{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-08-02","aktenzeichen":"4 StR 188/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 188/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. August 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. August 2005 gemäß \n\n§§ 206 a, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Frankenthal/Pfalz vom 12. Oktober 2004 \n\naufgehoben, \n\na) \n\nsoweit der Angeklagte wegen sexuellen Miss-\n\nbrauchs einer Jugendlichen (III. 2 der Urteilsgrün-\n\nde) zu einer Einzelstrafe von einem Jahr Freiheits-\n\nstrafe verurteilt worden ist. Insoweit wird das Ver-\n\nfahren eingestellt und werden die Kosten des Ver-\n\nfahrens sowie die notwendigen Auslagen des An-\n\ngeklagten der Staatskasse auferlegt; \n\nb) \n\nim Schuld- sowie im Strafausspruch dahin geän-\n\ndert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuel-\n\nlen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheits-\n\nstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verur-\n\nteilt ist, auf die die in der Schweiz erlittene Auslie-\n\nferungshaft im Verhältnis 1:1 angerechnet wird. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines \n\nRechtsmittels. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen (III. 2 der Urteilsgründe; Ein-\n\nzelstrafe ein Jahr Freiheitsstrafe) und wegen [richtig: schweren] sexuellen \n\nMissbrauchs eines Kindes (III. 3 der Urteilsgründe; Einzelfreiheitsstrafe zwei \n\nJahre und sechs Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verur-\n\nteilt und bestimmt, dass die in der Schweiz erlittene Auslieferungshaft im Ver-\n\nhältnis 1:1 angerechnet wird. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner \n\nRevision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen \n\nRechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen \n\nTeilerfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Das Verfahren ist, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen \n\nsexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen (III. 2 der Urteilsgründe) verurteilt \n\nhat, wegen Verletzung des Grundsatzes der Spezialität (Art. 14 EuAlÜbk) ein-\n\nzustellen. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift insoweit zu-\n\ntreffend ausgeführt: \n\n\"Der Angeklagte ist am 13. November 2003 aufgrund des \nHaftbefehls des Amtsgerichts Frankenthal vom 18. Februar \n2003 (Bd. II Bl. 233 ff. d.A.) in der Schweiz festgenommen \nund in Auslieferungshaft genommen worden (UA S. 9). Die \nAuslieferung des Angeklagten ist durch Entscheid der schwei-\nzerischen Behörden vom 26. Februar 2004 \"zur Verfolgung \nder ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Frankenthal vom \n18. Februar 2003 zur Last gelegten Straftaten (sexueller \nMissbrauch von Kindern)\" bewilligt worden (Bd. II Bl. 310, \nBd. IV Bl. 786 ff. d.A.). Die Tat zum Nachteil der Zeugin Ja-\nqueline S. ist nicht Gegenstand des Haftbefehls und \n\ndamit der Auslieferungsbewilligung gewesen, so dass inso-\nweit das Verfahrenshindernis der Spezialität besteht.\" \n\n2. Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, wie \n\nder Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift näher ausgeführt hat. Der \n\nSchriftsatz der Verteidigung vom 1. August 2005 hat dem Senat vorgelegen. \n\n3. Die Teileinstellung des Verfahrens führt zum Wegfall der Einzelstrafe \n\nvon einem Jahr Freiheitsstrafe und deshalb zur Aufhebung des Gesamtstra-\n\nfenausspruchs. Die somit verbleibende Einsatzstrafe von zwei Jahren und \n\nsechs Monaten Freiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines \n\nKindes (§ 176 a Abs. 1 Nr. 4 StGB a.F.) kann - als nunmehr einzige Strafe - \n\nbestehen bleiben. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-02/4-str-188-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-08-02/4-str-188-05","retrieved":"2026-07-10 16:57:45.199639+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-08-02/4-str-188-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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