{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-08-23","aktenzeichen":"4 ARs 19/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 ARs 19/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n23. August 2005 \n\nin dem Auslieferungsverfahren \n\ngegen \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 2005 durch die \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien, die Richter am \n\nBundesgerichtshof Maatz und Prof. Dr. Kuckein sowie die Richterinnen am \nBundesgerichtshof Solin-Stojanovi(cid:1) und Sost-Scheible beschlossen: \n\nDie Sache wird an das Kammergericht Berlin zurückgegeben. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1. Das Ministerium für Justiz der Italienischen Republik hat mit Schrei-\n\nben vom 18. September 2002 um die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke \n\nder Vollstreckung der in dem Urteil des Landgerichts Modica vom 6. März 2001 \n\n- Urteilsreg. Nr. 288/01 - wegen Hehlerei (Tatzeit: 26. April 1998) verhängten \n\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten sowie der Geldstrafe in Höhe \n\nvon 1.200.000 Lire (= 619,75 Euro) ersucht. Das in Abwesenheit des durch ei-\n\nnen bestellten Pflichtverteidiger vertretenen Verfolgten verkündete und nicht \n\nmit einem Rechtsmittel angefochtene Urteil ist seit dem 24. Juli 2001 rechts-\n\nkräftig. Der Verfolgte war am 26. April 1998 von der italienischen Polizei dar-\n\nüber unterrichtet worden, dass gegen ihn wegen des Verdachts der Hehlerei \n\nermittelt werde. Er benannte nach Aufforderung eine Adresse für künftig vorzu-\n\nnehmende Zustellungen, hat sich aber dann dem weiteren Verfahren entzogen. \n\nUnter der Zustellungsadresse war er nicht auffindbar. \n\nEine Zusicherung, dass dem Verfolgten nach der Auslieferung das \n\nRecht auf ein neues Gerichtsverfahren eingeräumt werde, haben die italieni-\n\nschen Behörden nicht abgegeben. \n\nZur Vollstreckung zweier weiterer gegen den Verfolgten ergangener ita-\n\nlienischer Verurteilungen hat das Kammergericht die Auslieferung für zulässig \n\nerklärt. Der Verfolgte ist daraufhin am 19. Dezember 2003 nach Italien ausge-\n\nliefert worden. \n\n2. Nach Auffassung des Kammergerichts in Berlin liegt wegen der Tat \n\nvom 26. April 1998 ein Abwesenheitsurteil in einem so genannten Fluchtfall \n\nvor, bei dem die Auslieferung des Verfolgten nach dem Europäischen Ausliefe-\n\nrungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (BGBl II 1964, 1369) in Verbin-\n\ndung mit dem Zweiten Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 17. \n\nMärz 1978 (BGBl II 1990, 118; 1991, 874) und der hierzu ergangenen Recht-\n\nsprechung (vgl. BVerfG StV 2004, 438, 440; BGHSt 47, 120, 123; Schom-\n\nburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 3. Aufl. § 73 IRG Rdn. \n\n78 ff. jew. m.w.N.) zulässig wäre. \n\nNachdem der deutsche Gesetzgeber durch das Europäische Haftbe-\n\nfehlsgesetz – EuHbG - vom 21. Juli 2004 (BGBl I 1748), in Kraft getreten am \n\n23. August 2004, den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates der Europäi-\n\nschen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die \n\nÜbergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union \n\n(ABl. EG Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1 ff.) – RbEuHb –, insbesondere durch \n\ndie Neufassung des Achten Teils (§§ 78 ff.) des Gesetzes über die Internatio-\n\nnale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Juni \n\n1994 (BGBl I 1537), in nationales Recht umgesetzt hat, beabsichtigt das Kam-\n\nmergericht über die Auslieferung auf dieser Rechtgrundlage zu entscheiden. \n\nEs ist der Ansicht, dass nunmehr die Auslieferung unzulässig sei, weil die ge-\n\nmäß § 83 Nr. 3 IRG i.d.F. des EuHbG für die Auslieferung zur Vollstreckung \n\ndes