{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-08-11","aktenzeichen":"5 StR 312/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 312/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 11. August 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Vergewaltigung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 2005 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Hamburg vom 16. Februar 2005 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. \n\n Ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tat-\n\ngeschehen, die aufrechterhalten bleiben; insoweit wird die \n\nweitergehende Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als un-\n\nbegründet verworfen. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer \n\nFreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision \n\ndes Angeklagten hat mit einer Aufklärungsrüge zur Frage der Schuldfähigkeit \n\nteilweise Erfolg. \n\nDie Feststellungen des Landgerichts zum äußeren Tathergang sind \n\nrechtsfehlerfrei getroffen. Die insoweit von der Revision geltend gemachten \n\nEinwendungen haben aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbun-\n\ndesanwalts keinen Erfolg. \n\nNach den Feststellungen verfolgte der Angeklagte ein 14 Jahre altes \n\nMädchen bis zu einer Grünanlage, wo er den Oralverkehr erzwang. Seine \n\nÜberzeugung von der Täterschaft des eine Einlassung zur Sache verwei-\n\ngernden Angeklagten hat der Tatrichter auf eine Gesamtwürdigung mehrerer \n\nBeweismittel gestützt. Das Ergebnis der Beweiswürdigung ist aus Rechts-\n\ngründen nicht zu beanstanden. Gleichwohl kann der Schuldspruch keinen \n\nBestand haben, weil der Tatrichter das Vorliegen der Voraussetzungen der \n\n§§ 20, 21 StGB hier nicht ohne die von der Verteidigung beantragte Hinzu-\n\nziehung eines psychiatrischen Sachverständigen ausschließen durfte. \n\nDer Tatrichter hat die Frage einer möglicherweise durch Persönlich-\n\nkeitsveränderung erheblich verminderten Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit \n\nerörtert. Er hat eine solche erhebliche Verminderung aufgrund eigener Sach-\n\nkunde ausgeschlossen, weil einerseits der Angeklagte während der zweiwö-\n\nchigen Hauptverhandlung bewusstseinsklar sowie zeitlich und örtlich orien-\n\ntiert gewesen sei und sich situationsadäquat verhalten habe und andererseits \n\ndas Tatgeschehen durch ausdauerndes, zielgerichtetes und konsequentes \n\nVerhalten des Angeklagten geprägt gewesen sei. \n\nDer Fall weist demgegenüber insgesamt so gravierende Besonderhei-\n\nten auf, dass es sich dem Landgericht hier aufdrängen musste, unter Zuzie-\n\nhung eines psychiatrischen Sachverständigen der Frage näher nachzuge-\n\nhen, ob bei dem Angeklagten eine krankhafte seelische Störung oder eine \n\nschwere seelische Abartigkeit vorlag, die seine Schuldfähigkeit erheblich be-\n\neinträchtigt hat. \n\nDer 50 Jahre alte, in Afghanistan geborene Angeklagte ist durch den \n\nTod seiner Ehefrau – nach längerer Krebserkrankung – im Jahre 1996 „aus \n\nder Bahn“ geworfen worden. Er war mit der Pflege seiner kranken Ehefrau \n\nund der Sorge für seine sechs Kinder überfordert und begann, Drogen zu \n\nkonsumieren, unter anderem Heroin und Kokain, später auch Crack. Den von \n\nihm geleiteten Autohandel gab er auf und lebte längere Zeit wie ein Obdach-\n\nloser auf der Straße. Nach Verurteilungen wegen mehrerer Betäubungsmit-\n\ntelstraftaten wurde im November 2002 ein bestehender Strafrest zur Bewäh-\n\nrung ausgesetzt, jedoch wurde er im folgenden Jahr erneut wegen eines \n\nDrogendelikts verurteilt. Sein Bewährungshelfer hat ihm erklärt, wenn „sein \n\nLeben wieder etwas in Ordnung komme“, könne er auch wieder arbeiten. \n\nDie Strafkammer hält es für möglich, dass sich der Angeklagte pha-\n\nsenweise auffällig verhält. Hiernach hat der Angeklagte aus Kleidungsstü-\n\ncken Gebilde gebaut, die er als Roboter bezeichnet, die ihm helfen sollen. \n\nAuch hat er aus Videobändern Girlanden gefertigt und an die Wände geklebt. \n\nEr hält sich auch bei Kälte, Regen oder Dunkelheit auf dem Balkon auf und \n\n„kommuniziert“ mit seinen Pflanzen. Er behauptet, Diego Maradona zu ken-\n\nnen und für ihn gekocht zu haben. Er fühlt sich von einer Nordallianz verfolgt, \n\ndie ihm einmal Geld geliehen habe. Um seinen Haushalt kümmert er sich \n\nnicht, seine persönlichen Angelegenheiten vernachlässigt er. Seine früher \n\nausgezeichneten Deutschkenntnisse haben sich deutlich verschlechtert. \n\nHiernach war die Untersuchung der Schuldfähigkeit des Angeklagten \n\ndurch einen psychiatrischen Sachverständigen unerlässlich. Der dargelegte \n\nFehler führt zur Aufhebung des Urteils. Da nicht mit Sicherheit auszuschlie-\n\nßen ist, dass bei der gebotenen umfassenden Beurteilung von Täterpersön-\n\nlichkeit und Tat (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 16, 26) die \n\nSchuldunfähigkeit des Angeklagten (§ 20 StGB) festgestellt wird, hebt der \n\nSenat nicht nur den Strafausspruch, sondern das Urteil insgesamt auf. Die \n\nFeststellungen zum äußeren Tatgeschehen können jedoch bestehen bleiben, \n\nda sie von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berührt werden (vgl. BGHSt \n\n14, 30, 34). \n\nBasdorf Häger Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-11/5-str-312-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-11/5-str-312-05","retrieved":"2026-07-10 16:58:06.650336+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-08-11/5-str-312-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2005-08-11","dockets":["5 StR 312/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.08.2005 – 5 StR 312/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-11/5-str-312-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Hamburg vom 16. Februar 2005 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n Ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tat-\n\ngeschehen, die aufrechterhalten bleiben; insoweit wird die\n\nweitergehende Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als un-\n\nbegründet verworfen.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/20","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"20","label":"§ 20 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:58:06.650336+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}