{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-07-27","aktenzeichen":"5 StR 285/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 285/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 27. Juli 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen schweren Raubes u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2005 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten M wird das Urteil \n\ndes Landgerichts Berlin vom 1. April 2005 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch gegen diesen \n\nAngeklagten aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten M \n\nund die Revision des Angeklagten B werden nach \n\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\n3. Der Angeklagte B hat die Kosten seiner Revision zu \n\ntragen. \n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der \n\nRevision des Angeklagten M , an eine allgemeine \n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat beide Angeklagte wegen acht – gemeinschaftlich \n\nbegangener – Verbrechen für schuldig befunden, im einzelnen der (beson-\n\nders, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) schweren räuberischen Erpressung in zwei \n\nFällen, des (besonders) schweren Raubes in zwei Fällen, der versuchten \n\n(besonders) schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen, davon in ei-\n\nnem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, des Raubes in Tat-\n\neinheit mit gefährlicher Körperverletzung und der räuberischen Erpressung. \n\nEs hat gegen den Angeklagten M eine Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nsechs Jahren und fünf Monaten verhängt, gegen den Angeklagten B \n\neine Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Die Revision des An-\n\ngeklagten M hat zum Strafausspruch mit der Sachrüge Erfolg, zum \n\nSchuldspruch ist die Revision wie diejenige des Angeklagten B insge-\n\nsamt unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Die Verfahrensrüge des Angeklagten B ist – jenseits der zutref-\n\nfenden Ausführungen des Generalbundesanwalts – auch deshalb bereits \n\nunzulässig, weil es an der Mitteilung des einverständlich verlesenen Jugend-\n\ngerichtshilfeberichts fehlt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). \n\n2. Eine Änderung der auf umfassenden Geständnissen der Angeklag-\n\nten beruhenden Schuldsprüche ist nicht geboten. Verurteilungsgegenstand \n\nist eine innerhalb von knapp drei Wochen verübte Tatserie mit weitgehend \n\ngleichförmig verwirklichten Einzeltaten; dabei drohten die Angeklagten jun-\n\ngen, meist halbwüchsigen Männern, überwiegend mit einem Messer, Gewalt \n\nan, um ihnen Mobiltelefone und Bargeld wegzunehmen oder abzupressen; \n\nzweimal wurde ein Opfer zusätzlich auch geschlagen. \n\n3. Angesichts des beträchtlichen Gewichts der Tatserie wäre eine \n\nnoch mildere Bestrafung des bei Tatbegehung 19 Jahre und sieben Monate \n\nalten, gemäß § 105 Abs. 1 JGG nach Jugendstrafrecht beurteilten Angeklag-\n\nten B auch dann nicht in Betracht gekommen, wenn die Jugendkammer \n\nbei ihm – trotz der zutreffend bejahten Schuldschwere und schädlichen Nei-\n\ngungen – für die Parallelwertung nach Erwachsenenstrafrecht jeweils minder \n\nschwere Fälle bejaht hätte. \n\n4. Der Angeklagte M beanstandet indes zutreffend die Strafrah-\n\nmenwahl der Jugendkammer, welche die Annahme minder schwerer Fälle \n\n(§ 250 Abs. 3, § 249 Abs. 2 StGB) abgelehnt hat. \n\nDie Jugendkammer hat für beide Angeklagte gleichermaßen gewichti-\n\nge Strafmilderungsgründe aufgeführt, insbesondere ihre frühen umfassenden \n\nGeständnisse und ihre – ungeachtet jugendstaatsanwaltlicher und -gericht-\n\nlicher Verwarnungen – bisherige Unbestraftheit; aus den auch gruppendy-\n\nnamisch und zu weiten Teilen jugendtümlich geprägten Taten erlösten die \n\nAngeklagten insgesamt jeweils nur etwa 200 €. Auch wenn die Initiative zu \n\nder Tatserie von dem – im Rahmen der mittäterschaftlichen Absprache auch \n\nunmittelbar gewalttätiger vorgehenden – Angeklagten M ausging, \n\nkommt bei diesem Angeklagten der starke Druck seiner schwierigen Famili-\n\nen- und Finanzverhältnisse als erheblicher individueller Milderungsgrund hin-\n\nzu. Er ist nicht einmal zwei Jahre älter als der aufgrund der Anwendung von \n\nJugendstrafrecht milder bestrafte Mitangeklagte, mit dem er seit Schulzeiten \n\ngut befreundet ist und dessen individueller Entwicklungsstand im wesentli-\n\nchen gleich zu beurteilen ist. Schließlich ist er noch deutlich geringer vorbe-\n\nlastet als der Mitangeklagte. \n\nDer Senat befürchtet ungeachtet der rechtsfehlerfrei herangezogenen \n\nStrafschärfungsgründe aus dem Tatbild der sorgfältig geplanten, insbesonde-\n\nre angesichts der massiven Verängstigung der meisten Opfer besonders ge-\n\nwichtigen Tatserie, daß das Gesamtgewicht der genannten Strafmilderungs-\n\ngründe in der für die Ablehnung minder schwerer Fälle maßgeblichen tatge-\n\nrichtlichen Gesamtwürdigung, in der die belastenden Umstände als erheblich \n\nschwerer wiegend im Vergleich zu den Strafmilderungsgründen bewertet \n\nworden sind, im Ergebnis nicht vollständig berücksichtigt worden sind. Es \n\nkommt hinzu, daß Feststellungen zur Herkunft und Staatsangehörigkeit des \n\nim Ausland geborenen Angeklagten M im angefochtenen Urteil – an-\n\nders als bei dem Mitangeklagten – fehlen, so daß eventuell hieraus erwach-\n\nsende weitere Strafmilderungsgründe außer Betracht geblieben sein könn-\n\nten. \n\nDer Senat verweist die Sache, da sich das Verfahren nurmehr gegen \n\nden erwachsenen Angeklagten richtet, an eine allgemeine Strafkammer zu-\n\nrück (BGHSt 35, 267). Angesichts des Wertungsfehlers besteht kein Anlaß \n\nzur Aufhebung von Feststellungen nach § 353 Abs. 2 StPO, so daß das neue \n\nTatgericht an sämtliche bisher getroffenen Feststellungen gebunden ist und \n\nnur solche neuen Feststellungen treffen darf, die diesen nicht widersprechen. \n\nHierbei werden allerdings insbesondere die bislang fehlenden Erkenntnisse \n\nüber Herkunft und Ausländereigenschaft des Angeklagten mit ihren etwaigen \n\nAuswirkungen nachzuholen sein. \n\nHarms Häger Basdorf \n\nGerhardt Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-27/5-str-285-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-27/5-str-285-05","retrieved":"2026-07-10 16:53:21.198755+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-27/5-str-285-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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