{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-08-11","aktenzeichen":"5 StR 299/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 299/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 11. August 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 2005 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Potsdam vom 22. Dezember 2004 nach \n\n§ 349 Abs. 4 StPO \n\na) aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 2. f \n\nund 2. h der Urteilsgründe verurteilt worden ist; inso-\n\nweit wird das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO \n\neingestellt; die hierdurch entstandenen Kosten des \n\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Ange-\n\nklagten fallen der Staatskasse zur Last; \n\nb) im Schuldspruch insgesamt dahingehend geändert, \n\ndass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern in sechs Fällen (2. a bis 2. e und 2. g der Ur-\n\nteilsgründe) schuldig ist: \n\nc) in den Strafaussprüchen der Fälle 2. a bis 2. d der Ur-\n\nteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung \n\nzur Bildung einer Hauptstrafe in den Fällen 2. a bis 2. d \n\nder Urteilsgründe und zur Bemessung einer neuen Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe, auch über die verbleibenden Kosten \n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen „sexuellen Missbrauchs \n\nvon Kindern in sieben Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Beischlaf \n\nzwischen Verwandten sowie eines weiteren Beischlafs zwischen Verwand-\n\nten“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verur-\n\nteilt. Die Revision des Angeklagten führt zu der aus der Beschlussformel er-\n\nsichtlichen Verfahrenseinstellung, der Korrektur des Schuldspruchs und der \n\nAufhebung der vier Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe. Das \n\nRechtsmittel ist im übrigen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nZu der gebotenen Teileinstellung des Verfahrens und dem wegen Ein-\n\ntritts der Verfolgungsverjährung zu ändernden Schuldspruch hat der Gene-\n\nralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. Juli 2005 zutreffend ausge-\n\nführt: \n\n„a) Das Verfahren ist in Fall II. 2. f der Urteilsgründe gemäß § 206a \n\nAbs. 1 StPO einzustellen, weil die Tat verjährt ist. \n\nDie zunächst acht Jahre umfassende Verjährungsfrist für die nach \n\n§ 148 Abs. 1 StGB-DDR i.V.m. § 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB-DDR zu beur-\n\nteilende Straftat wurde am 3. Oktober 1990 unterbrochen (Art. 315a \n\nAbs. 1 Satz 1 EGStGB). Auf Grund der sodann maßgeblichen Vor-\n\nschrift des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB betrug die Verjährungsfrist fünf Jah-\n\nre. Da diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 30. StrÄndG am \n\n30. Juni 1994 noch nicht abgelaufen war, ruhte die Verjährung nach § \n\n78b Abs. 1 StGB. Die Verjährungsfrist begann danach wieder mit \n\nVollendung des 18. Lebensjahres des Opfers am 1. Januar 1997 zu \n\nlaufen. Da die erste verjährungsunterbrechende Verfolgungshandlung \n\nerst am 28. Mai 2002 erfolgte (Vorladung des Beschuldigten zur poli-\n\nzeilichen Vernehmung, Bd. 1 Bl. 39 d. A.), trat Verjährung mit Ablauf \n\ndes 31. Dezember 2001 ein. \n\nb) Eine Verfahrenseinstellung gemäß § 206a Abs. 1 StPO muss auch \n\nim Falle II. 2. h der Urteilsgründe erfolgen, weil die im Jahre 1994 be-\n\ngangene Tat nach § 173 Abs. 1 StGB mit Ablauf des 2. Oktober 2000 \n\n(Art. 315a Abs. 2 EGStGB) mangels rechtzeitiger Unterbrechungs-\n\nhandlungen verjährt war. \n\nc) In den Fällen II. 2. c, d, e, g der Urteilsgründe ist der Schuldspruch \n\ndahin gehend abzuändern, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen \n\nGeschlechtsverkehrs/Beischlafs zwischen Verwandten gemäß § 152 \n\nAbs. 1 StGB-DDR bzw. § 173 Abs. 1 StGB entfällt. In den Fällen \n\nII. 2. c und d wurde der Lauf der deliktsspezifischen fünfjährigen Ver-\n\njährungsfrist (§§ 152, 82 Abs. 1 Nr. 2 StGB-DDR) gemäß Art. 315a \n\nAbs. 1 Satz 1 EGStGB unterbrochen; danach war § 78 Abs. 3 Nr. 4 \n\nStGB einschlägig. Verjährungseintritt erfolgte mangels rechtzeitiger \n\nUnterbrechungshandlungen nach Art. 315a Abs. 2 EGStGB mit Ablauf \n\ndes 2. Oktober 2000. Zu diesem Zeitpunkt verjährten auch die nach \n\ndem 3. Oktober 1990 begangenen Taten gemäß § 173 Abs. 1 StGB \n\n(Fälle II. 2. e, g).“ \n\nDarüber hinaus haben die in den Fällen 2. a bis 2. d der Urteilsgründe \n\ngebildeten Einzelstrafen (Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Mona-\n\nten, neun Monaten, zweimal drei Jahren) keinen Bestand. Das Landgericht \n\nhat auf diese 1989 begangenen Missbrauchstaten zutreffend § 148 StGB-\n\nDDR angewandt. Solches hätte es aber auch geboten, für diese Taten eine \n\nHauptstrafe nach §§ 63, 64, 148 Abs. 1 StGB-DDR festzusetzen (vgl. BGHR \n\nStGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 13). \n\nDer neue Tatrichter wird demnach aus den verbliebenen Freiheitsstra-\n\nfen von drei Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren, deren Bemes-\n\nsung auch nach Reduzierung des Schuldspruchs im Blick auf die jeweils \n\nmassive Tatausführung angemessen ist (§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO; vgl. \n\nBGH NJW 2005, 913 zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), und der neu \n\nzu bildenden Hauptstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden haben. Der \n\nAufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-11/5-str-299-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 315a","ref_norm":"315a","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 148","ref_norm":"148","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-11/5-str-299-05","retrieved":"2026-07-10 16:57:46.824317+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-08-11/5-str-299-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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