{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-07-27","aktenzeichen":"2 StR 312/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 312/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n27. Juli 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Juli 2005 gemäß \n\n§§ 46, 346 Abs. 2 StPO beschlossen: \n\nDer Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revisi-\n\non gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 13. April \n\n2005 und der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Re-\n\nvisionsgerichts werden als unbegründet verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten am 13. April 2005 wegen schwe-\n\nrer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit Schreiben vom \n\n20. April 2005, das am 28. April 2005 beim Landgericht eingegangen ist, Revi-\n\nsion eingelegt. Das Landgericht hat das Rechtsmittel durch Beschluss vom \n\n18. Mai 2005 wegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist gemäß § 346 \n\nAbs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Der Antrag des Angeklagten auf Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsein-\n\nlegungsfrist und sein Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts bleiben \n\nohne Erfolg. \n\nDas Landgericht hat die Revision zu Recht als unzulässig, weil verspätet \n\neingelegt, verworfen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dem Ange-\n\nklagten nicht gewährt werden, weil er die Fristversäumnis verschuldet hat. Der \n\nin Haft befindliche Angeklagte hat sein Rechtsmittel erst am letzten Tag der \n\nRechtsmittelfrist in einem verschlossenen Umschlag in der Justizvollzugsan-\n\nstalt zur Post gegeben. Er konnte daher nicht davon ausgehen, dass das \n\nSchreiben noch am gleichen Tag beim Landgericht Mühlhausen eingehen wür-\n\nde. Sein Vorbringen, er habe die mündliche Rechtsmittelbelehrung so verstan-\n\nden, dass es zur Fristwahrung ausreiche, wenn er sein Schreiben, \"innerhalb \n\neiner Woche auf den Weg gebe\", räumt sein Verschulden nicht aus, zumal der \n\nPflichtverteidiger des Angeklagten erklärt hat, dass auch er den Angeklagten \n\nüber das Rechtsmittel der Revision und die Fristen in diesem Zusammenhang \n\nbelehrt habe. \n\nRissing-van Saan Otten Roth-\n\nfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-27/2-str-312-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-27/2-str-312-05","retrieved":"2026-07-10 16:53:48.994307+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-27/2-str-312-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2005-07-27","dockets":["2 StR 312/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.07.2005 – 2 StR 312/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-27/2-str-312-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen\n\nStand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revisi-\n\non gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 13. April\n\n2005 und der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Re-\n\nvisionsgerichts werden als unbegründet verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/46","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"46","label":"§ 46 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:53:48.994307+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}