{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2005-08-22","aktenzeichen":"II ZB 6/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nII ZB 6/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. August 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2005 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Münke, \n\nDr. Strohn und Dr. Reichart \n\nbeschlossen: \n\n1. Der Antrag des Beklagten, ihm einen Rechtsanwalt zur Wahr-\n\nnehmung seiner Rechte in der Beschwerdeinstanz beizuord-\n\nnen, wird zurückgewiesen. \n\n2. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss \n\ndes 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesge-\n\nrichts in Schleswig vom 14. März 2005 wird als unzulässig ver-\n\nworfen. \n\n3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. \n\n4. Der Beschwerdewert wird auf 51.836,72 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Parteien sind Geschwister. Sie haben von den Eltern das Haus-\n\ngrundstück H. Straße 274 in F. geerbt. Nachdem das Grund-\n\nstück versteigert und der Erlös hinterlegt worden ist, haben die Kläger den Be-\n\nklagten u.a. auf Freigabe des hinterlegten Betrags in Anspruch genommen. \n\nDas Landgericht F. hat den Beklagten zur Bewilligung der Frei-\n\ngabe von 51.836,72 € verurteilt und festgestellt, dass er verpflichtet ist, den Be-\n\ntrag zu verzinsen. Dagegen hat der Beklagte Berufung eingelegt. Das Oberlan-\n\ndesgericht hat die Berufung durch Beschluss als unzulässig verworfen, weil die \n\nBerufungsschrift durch einen bei dem Oberlandesgericht nicht zugelassenen \n\nRechtsanwalt unterschrieben worden war. Dagegen hat der Beklagte, vertreten \n\ndurch Rechtsanwalt Dr. G. , Rechtsbeschwerde eingelegt. Anschließend \n\nhat Rechtsanwalt Dr. G. das Mandat niedergelegt. \n\nDer Beklagte hat beantragt, ihm einen Notanwalt beizuordnen. \n\nII. \n\nDer Antrag ist unbegründet. Ein Notanwalt kann nach § 78 b ZPO nur \n\ndann bestellt werde, wenn die Partei keinen zu ihrer Vertretung bereiten \n\nRechtsanwalt findet. Dazu hat sie darzulegen und nachzuweisen, dass sie sich \n\nin angemessener Weise darum bemüht hat, einen zu ihrer Vertretung bereiten \n\nRechtsanwalt zu finden, und dass dieses Bemühen nicht nur an der fehlenden \n\nEinzahlung des Gebührenvorschusses gescheitert ist (BGH, Beschluss vom \n\n7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, VersR 2000, 649). \n\nDiesen Nachweis hat der Beklagte nicht geführt. Er hat zwar behauptet, \n\ndrei bei dem Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte vergeblich um ei-\n\nne Übernahme des Mandats gebeten zu haben. Er hat aber nicht erklärt, warum \n\nRechtsanwalt Dr. G. , der für ihn die Rechtsbeschwerde eingelegt hat, das \n\nMandat niedergelegt hat. \n\nIII. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil Sie nicht innerhalb der bis \n\nzum 18. Juli 2005 verlängerten Begründungsfrist begründet worden ist. \n\nGoette \n\nKraemer \n\nMünke \n\nStrohn \n\nReichart","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-22/ii-zb-6-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-22/ii-zb-6-05","retrieved":"2026-07-10 16:56:44.340270+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-08-22/ii-zb-6-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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