{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-08-23","aktenzeichen":"5 StR 195/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 195/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 23. August 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Au-\n\ngust 2005, an der teilgenommen haben: \n\nRichter Basdorf als Vorsitzender, \n\nRichter Häger, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal \n\nals beisitzende Richter, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\nJustizangestellte \n\nals Verteidiger, \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten \n\ngegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11. Okto-\n\nber 2004 werden verworfen. \n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die \n\nStaatskasse trägt die Kosten der Revision der Staatsanwalt-\n\nschaft und die dem Angeklagten durch dieses Rechtsmittel \n\nentstandenen notwendigen Auslagen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehle-\n\nrei in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt. Hiergegen wenden sich der Angeklagte und die Staats-\n\nanwaltschaft, die ihre – vom Generalbundesanwalt nicht vertretene – Revisi-\n\non auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat. Beide Rechtsmittel blei-\n\nben ohne Erfolg. \n\nI. \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts kaufte der Angeklagte, ein \n\nseit 1990 jedenfalls teilweise auch in der Nähe von Leipzig lebender nieder-\n\nländischer Staatsangehöriger, gestohlene LKW von unbekannten Tätern auf. \n\nDie LKW hatten insgesamt einen Zeitwert von etwa 320.000 DM. Der Ange-\n\nklagte, der in Grimma und Zschortau in zwei Hallen einen angemeldeten Ge-\n\nbrauchtfahrzeug- und Schrotthandel betrieb, zerlegte die zwischen Juli 2000 \n\nund Juni 2001 im weiteren Umfeld von Leipzig entwendeten sechs LKW der \n\nMarke Mercedes-Benz in Kenntnis ihrer deliktischen Herkunft, um sich durch \n\nderen Verkauf eine zusätzliche Einnahmequelle zu erschließen. \n\nII. \n\nDie Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sind un-\n\nbegründet. \n\n1. Die vom Angeklagten mit der Sachrüge begründete Revision bleibt \n\nohne Erfolg. Die umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils hat \n\nkeinen Rechtsfehler ergeben. Die Überführung des Angeklagten, der in der \n\nHauptverhandlung die Einlassung verweigert hat, beruht auf einer vollständi-\n\ngen, rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung. Dass das Landgericht ihn als Be-\n\nteiligten der Vortat ausgeschlossen hat, steht hierzu nicht in einem den An-\n\ngeklagten belastenden Widerspruch. Schließlich brauchte das Landgericht \n\nbei dem komplexen, in der Beweiswürdigung schwierigen Fall mit Auslands-\n\nbezug nicht näher darzulegen, dass keine rechtsstaatswidrige Verfahrens-\n\nverzögerung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 MRK vorlag. \n\n2. Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der \n\nStaatsanwaltschaft zeigt keinen Rechtsfehler auf. \n\na) Die strafmildernde Berücksichtigung der Ausländereigenschaft des \n\nAngeklagten ist indes nicht frei von Bedenken. Der Ausländerstatus rechtfer-\n\ntigt nur bei Vorliegen besonderer Umstände eine Strafmilderung. Solche Um-\n\nstände kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus-\n\nnahmsweise dann in Betracht, wenn der Angeklagte bei Vollzug einer Frei-\n\nheitsstrafe innerhalb der Haftanstalt erhebliche sprachliche Verständigungs-\n\nschwierigkeiten zu gewärtigen hat oder der Kontakt zu seiner Familie erheb-\n\nlich erschwert ist (BGHSt 43, 233, 234; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Auslän-\n\nder 2). \n\nBeide Gesichtspunkte liegen hier nicht vor. Der Angeklagte hat zehn \n\nJahre lang zumindest teilweise in Deutschland gelebt und ist nach den Ur-\n\nteilsfeststellungen der deutschen Sprache mächtig. Eine Erschwerung seiner \n\nKontakte zu seiner Familie wirkt schon deshalb nicht strafmildernd, weil hier \n\nnahe liegt, dass der Angeklagte nach § 71 IRG die Freiheitsstrafe in den \n\nNiederlanden verbüßen wird. Im vorliegenden Fall mag allenfalls eine Härte \n\nfür den Angeklagten darin zu sehen sein, dass bei einer Verbüßung der Frei-\n\nheitsstrafe in den Niederlanden der Kontakt zu seiner zehnjährigen Tochter \n\nbeeinträchtigt wäre, die in der Nähe von Leipzig lebt und die er bislang re-\n\ngelmäßig besucht hat. In diesem Sinne dürfte das Landgericht auch die von \n\nder Staatsanwaltschaft beanstandete Wendung gemeint haben. Im Übrigen \n\nschließt der Senat – in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt – \n\naufgrund ihrer eher beiläufigen Erwähnung aus, dass die Ausländereigen-\n\nschaft für das Landgericht ein bestimmender Gesichtspunkt im Sinne des \n\n§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO bei der Strafzumessung gewesen sein könnte. \n\nb) Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft hat das Landge-\n\nricht nicht die über den reinen Sachwert der entwendeten LKW hinausge-\n\nhenden Schäden unberücksichtigt gelassen. Vielmehr hat es sämtliche Um-\n\nstände gewürdigt, die als verschuldete Auswirkungen der Tat im Sinne des \n\n§ 46 Abs. 2 StGB strafschärfend herangezogen werden dürfen. So hat das \n\nLandgericht Feststellungen getroffen über die bei den Geschädigten durch \n\ndie Entwendung der LKW verursachten Verdienstausfälle und die ihnen ent-\n\ngangenen Aufträge. Dass es diesen Gesichtspunkt im Rahmen der konkre-\n\nten Strafzumessung nicht wiederholt hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu be-\n\nanstanden. \n\nc) Die Bildung der Gesamtstrafe begegnet gleichfalls keinen Beden-\n\nken. Das Landgericht durfte bei einem Gesamttatzeitraum von knapp einem \n\nJahr und sechs Einzeltaten von einem engen zeitlichen Zusammenhang \n\nausgehen. Im Übrigen lassen die Erwägungen zur Gesamtstrafe keinen \n\nRechtsfehler erkennen. \n\nBasdorf Häger Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-23/5-str-195-05","cited_norms":[{"jurabk":"IRG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-23/5-str-195-05","retrieved":"2026-07-10 16:56:37.520394+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-08-23/5-str-195-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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