung nicht; zwingend muss sie nicht sein. \n\nd) Die Freisprechung des Angeklagten A K unterliegt bei \n\ndem festgestellten Geschehen keinerlei sachlichrechtlichen Bedenken. \n\n3. Indes fehlt es auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen \n\nFeststellungen für die Annahme des Rechtfertigungsgrundes der Nothilfe \n\nbezogen auf die Schüsse des Angeklagten C K an der Erfor-\n\nderlichkeit solcher Verteidigung (§ 32 Abs. 2 StGB). Ungeachtet des heftig \n\nbewegten Tatgeschehens und der Vehemenz der Angriffe des Nebenklägers \n\nauch unmittelbar nach seiner Entwaffnung hätte der Angeklagte – insbeson-\n\ndere da die Einwirkungsmöglichkeiten des Nebenklägers zum gegebenen \n\nZeitpunkt nicht mehr derart akut gefährlich waren – vor Abgabe gezielter \n\nSchüsse auf den Körper des Nebenklägers den Einsatz der Waffe zunächst \n\nandrohen müssen, insbesondere etwa durch einen Warnschuss (vgl. BGHR \n\nStGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 5 und 11, Verhältnismäßigkeit 2). Diese \n\nEinschränkung des Notwehrrechts durch Begrenzung der Erforderlichkeit der \n\nVerteidigung bezieht sich auf jeglichen gefährlichen Einsatz einer Schuss-\n\nwaffe, nicht etwa nur auf einen mit (mindestens bedingtem) Tötungsvorsatz \n\ngeführten. Dass die Abgabe eines zweiten und eines dritten Schusses zur \n\nVerteidigung des angegriffenen Bruders nicht erforderlich war, liegt ohnehin \n\nauf der Hand. Die Feststellung des Schwurgerichts, der Nebenkläger habe \n\nauf die – schnell nacheinander abgegebenen – Schüsse zunächst nicht rea-\n\ngiert, setzt die Annahme mangelnder Erforderlichkeit der Verteidigung in der \n\nfestgestellten Kampflage nicht durchgreifenden Zweifeln aus. Eine alsbaldige \n\nungehinderte Flucht vom Ort des Geschehens war den angeklagten Brüdern \n\nund dem Begleiter unmittelbar nach Abgabe der Schüsse ohne weiteres \n\nmöglich. Bezogen auf die zuvor gegebene Situation ist auszuschließen, dass \n\nein kurzes Abwarten der Wirkung einer Androhung der Schusswaffenver-\n\nwendung, insbesondere eines Warnschusses, dann auch des ersten Schus-\n\nses, die Verteidigungssituation von A K maßgeblich gefährdet \n\nhätte. Anhaltspunkte, dass die Abgabe mehrerer Schüsse auf die Ungeübt-\n\nheit des Angeklagten C K in der Handhabung der Waffe zu-\n\nrückzuführen sein könnte, sind nicht erkennbar. \n\n4. Es ist nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe auch \n\nnicht ersichtlich, dass C K die für die Beurteilung der Erfor-\n\nderlichkeit der Nothilfe herangezogenen maßgeblichen Umstände nicht über-\n\nschaut hätte. Ferner sind ernstliche Anhaltspunkte für eine schuldausschlie-\n\nßende Notwehrüberschreitung sowie für einen Ausschluss oder eine erhebli-\n\nche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten angesichts der ge-\n\ntroffenen Feststellungen zu dessen psychischem Zustand während der Aus-\n\neinandersetzung mit dem Nebenkläger – auch eingedenk einer gewissen \n\nAlkoholisierung und eigener Verletzungen – wie angesichts der Feststellun-\n\ngen zu seinem Nachtatverhalten nicht gegeben. Danach sieht sich der Senat \n\nnicht gehindert, auf der Grundlage der rechtsfehlerfreien Feststellungen des \n\nSchwurgerichts zum Schuldspruch auf gefährliche Körperverletzung, began-\n\ngen mittels einer Waffe und einer das Leben gefährdenden Behandlung \n\n(§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB), durchzuentscheiden. Die Tat ist entge-\n\ngen der Auffassung des Schwurgerichts nicht gerechtfertigt und auch nicht \n\nentschuldigt; sie steht daher mit dem vom Schwurgericht allein ausgeurteilten \n\nVergehen nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG – wie angeklagt – in Tateinheit; \n\ndas Führen der Waffe dauerte von ihrer nicht gerechtfertigten Benutzung bis \n\nzu ihrer Entledigung durchgehend an. \n\nDieser umfassenden Beurteilungsmöglichkeit des Revisionsgerichts \n\nbei der vorliegenden Fallgestaltung ist auch die Verteidigung des Angeklag-\n\nten C K in der Revisionshauptverhandlung nicht entgegenge-\n\ntreten; der Verteidiger hat hilfsweise für den Fall, dass den Urteilsfeststellun-\n\ngen eine Rechtfertigung oder Entschuldigung dieses Angeklagten nicht zu \n\nentnehmen sei, eine Durchentscheidung auf einen Schuldspruch wegen ge-\n\nfährlicher Körperverletzung beantragt. Eine – durch Rechtsfehler im ange-\n\nfochtenen Urteil nicht veranlasste – Aufhebung der Feststellungen im Zu-\n\nsammenhang mit der Schießerei allein mit Rücksicht darauf, dass der inso-\n\nweit freigesprochene Angeklagte C K das Urteil in diesem \n\nPunkt selbst nicht anfechten konnte, ist bei dieser Sachlage ausnahmsweise \n\nnicht veranlasst. Sie zöge die Beseitigung diesen Angeklagten begünstigen-\n\nder, rechtsfehlerfrei getroffener Feststellungen nach sich: So wurde ihm – im \n\nEinklang mit seiner früheren eigenen Einlassung – kein Tötungsvorsatz an-\n\ngelastet und eine Nothilfesituation bei Tatbegehung zugebilligt. \n\n5. Für den vom Revisionsgericht erkannten Schuldspruch hat ein neu-\n\nes Tatgericht eine Strafe zu finden. Der Senat verweist die Sache an eine \n\nnach § 74 Abs. 1 GVG zuständige Strafkammer zurück. Neben der erneuten \n\nAnwendung des § 52 Abs. 6 WaffG wird auch die Annahme eines minder \n\nschweren Falles der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 StGB, \n\nzweiter Halbsatz) im Blick auf die gegebene Nothilfesituation und eine Paral-\n\nlelwertung zu § 213 StGB, erste Alternative, nicht fernliegen. Auch wird auf \n\neine in der Tatsituation selbstverständlich gegebene gewisse Einschränkung \n\nder Schuldfähigkeit Bedacht zu nehmen sein. \n\nBei der Straffindung ist das neue Tatgericht an die bislang rechtsfeh-\n\nlerfrei getroffenen Feststellungen gebunden. Es kann lediglich ergänzende \n\nFeststellungen treffen, die den bisher getroffenen nicht widersprechen. Sol-\n\nche werden namentlich hinsichtlich der Verletzungsfolgen des Nebenklägers \n\nin Betracht kommen, eventuell auch für die persönlichen Verhältnisse des \n\nAngeklagten C K . \n\n6. Mit der Aufhebung des Freispruchs entfällt der Entschädigungsaus-\n\nspruch zugunsten des Angeklagten C K ; damit erledigt sich \n\ndie insoweit eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft. \n\nBasdorf Häger Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-25/5-str-255-05","cited_norms":[{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-25/5-str-255-05","retrieved":"2026-07-10 16:56:53.581601+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-08-25/5-str-255-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2005-08-25","dockets":["5 StR 255/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 25.08.2005 – 5 StR 255/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-25/5-str-255-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Ne-\n\nbenklägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom\n\n21. Dezember 2004\n\na) dahin abgeändert, dass der Angeklagte C\n\nK – unter Freisprechung im Übrigen – wegen\n\ngefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit uner-\n\nlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe\n\nverurteilt ist,\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. Der Nebenkläger hat die Kosten seiner den Angeklagten\n\nA K betreffenden Revision und die diesem\n\nAngeklagten im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen.\n\n4. Zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Strafe\n\ngegen den Angeklagten C K , auch über\n\ndie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und der\n\ndiesen Angeklagten betreffenden Revision des Neben-\n\nklägers, wird die Sache an eine allgemeine Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"WaffG-2002/52","law":"WaffG-2002","abbreviation":"WaffG 2002","ref":"52","label":"§ 52 WaffG 2002","mentions":2},{"id":"StGB/32","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"32","label":"§ 32 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/213","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"213","label":"§ 213 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/224","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"224","label":"§ 224 StGB","mentions":1},{"id":"GVG/74","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"74","label":"§ 74 GVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:56:53.581601+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}