{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-08-03","aktenzeichen":"2 StR 75/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 75/05 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n3. August 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. August \n\n2005, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan \n\nund der Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Bode, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Otten, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nProf. Dr. Fischer, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck, \n\nBundesanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Hanau vom 9. September 2004 wird verworfen. \n\n2. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch \n\nentstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse \n\nauferlegt. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todes-\n\nfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die \n\nzu Ungunsten der Angeklagten eingelegte, auf die Sachrüge gestützte Revisi-\n\non der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, \n\nist unbegründet. \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts verabreichte die Ange-\n\nklagte ihrer am 17. Juli 2001 geborenen Tochter über einen längeren Zeitraum \n\nim Herbst 2001 erhebliche, sich steigernde Dosen des opiatähnlichen \n\nSchmerzmittels Tramadol, um den Säugling ruhig zu stellen. Sie tat dies, weil \n\nsie aufgrund ihrer eigenen massiven Abhängigkeit von dem Medikament, die \n\nzu körperlichem Verfall und Verwahrlosung geführt hatte, mit der Versorgung \n\ndes Kindes überfordert war. Die suchterzeugende, lebensgefährdende Wirkung \n\ndes Medikaments für den wenige Monate alten Säugling war der Angeklagten \n\nbekannt. Ihrem damaligen Lebensgefährten, dem Mitangeklagten G. , \n\noffenbarte die Angeklagte Ende Oktober 2001, daß sie einmal zehn Tropfen \n\nTramadol in die von dem Mitangeklagten zubereitete Babynahrung gemischt \n\nund das Kind damit gefüttert habe. Auf nachdrückliche Vorwürfe des Mitange-\n\nklagten, der sie auf die Gefährlichkeit hinwies und ihr die Warnhinweise des \n\nBeipackzettels zeigte, versprach sie, dies nicht zu wiederholen. Tatsächlich \n\nverabreichte die Angeklagte dem Säugling auch weiterhin hohe Dosen des Mit-\n\ntels. Das Kind verstarb am 17. November 2001 an einer Atemlähmung auf-\n\ngrund einer Tramadol-Intoxikation von 61,3 Milligramm pro Liter Blut; die letale \n\nDosis liegt bei 2 bis 9,5 Milligramm pro Liter Blut. Nachdem zunächst ein natür-\n\nlicher Tod angenommen worden war, wurde die Tat erst ein Jahr später auf-\n\ngrund einer Selbstanzeige des Mitangeklagten aufgedeckt. Das Landgericht \n\nhat einen Verletzungsvorsatz der Angeklagten sowie Fahrlässigkeit hinsichtlich \n\ndes Todeseintritts bejaht, einen Tötungsvorsatz der Angeklagten, deren Steue-\n\nrungsfähigkeit aufgrund der Auswirkungen ihrer massiven Abhängigkeit im Tat-\n\nzeitraum möglicherweise dauerhaft erheblich vermindert war, aber nicht festge-\n\nstellt. \n\n2. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Verneinung \n\nzumindest bedingten Tötungsvorsatzes wendet, ist unbegründet. \n\na) Das Landgericht hat zutreffend gesehen, daß sich aus der Verabrei-\n\nchung extrem hoher Mengen Tramadol hier Anhaltspunkte für das Vorliegen \n\nvon Tötungsvorsatz ergeben, weil bei Vornahme besonders gefährlicher Hand-\n\nlungen die Annahme nahe liegt, der Täter habe den als möglich erkannten To-\n\ndeseintritt jedenfalls billigend in Kauf genommen. Als gegen bedingten Tö-\n\ntungsvorsatz sprechenden Umstand hat das Landgericht - neben dem allge-\n\nmeinen Gesichtspunkt einer hohen Hemmschwelle - insbesondere gewürdigt, \n\ndaß die Angeklagte dem Kind über einen längeren Zeitraum regelmäßig hohe \n\nDosen des Medikaments verabreichte, so daß ein Gewöhnungseffekt eingetre-\n\nten sei und die Angeklagte subjektiv den Eindruck habe gewinnen können, daß \n\ndie Tramadol-Verabreichung für das Kind nicht tödlich sei (UA S. 22). Hierfür \n\nspreche auch, daß bei den kinderärztlichen Untersuchungen des Kindes, zu-\n\nletzt eine Woche vor dessen Tod, Auffälligkeiten nicht festgestellt wurden. \n\nSchließlich hat das Landgericht auch berücksichtigt, daß die Angeklagte, die \n\nim Tatzeitraum täglich 1.500 Tropfen Tramadol einnahm, in abgemagertem und \n\nkörperlich stark verwahrlostem Zustand die meiste Zeit des Tages in einem \n\nDämmerzustand auf dem Bett verbrachte, nach Darlegung des Sachverständi-\n\ngen \"die Dinge wie durch einen Nebel wahrnahm\", in ihrer intellektuellen Leis-\n\ntungsfähigkeit möglicherweise so beeinträchtigt war, daß sie trotz der erkann-\n\nten Gefährlichkeit auf einen guten Ausgang vertraute (UA S. 22). \n\nb) Die Einwendungen der Revision gegen diese Beweiswürdigung \n\ndecken durchgreifende Rechtsfehler nicht auf. Die Schlußfolgerungen, welche \n\nder sachverständig beratene Tatrichter gezogen hat, sind möglich und jeden-\n\nfalls nicht fernliegend; Fehlgewichtungen der Beweisanzeichen oder andere \n\nnaheliegende Schlußfolgerungen, welche vom Landgericht übersehen wurden, \n\nzeigt die Revision nicht auf. Soweit die Revisionsführerin auf die Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs zur Annahme bedingten Tötungsvorsatzes bei \n\nbesonders gefährlichen Gewalthandlungen verweist (vgl. dazu Tröndle/Fischer \n\nStGB 52. Aufl. § 212 Rdn. 7 ff. mit zahlreichen Nachw.), hat das Landgericht \n\nzutreffend darauf hingewiesen, daß nach den auf die toxikologischen Untersu-\n\nchungen gestützten Feststellungen hier gerade nicht eine einmalige Gewalt-\n\nhandlung vorlag, sondern daß die Angeklagte die Verabreichung des Medika-\n\nments - ersichtlich unter Steigerung der Dosis, was zu einem Gewöhnungsef-\n\nfekt und zur Erhöhung der Toleranzgrenze bei dem Kind führte - über einen \n\nlängeren Zeitraum regelmäßig fortsetzte, ohne daß gravierende Gesundheits-\n\nschäden erkennbar wurden. Bei einem solchen Ablauf drängt sich die nahelie-\n\ngende Möglichkeit eines tödlichen Verlaufs nicht im selben Maße auf. \n\nDaß auch ein anderes Ergebnis der Beweiswürdigung möglich gewesen \n\nwäre, reicht zur Annahme eines durchgreifenden Rechtsfehlers nicht aus. Die \n\nRevision war daher zu verwerfen. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-03/2-str-75-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-03/2-str-75-05","retrieved":"2026-07-10 16:56:39.601608+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-08-03/2-str-75-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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