{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-08-04","aktenzeichen":"IX ZR 117/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 117/04 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n4. August 2005 \nPreuß \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 14. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter \n\nDr. Ganter, Raebel, Kayser und Vill \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden die Urteile des \n\n7. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 4. Mai 2004 und \n\nder Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin vom 8. April 2003 auf-\n\ngehoben. \n\nDie Sache wird an das Sozialgericht Berlin verwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 21. Juli \n\n1999 am 4. Oktober 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen \n\neines Kassenarztes (im folgenden: Schuldner). Er verlangt von der verklagten \n\nKassenärztlichen Vereinigung die Erfüllung von Honoraransprüchen des \n\nSchuldners für das vierte Quartal 1998 und das erste Quartal 1999 in Höhe von \n\ninsgesamt noch 34.702,87 €. \n\nDie Beklagte - die den Zivilrechtsweg nicht für gegeben hält - hat ge-\n\ngenüber den Honoraransprüchen die Aufrechnung mit Regreßansprüchen ge-\n\nmäß § 52 Abs. 2 BMV-Ä, § 48 Abs. 2 EKV erklärt. Diese Gegenansprüche ha-\n\nben sich daraus ergeben, daß der Schuldner durch Überschreitung bestimmter \n\nDurchschnittswerte oder Richtgrößen \"unwirtschaftlich verordnet\" und deshalb \n\nden Krankenkassen die sich aus der Überschreitung ergebenden Beträge zu \n\nersetzen hat (§ 106 Abs. 5a Satz 4 SGB V). Diese waren spätestens Anfang \n\nApril 1999 bestandskräftig festgestellt. \n\nDie Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Mit seiner vom Senat zuge-\n\nlassenen Revision begehrt der Beklagte weiterhin die Klageabweisung. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Sache ist wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentli-\n\nchen Gerichten an das zuständige Sozialgericht zu verweisen. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat sich der Auffassung des Landgerichts ange-\n\nschlossen, der Rechtsweg zu den Zivilgerichten sei gegeben, weil der klagen-\n\nde \n\nInsolvenzverwalter einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch \n\nnach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO verfolge. Insofern hat die Revision in der münd-\n\nlichen Verhandlung vor dem Senat mit Recht beanstandet, daß das Berufungs-\n\ngericht wie schon das Landgericht verfahrensfehlerhaft über die Zulässigkeit \n\ndes Rechtsweges durch Endurteil entschieden hat. \n\n1. Bereits das Landgericht hat die Zuständigkeit der Zivilgerichte zu Un-\n\nrecht durch Urteil bejaht. Nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG hat das Gericht vorab \n\n- und zwar gemäß § 17a Abs. 4 Satz 1 GVG durch Beschluß - zu entscheiden, \n\nwenn eine Partei, wie hier, die Zulässigkeit des Rechtswegs rügt und die Zu-\n\nständigkeit der Sozialgerichte geltend macht. \n\n2. Das Berufungsgericht, das mangels Vorabentscheidung des Landge-\n\nrichts nicht gemäß § 17a Abs. 5 GVG an die Bejahung des Rechtswegs zu den \n\nordentlichen Gerichten durch das erstinstanzliche Gericht gebunden war (vgl. \n\nBGHZ 119, 246, 250; 121, 367, 370 f; 130, 159, 163; BGH, Urt. v. 18. Novem-\n\nber 1998 - VIII ZR 269/97, NJW 1999, 651), hat ebenfalls zu Unrecht durch \n\nEndurteil entschieden. Da die Beklagte die Rüge in zweiter Instanz wiederholt \n\nhat, hätte auch das Berufungsgericht richtigerweise gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 \n\nGVG über die Zulässigkeit des Rechtsweges vorab durch Beschluß entschei-\n\nden müssen. Dies hätte sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bun-\n\ndesgerichtshofs lediglich dann erübrigt, wenn das Berufungsgericht nicht nur \n\ndie Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs bejaht, sondern darüber \n\nhinaus im Falle der Vorabentscheidung keinen Anlaß gesehen hätte, gemäß \n\n§ 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 GVG die Beschwerde an den Bundesgerichtshof zu-\n\nzulassen (vgl. BGHZ 131, 169, 171; 132, 245, 247; BGH, Urt. v. 18. November \n\n1998 aaO). \n\nZu dieser Frage hat sich das Berufungsgericht nicht geäußert. Ein An-\n\nlaß, die Beschwerde zuzulassen, hätte hier bestanden. Die Frage, welcher \n\nRechtsweg gegeben ist, wenn der Insolvenzverwalter eine Aufrechnung oder \n\nVerrechnung für unzulässig hält, weil der Insolvenzgläubiger die Möglichkeit \n\nder Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, hatte \n\nseinerzeit grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG. \n\nSie ist erst durch Beschluß des Senats vom 2. Juni 2005 (IX ZB 235/04, z.V.b.) \n\nentschieden worden, und zwar - entgegen der Auffassung des Landgerichts \n\nund des Berufungsgerichts - in dem Sinne, daß die Frage der Anfechtbarkeit \n\nder Aufrechnungslage nicht rechtswegbestimmend ist. Maßgeblich ist vielmehr, \n\nwelcher Rechtsordnung der Klageanspruch angehört. Mit der Klage wird ein \n\nHonoraranspruch eines Kassenarztes gegen seine Kassenärztliche Vereini-\n\ngung geltend gemacht, der in § 85 Abs. 4 SGB V seine gesetzliche Grundlage \n\nhat. Dafür sind nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG die Sozialgerichte zuständig. Auch \n\nder Gegenanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung und die von dieser in \n\nAnspruch genommene Verrechnungsbefugnis wurzeln im Sozialrecht. An die \n\nStelle der nunmehr nicht mehr gegebenen Grundsätzlichkeit ist eine Divergenz \n\ngetreten. \n\nII. \n\nDas Fehlen der Rechtswegzuständigkeit ist ein absoluter Verfahrens-\n\nmangel, den das Revisionsgericht gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts \n\nwegen zu berücksichtigen hat, sofern die Zulässigkeit des Rechtswegs in der \n\nVorinstanz gerügt worden war (BGHZ 130, 159, 164; MünchKomm-ZPO/Wen-\n\nzel, 2. Aufl. Aktualisierungsband § 557 Rn. 23 und § 545 Rn. 18; Zöller/Gum-\n\nmer, ZPO 25. Aufl. § 557 Rn. 8). Daß die Beklagte die Rüge innerhalb der Re-\n\nvisionsbegründungsfrist nicht wiederholt hat, ist unerheblich. \n\nZwar prüft der Bundesgerichtshof grundsätzlich nicht, welcher Rechts-\n\nweg gegeben ist. Vielmehr verweist er, wenn die Vorinstanz gegen § 17a \n\nAbs. 3 Satz 2 GVG verstoßen hat, die Sache unter Aufhebung des angefochte-\n\nnen Urteils an jene zurück (BGH, Urt. v. 18. November 1998 aaO). In Ausnah-\n\nmefällen entscheidet er jedoch selbst über den zulässigen Rechtsweg. So ist er \n\nbeispielsweise dann vorgegangen, wenn das Berufungsgericht sich fälschlich \n\nan die vom Landgericht verfahrensfehlerhaft durch Urteil getroffene Rechts-\n\nwegentscheidung gebunden gesehen hat (BGHZ 121, 367, 372; 130, 159, \n\n163 f). In gleicher Weise ist der Bundesgerichtshof verfahren, wenn das - nach-\n\nzuholende - Vorabverfahren wiederum nur zu einer Bejahung des Rechtsweges \n\nführen könnte (BGHZ 132, 245, 248). Dies ist im vorliegenden Fall zwar an-\n\nders. Hier müßte umgekehrt das Vorabverfahren - unter Berücksichtigung der \n\nzwischenzeitlich vom Senat getroffenen Grundsatzentscheidung vom 2. Juni \n\n2005 - zu dessen Verneinung führen. Dieser Unterschied ist jedoch unter dem \n\nGesichtspunkt der Prozeßökonomie (vgl. BGH, Urt. v. 18. November 1998 aaO \n\nS. 652) nicht erheblich. Da das Berufungsgericht nach Aufhebung und Zurück-\n\nverweisung nur entweder selbst die Sache an das Sozialgericht verweisen oder \n\ndie Beschwerde an den Bundesgerichtshof zulassen müßte (§ 17a Abs. 4 \n\nSatz 5 Alt. 2 GVG), kann dieser selbst entscheiden und die Sache - unter Auf-\n\nhebung der in den Vorinstanzen gefällten Sachentscheidungen (§ 562 Abs. 1 \n\nZPO) - an das zuständige Sozialgericht verweisen. \n\nDie Entscheidung ist nicht durch Beschluß, sondern durch Urteil zu tref-\n\nfen. Zwar kann das Berufungsgericht gemäß § 17a Abs. 4 Satz 1 GVG auch \n\nnach mündlicher Verhandlung durch Beschluß das erstinstanzliche Urteil auf-\n\nheben und die Sache an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs \n\nverweisen. Dies setzt jedoch voraus, daß es sich um eine Entscheidung im Vo-\n\nrabverfahren handelt (BGH, Beschl. v. 4. März 1998 - VIII ZB 25/97, WM 1998, \n\n1254, 1255). Beim Bundesgerichtshof kann ein derartiges Vorabverfahren nicht \n\nstattfinden. Er könnte durch Beschluß lediglich über die Beschwerde gegen \n\neine Vorabentscheidung der Vorinstanz entscheiden (§ 17a Abs. 4 Satz 4 \n\nGVG). Hier fehlt es an einer solchen. Demgemäß haben die Parteien vor dem \n\nSenat auch über die Sache verhandelt. \n\nFischer \n\nGanter \n\n Raebel \n\nRiBGH Kayser ist in Urlaub und \ndaher verhindert zu unterschrei-\nben. \n\nFischer \n\nVill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-04/ix-zr-117-04","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":9},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 143","ref_norm":"143","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 557","ref_norm":"557","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-04/ix-zr-117-04","retrieved":"2026-07-10 16:58:03.054034+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-08-04/ix-zr-117-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2005-08-04","dockets":["IX ZR 117/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.08.2005 – IX ZR 117/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-04/ix-zr-117-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden die Urteile des\n\n7. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 4. Mai 2004 und\n\nder Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin vom 8. April 2003 auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird an das Sozialgericht Berlin verwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GVG/17a","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"17a","label":"§ 17a GVG","mentions":9},{"id":"InsO/143","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"143","label":"§ 143 InsO","mentions":1},{"id":"ZPO/557","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"557","label":"§ 557 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/562","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"562","label":"§ 562 ZPO","mentions":1},{"id":"SGB 5/106","law":"SGB 5","abbreviation":"SGB 5","ref":"106","label":"§ 106 SGB 5","mentions":1},{"id":"SGG/51","law":"SGG","abbreviation":"SGG","ref":"51","label":"§ 51 SGG","mentions":1},{"id":"SGB 5/85","law":"SGB 5","abbreviation":"SGB 5","ref":"85","label":"§ 85 SGB 5","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:58:03.054034+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}