{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-08-03","aktenzeichen":"2 StR 202/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 202/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n3. August 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum Betrug u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. August 2005 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 13. Dezember 2004 mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Beihilfe \n\nzum Betrug in 32 Fällen in Tateinheit mit Untreue verurteilt wor-\n\nden ist und im Gesamtstrafenausspruch. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an \n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in Tat-\n\neinheit mit Untreue in 32 Fällen, wegen der Verletzung der Insolvenzantrags-\n\npflicht, wegen Bankrotts und wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerentgelt in \n\nacht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten \n\nverurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge \n\nder Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem \n\naus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang mit der Sachrüge Erfolg; im üb-\n\nrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Die Wertung des Geschehens im Fall B I. der Urteilsgründe als tat-\n\neinheitliche Untreue in 32 Fällen begegnet durchgreifenden Bedenken: \n\nNach den Feststellungen war der Angeklagte als Wirtschaftsprüfer und \n\nSteuerberater seit Mitte der 80er Jahre für die Unternehmensgruppe des \n\nS. tätig. S. wollte seine geschäftlichen Tätigkeiten in einer Hol-\n\ndinggesellschaft zusammenfassen. Er ließ einen Prospekt der noch zu grün-\n\ndenden „K. AG“ für Investoren drucken. Als Pläne hinsichtlich der Beteili-\n\ngung eines Großinvestors gescheitert waren, stellte ihm der Angeklagte den \n\ngesondert verfolgten P. vor, der in Griechenland größere Beträge \n\nakquirieren könne. Der Angeklagte entwarf unter dem 14. Mai 1998 einen Ver-\n\ntrag zwischen sich und P. „über die Abwicklung von Zahlungsverkehr“, wel-\n\ncher nicht unterschrieben wurde. Er eröffnete im Juli 1998 ein Treuhänder-\n\nanderkonto für die K. AG in Gründung bei der Commerzbank, der Haus-\n\nbank des P. . Er händigte dem P. mehrere Ausfertigungen eines von ihm \n\nblanko unterschriebenen und mit dem Wirtschaftsprüfersiegel versehenen \n\nFormulars aus, wonach der namentlich zu bezeichnende Interessent Vorzugs-\n\naktien der K. AG kaufen wolle und der Kaufpreis auf das Konto der K. \n\n AG bei der Commerzbank überwiesen werden solle („Bankbestätigung“). \n\nEine solche Bestätigung benötigten griechische Anleger, um Gelder ins Aus-\n\nland transferieren zu können. Außerdem entwarf der Angeklagte eine „Informa-\n\ntion note“ mit Angaben zur Gesellschaft. \n\nP. begann im Sommer 1998 mit Hilfe der vorgenannten Unterlagen \n\nund des ins Griechische übersetzten Prospekts der K. AG, in Griechen-\n\nland Kleinanleger zu werben, denen Aktien der K. AG & Cie. mit einem \n\nNennwert von 5 DM zu Preisen zwischen 10,40 DM und 36 DM pro Aktie ver-\n\nkauft wurden. Den den Nennwert übersteigenden Betrag sollte der P. erhal-\n\nten. Die Käufer gewannen aufgrund des Prospektes und weiterer Werbemaß-\n\nnahmen den Eindruck, es handele sich um ein erfolgreiches Unternehmen mit \n\nGrundeigentum und zahlreichen Beteiligungen, u. a. an der bereits erfolgreich \n\nan der Börse notierten Firma „1 “. Tatsächlich waren sowohl die Aktien der \n\nK. AG als auch die der K. AG & Cie. wertlos, weil S. seine \n\nBeteiligungen nicht eingebracht hatte, was der Angeklagte wußte. Beide Fir-\n\nmen wurden am 2. September 1998 gegründet, am 7. September 1998 über-\n\nnahm die Firma D. Ltd. des P. die Aktien der K. AG & Cie. In \n\nder Zeit vom 5. August 1998 bis zum 7. Oktober 1999 gingen auf dem Treu-\n\nhänderanderkonto der K. AG in 32 Einzelbeträgen Zahlungen von insge-\n\nsamt 681.908,80 DM von getäuschten Anlegern ein. Der Angeklagte verfügte \n\nüber 562.515 DM, indem er in 25 Fällen selbst Abhebungen vornahm oder \n\nP. eine Vollmacht zur eigenen Abhebung überließ. Den Differenzbetrag \n\nsetzte er unwiderlegt für die Kosten der Gesellschaftsgründungen ein. Die An-\n\nleger erhielten kein Geld zurück. \n\nDas Landgericht sieht sowohl den Treubruchs- als auch den Miss-\n\nbrauchstatbestand der Untreue gegenüber den Kapitalanlegern als erfüllt an. \n\nDies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nDie Missbrauchsalternative des § 266 StGB scheidet bereits deshalb \n\naus, weil dem Angeklagten von den Kapitalanlegern keine Verfügungs- oder \n\nVerpflichtungsbefugnis über ihr Vermögen eingeräumt worden ist. Die Kapital-\n\nanleger haben selbst Geldbeträge als Kaufpreis für eine bestimmte Anzahl Ak-\n\ntien auf das Treuhänderanderkonto überwiesen, wodurch es aus ihrem Vermö-\n\ngen ausschied. Aus den Feststellungen ergibt sich nicht, dass mit