{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-08-11","aktenzeichen":"5 StR 290/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 290/05 \nalt: (5 StR 136/04) \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 11. August 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Steuerhinterziehung \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 2005 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten S wird das Ur-\n\nteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. März 2005 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit es diesen Ange-\n\nklagten betrifft. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht, das nach Zurückverweisung der Sache durch den \n\nSenat (BGH NJW 2004, 2603) nur noch über die Gesamtstrafen befinden \n\nmusste, hat – bei identischen Einzelstrafen für beide Angeklagte – den An-\n\ngeklagten S zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und \n\nacht Monaten und den Mitangeklagten T – bei Strafaussetzung zur Be-\n\nwährung – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Re-\n\nvision des Angeklagten S hat Erfolg. \n\nDie nunmehr festgesetzte Gesamtstrafe hätte angesichts des Um-\n\nstands einer besonderen Begründung bedurft, dass durch das vorherige Se-\n\nnatsurteil ein wesentlicher Teil der Vorwürfe durch einen Teilfreispruch in \n\nWegfall geraten ist. Der Teilfreispruch betraf insbesondere auch die damalige \n\nEinsatzstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe, die das Landgericht im ersten \n\nUrteil durch einen nicht zu beanstandenden straffen Zusammenzug der Ein-\n\nzelstrafen auf vier Jahre Gesamtfreiheitsstrafe erhöht hatte. Das angefochte-\n\nne Urteil lässt nicht erkennen, welche strafschärfenden Gesichtspunkte die \n\nnunmehr deutliche Erhöhung der jetzigen Einsatzstrafe von einem Jahr Frei-\n\nheitsstrafe rechtfertigen könnten. Bei der neu vorzunehmenden Gesamtstra-\n\nfenbildung wird dem Umstand Gewicht zukommen müssen, dass der Ange-\n\nklagte S in einem Umfang Untersuchungshaft verbüßt hat, der sich \n\nim Blick auf die nunmehr – nach der beträchtlichen Reduzierung des Schuld-\n\numfangs infolge des Teilfreispruchs – festzusetzende Freiheitsstrafe als un-\n\nangemessen lang darstellt. \n\nBasdorf Häger Raum \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-11/5-str-290-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-11/5-str-290-05","retrieved":"2026-07-10 16:57:12.300083+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-08-11/5-str-290-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2005-08-11","dockets":["5 StR 290/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.08.2005 – 5 StR 290/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-11/5-str-290-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten S wird das Ur-\n\nteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. März 2005 gemäß\n\n§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit es diesen Ange-\n\nklagten betrifft.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:57:12.300083+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}