{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-08-24","aktenzeichen":"1 StR 333/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 333/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. August 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2005 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte in den \n\nFällen II. 2 und 3 a) und b) der Urteilsgründe verurteilt worden \n\nist. \n\nInsoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen \n\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hof vom 15. April 2005 \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte we-\n\ngen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt ist, \n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. \n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten \n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nSchutzbefohlenen in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Miss-\n\nbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun \n\nMonaten verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Verfah-\n\nrensrügen und die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat im aus \n\ndem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. \n\n1. Soweit der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbe-\n\nfohlenen verurteilt worden ist, hat der Senat das Verfahren wegen Verjährung \n\neingestellt. Das Landgericht konnte die Tatzeiten in den Fällen II. 2 und 3 a) \n\nund b) der Urteilsgründe nicht näher bestimmen. Nach den Urteilsfeststellun-\n\ngen ist daher nicht ausgeschlossen, dass die fünfjährige Verjährungsfrist für \n\ndieses Vergehen (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen war, als der An-\n\ngeklagte am 5. November 2002 erstmals zur Vernehmung als Beschuldigter \n\ngeladen und dadurch die erste zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung \n\ngeeignete Maßnahme (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) vorgenommen wurde. \n\nWeitere Beweiserhebungen zu den Tatzeiten versprechen keinen Erfolg. Zur \n\nweiteren Begründung nimmt der Senat auf die Antragsschrift des Generalbun-\n\ndesanwalts vom 28. Juli 2005 Bezug. \n\n2. Die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen haben keinen Er-\n\nfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\n3. Die Überprüfung des Schuldspruchs hat zum Fall II. 1 - soweit es den \n\nsexuellen Missbrauch von Kindern betrifft - ebenfalls keinen den Angeklagten \n\nbenachteiligenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Beweiswür-\n\ndigung ist rechtsfehlerfrei. \n\n4. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Die Teil-\n\neinstellung führt zum Wegfall der in den Fällen II. 2, 3 a) und b) verhängten \n\nEinzelfreiheitsstrafen sowie der Gesamtfreiheitsstrafe. Der Senat hebt auch die \n\nverbliebene Einzelstrafe im Fall II. 1 der Urteilsgründe auf. Es kann nicht aus-\n\ngeschlossen werden, dass die Strafzumessung auch in diesem Fall anders \n\nausgefallen wäre, wenn der Angeklagte nur wegen einer Tat schuldig gespro-\n\nchen worden wäre und die Kammer hätte im Blick haben müssen, dass die \n\nallein übrig gebliebene Strafe zur Bewährung ausgesetzt hätte werden können, \n\nwozu das Landgericht bei dem bisherigen Verlauf der Hauptverhandlung keine \n\nFeststellungen treffen musste. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Schluckebier Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-24/1-str-333-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-24/1-str-333-05","retrieved":"2026-07-10 16:56:37.308315+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-08-24/1-str-333-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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