der Überwei-\n\nsung auf das Anderkonto der Angeklagte mit einem Aktienerwerb beauftragt \n\nwurde, wobei er vor einem Erwerb die Werthaltigkeit der Aktien eigenständig \n\nhätte überprüfen sollen. Eine derartige Geschäftsabwicklung ist weder aus-\n\ndrücklich festgestellt noch ergibt sie sich aus in den Urteilsgründen mitgeteilten \n\nGeschäftsunterlagen. Dass die „Siegelung und das Auftreten des Angeklagten \n\nals Wirtschaftsprüfer“ ein besonderes Vertrauen der griechischen Anleger ge-\n\nschaffen hätten, wird durch die Feststellungen nicht belegt. Auch aus § 8 der \n\nBerufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer ergibt sich keine auf \n\ngesetzlicher Grundlage beruhende Vermögensbetreuungspflicht gegenüber \n\nden griechischen Anlegern. Das Anderkonto ist für die K. AG in Grün-\n\ndung eingerichtet worden. Eine Treupflicht gegenüber den Einzahlern könnte \n\nsich nur auf Grund vertraglicher Absprachen mit diesen oder sonstiger eine \n\nTreupflicht begründender Umstände ergeben \n\nAuch die Treubruchsalternative liegt nach den Feststellungen nicht vor. \n\nEin Treueverhältnis im Sinne des § 266 StGB erfordert, dass der Täter inner-\n\nhalb eines nicht unbedeutenden Pflichtenkreises bei Einräumung von Ermes-\n\nsensspielraum, Selbstständigkeit und Bewegungsfreiheit zur fremdnützigen \n\nVermögensfürsorge verpflichtet ist (st. Rspr., vgl. zusammenfassend Trönd-\n\nle/Fischer StGB 52. Aufl. Rdn. 28, 29 m.w.N.). Die Feststellungen bieten keine \n\nhinreichende Grundlage, eine Vermögensfürsorgepflicht des Angeklagten für \n\ndie griechischen Kapitalanleger anzunehmen. Der Angeklagte ist mit ihnen \n\nnicht in Kontakt getreten; es ist nicht erkennbar, dass ihnen gegenüber mit der \n\nEinschaltung des Angeklagten als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gewor-\n\nben worden ist, der eine „ordnungsgemäße“ Verwendung der Gelder überwa-\n\nchen sollte. Dass der Angeklagte den griechischen Kapitalanlagevermittlern \n\nV. und Di. als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der K. AG \n\nvorgestellt wurde, begründet für ihn ebensowenig eine Vermögensfürsorge-\n\npflicht gegenüber den künftigen Aktionären wie die Einrichtung eines Ander-\n\nkontos für die K. AG in Gründung oder der Inhalt der mit dem Wirtschafts-\n\nprüfersiegel versehenen „Bankbestätigung“. Auch wer als Wirtschaftsprüfer \n\nund Steuerberater im Geschäftsleben auftritt, hat eine Vermögensfürsorge-\n\npflicht nur auf Grund einer entsprechenden konkreten Rechtsbeziehung zu be-\n\nstimmten Personen, in der Regel seinen Mandanten. \n\n2. Die Verurteilung wegen Untreue in 32 Fällen kann danach keinen Be-\n\nstand haben. Dies führt zur Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen B I. \n\nder Urteilsgründe auch hinsichtlich der jeweils tateinheitlich verwirklichten Bei-\n\nhilfe zum Betrug. Für den Fall, dass der neue Tatrichter den Tatbeitrag des \n\nAngeklagten erneut als Beihilfehandlung wertet, wird er folgendes zu bedenken \n\nhaben: Die Frage, ob das Verhalten eines Tatbeteiligten eine Einheit oder \n\nMehrheit von Handlungen bildet, richtet sich nicht nach der Haupttat, sondern \n\nnach dem Tatbeitrag, den der Beteiligte geleistet hat. Beziehen sich mehrere \n\nHilfeleistungen auf eine Tat, liegt nur eine Beihilfe vor. Fördert der Gehilfe \n\ndurch eine Handlung mehrere Haupttaten eines oder mehrerer Haupttäter, liegt \n\nebenfalls nur eine einheitliche Beihilfe vor (vgl. BGH NJW 2000, 1732, 1735; \n\nNStZ 1993, 584). \n\n3. Die Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen B I. führt zur Aufhe-\n\nbung der insoweit verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe. Hingegen \n\nkönnen die rechtsfehlerfrei festgesetzten weiteren Einzelstrafen (Fälle B II. bis \n\nIV.) bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, daß die milden Einzelstrafen \n\ndurch den genannten Rechtsfehler beeinflusst worden sind. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-03/2-str-202-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-03/2-str-202-05","retrieved":"2026-07-10 16:57:08.287699+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-08-03/2-str-202-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2005-08-03","dockets":["2 StR 202/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.08.2005 – 2 StR 202/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-03/2-str-202-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 13. Dezember 2004 mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Beihilfe\n\nzum Betrug in 32 Fällen in Tateinheit mit Untreue verurteilt wor-\n\nden ist und im Gesamtstrafenausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/266","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"266","label":"§ 266 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:57:08.287699+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}