{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-08-24","aktenzeichen":"5 StR 3/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 3/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 24. August 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2005 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten D wird das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 9. März 2004 gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO mit den Feststellungen aufgehoben, \n\na) soweit der Angeklagte wegen Einschleusens von Aus-\n\nländern (Fall II 1 b der Urteilsgründe) verurteilt wurde, \n\nb) \n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe. \n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als \n\nunbegründet verworfen. \n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und banden-\n\nmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Menschenhandel \n\nund wegen Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten \n\nhat insoweit Erfolg, als die Verurteilung im Fall II 1 b der Urteilsgründe keinen \n\nBestand haben kann; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. \n\nDer Schuldspruch wegen (gewerbsmäßigen) Einschleusens von Aus-\n\nländern (§ 92a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1; § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) \n\ngegen den Angeklagten, der pornografische Bilder seiner aus Osteuropa \n\nstammenden Verlobten gegen Entgelt in ein „Internet-Sexportal“ eingestellt \n\nhat, begegnet durchgreifenden Bedenken. Das Landgericht hat den auslän-\n\nderrechtlichen Status der Verlobten des Angeklagten nicht geklärt. Ebenso \n\nwenig hat es festgestellt, inwieweit die von der Verlobten gemachten Auf-\n\nnahmen sich für diese überhaupt als Erwerbstätigkeit darstellten, die geeig-\n\nnet gewesen wäre, ihren möglicherweise rechtswidrigen Aufenthalt in \n\nDeutschland zu stabilisieren. \n\nDie Aufhebung dieser Verurteilung zieht den Wegfall der Gesamtstrafe \n\nnach sich. Es wird sich die Anwendung des § 154 Abs. 2 StPO mit der Folge \n\naufdrängen, dass der Angeklagte allein wegen des schwereren zweiten Tat-\n\nvorwurfs zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt \n\nbleibt. \n\nBasdorf Häger Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-24/5-str-3-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-24/5-str-3-05","retrieved":"2026-07-10 16:57:02.890125+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-08-24/5-str-3-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2005-08-24","dockets":["5 StR 3/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.08.2005 – 5 StR 3/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-24/5-str-3-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten D wird das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 9. März 2004 gemäß § 349 Abs. 4\n\nStPO mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte wegen Einschleusens von Aus-\n\nländern (Fall II 1 b der Urteilsgründe) verurteilt wurde,\n\nb)\n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\n\nunbegründet verworfen.\n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:57:02.890125+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}