Abwesenheitsurteils erforderliche Zusicherung der italienischen Behörden, \n\ndass dem Verfolgten nach seiner Überstellung das Recht auf Durchführung \n\neines neuen Gerichtsverfahrens eingeräumt werde, nicht vorliege. § 83 Nr. 3 \n\nIRG gelte abschließend für alle Fallgestaltungen von Abwesenheitsurteilen, \n\nauch für “Fluchtfälle“. \n\n3. Da umstritten war (vgl. Hackner NStZ 2005, 311, 313 f.; Schmidt \n\nNStZ-RR 2005, 161, 165), ob sich nach dem Inkrafttreten des Europäischen \n\nHaftbefehlsgesetzes die Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines \n\nAbwesenheitsurteils in einem “Fluchtfall“ allein nach § 83 Nr. 3 IRG i.d.F. des \n\nEuHbG oder über § 1 Absätze 3 und 4 IRG (Subsidiaritätsklausel) nach dem \n\nEuropäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 in Ver-\n\nbindung mit dem Zweiten Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen und der \n\nhierzu ergangenen Rechtsprechung richtet, hat das Kammergericht Berlin \n\ndurch Beschluss vom 20. Dezember 2004 – (4) Ausl. A. 766/02 (148/04) - die \n\nSache dem Bundesgerichtshof gemäß § 42 Abs. 1 IRG zur Klärung folgender \n\nRechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorgelegt: \n\nIst allein § 83 Nr. 3 IRG im Fall eines in Italien ergangenen \n\nAbwesenheitsurteils anwendbar, wenn der Verfolgte zu dem \n\nTermin, der zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, deshalb \n\nnicht persönlich geladen oder von dem Termin nicht auf ande-\n\nre Weise unterrichtet worden war, weil er zwar Kenntnis von \n\nder Einleitung des Strafverfahrens hatte, sich ihm aber durch \n\nFlucht entzogen hat, oder ist über die Zulässigkeit der Auslie-\n\nferung gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 IRG, dem Europäischen Aus-\n\nlieferungsübereinkommen sowie dem Zweiten Zusatzprotokoll \n\nzu diesem Übereinkommen nach Maßgabe der zu dieser \n\nRechtslage ergangenen Rechtsprechung zu entscheiden? \n\nDer Generalbundesanwalt hat beantragt zu beschließen: \n\n§ 83 Nr. 3 IRG ist im Fall eines in Italien ergangenen Abwe-\n\nsenheitsurteils nicht ausschließlich anwendbar, wenn der Ver-\n\nfolgte zu dem Termin, der zu dem Abwesenheitsurteil geführt \n\nhat, deshalb nicht persönlich geladen oder von dem Termin \n\nnicht auf andere Weise unterrichtet worden war, weil er zwar \n\nKenntnis von der Einleitung des Strafverfahrens hatte, sich \n\nihm aber durch Flucht entzogen hat; vielmehr gelten die in § 1 \n\nAbs. 3 IRG genannten Regelungen hilfsweise weiter. \n\nII. \n\nNachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2005 \n\n- 2 BvR 2236/04 – (BGBl I 2005, 2300) das Gesetz zur Umsetzung des Rah-\n\nmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfah-\n\nren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haft-\n\nbefehlsgesetz – EuHbG) vom 21. Juli 2004 wegen Verstoßes gegen Art. 2 \n\nAbs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 16 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 4 des Grundgeset-\n\nzes für nichtig erklärt hat, hat sich die Vorlegungsfrage erledigt. Über die Zu-\n\nlässigkeit der Auslieferung des Verfolgten ist nunmehr auf der Grundlage des \n\nGesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung vor \n\ndem Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes zu entscheiden (vgl. \n\nUrteil des BVerfG aaO Rdn. 123). \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-23/4-ars-19-05","cited_norms":[{"jurabk":"IRG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":5},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-23/4-ars-19-05","retrieved":"2026-07-10 16:58:30.267832+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-08-23/4-ars-19-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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