{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2005-07-26","aktenzeichen":"KZR 16/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKZR 16/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Juli 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2005 durch den Präsi-\n\ndenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter \n\nProf. Dr. Goette und die Richter Ball, Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Raum \n\nbeschlossen: \n\nI. Das Verfahren wird ausgesetzt. \n\nII. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden \n\nfolgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts ge-\n\nmäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: \n\n1. Ist Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich der Verordnung (EG) \n\nNr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die \n\nAnwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Grup-\n\npen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über \n\nKraftfahrzeuge (Verordnung (EG) Nr. 1475/95) dahin auszu-\n\nlegen, daß sich die Notwendigkeit, das Vertriebsnetz insge-\n\nsamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren, \n\nund das davon abhängige Recht des Lieferanten, Verträge \n\nmit Händlern seines Vertriebsnetzes mit einer Frist von ei-\n\nnem Jahr zu kündigen, auch daraus ergeben kann, daß mit \n\ndem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der \n\nKommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Ar-\n\ntikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen \n\nVereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens-\n\nweisen \n\nim Kraftfahrzeugsektor \n\n(Verordnung \n\n(EG) Nr. \n\n1400/2002) tiefgreifende Änderungen des von dem Lieferan-\n\nten und seinen Händlern bis dahin praktizierten, an der Ver-\n\nordnung (EG) Nr. 1475/95 ausgerichteten und durch diese \n\nVerordnung freigestellten Vertriebssystems erforderlich wur-\n\nden? \n\n2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: \n\nIst Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 dahin auszule-\n\ngen, daß die in einem Kraftfahrzeughändlervertrag enthalte-\n\nnen wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, die nach \n\ndieser Verordnung an sich Kernbeschränkungen (\"schwarze \n\nKlauseln\") darstellen, ausnahmsweise dann nicht mit Ablauf \n\nder einjährigen Übergangsfrist nach Art. 10 der Verordnung \n\nam 30. September 2003 zum Wegfall der Freistellung für \n\nsämtliche wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen des \n\nVertrages vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG geführt haben, \n\nwenn dieser Vertrag unter der Geltung der Verordnung (EG) \n\nNr. 1475/95 abgeschlossen, an den Vorgaben dieser Ver-\n\nordnung ausgerichtet und durch diese Verordnung freigestellt \n\nworden ist? \n\n Gilt dies jedenfalls dann, wenn die aus dem Gemeinschafts-\n\nrecht folgende Nichtigkeit aller wettbewerbsbeschränkenden \n\nVertragsbestimmungen nach nationalem Recht die Gesamt-\n\nnichtigkeit des Händlervertrages zur Folge hat? \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Klägerin ist eine ehemalige Vertragshändlerin der beklagten Kraft-\n\nfahrzeugherstellerin. Der den Vertragsbeziehungen zugrundeliegende, nach \n\neinem einheitlich verwendeten Muster der Beklagten geschlossene Händlerver-\n\ntrag datiert aus dem Jahre 1996. Er enthält unter anderem folgende Bestim-\n\nmungen: \n\n11.3 Ordentliche Kündigung durch BMW \n\nBMW kann den Vertrag mit einer Frist von 24 Monaten kündigen. \n\n11.6 Kündigung wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes \n\nFalls sich die Notwendigkeit ergibt, das BMW Vertriebsnetz insgesamt oder zu ei-\n\nnem wesentlichen Teil umzustrukturieren, ist BMW berechtigt, den Vertrag mit ei-\n\nner Frist von 12 Monaten zu kündigen. \n\nDies gilt auch für den Fall, daß sich die diesem Vertrag zugrundeliegenden rechtli-\n\nchen Rahmenbedingungen in wesentlichen Bereichen ändern. \n\n13.2 Unwirksamkeitsklausel \n\nDie Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Be-\n\nstandteile läßt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertrags-\n\npartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine \n\nunwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende \n\nwirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des \n\nVertragsinhalts herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger \n\nSachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist. \n\nDie Beklagte sprach im September 2002 die Kündigung sämtlicher Händ-\n\nlerverträge ihres europäischen Vertriebsnetzes zum 30. September 2003 aus. \n\nSie begründete diesen Schritt damit, daß die am 1. Oktober 2002 mit einer \n\nÜbergangsfrist für bestehende Händlerverträge bis zum 30. September 2003 in \n\nKraft tretende Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 gravierende rechtliche und struk-\n\nturelle Veränderungen für den Automobilvertrieb mit sich bringe, die auch eine \n\nwesentliche Umstrukturierung ihres Vertriebsnetzes erforderten. Mit dem Groß-\n\nteil ihrer bisherigen Händler schloß die Beklagte in der Folgezeit mit Wirkung \n\nvom 1. Oktober 2003 neue, an den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. \n\n1400/2002 ausgerichtete Verträge ab. \n\nDie Klägerin, der die Beklagte ebenso wie mehreren anderen ehemali-\n\ngen Händlern keinen neuen Händlervertrag anbot, ist der Auffassung, die Kün-\n\ndigung der Beklagten habe nicht vor Ablauf der zweijährigen Frist für eine or-\n\ndentliche Kündigung nach Nr. 11.3 des Händlervertrages am 30. September \n\n2004 zur Beendigung ihres Händlervertrages geführt, weil die Voraussetzungen \n\neiner sogenannten Strukturänderungskündigung nach Nr. 11.6 Abs. 1 des \n\nHändlervertrages nicht erfüllt seien und Nr. 11.6 Abs. 2 des Vertrages unwirk-\n\nsam sei. Sie hat deshalb Klage auf Feststellung erhoben, daß das Vertrags-\n\nhändlerverhältnis über den 30. September 2003 hinaus bis \n\nlängstens \n\n30. September 2004 fortbestehe. \n\nDas Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hält die in Nr. 11.6 \n\nAbs. 1 des Händlervertrages getroffene Kündigungsregelung für wirksam und \n\nderen Voraussetzungen für gegeben. Nach seiner Auffassung hatten die aus \n\ndem Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 resultierenden Änderungen für \n\nden Automobilvertrieb die Notwendigkeit einer Umstrukturierung des Vertriebs-\n\nnetzes der Beklagten zur Folge. Eine Reihe von Wettbewerbsbeschränkungen \n\ndes Händlervertrages, die bis dahin durch die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 \n\nfreigestellt gewesen seien, stellten nach Art. 4 der Verordnung \n\n(EG) \n\nNr. 1400/2002 Kernbeschränkungen dar. Dies habe zur Folge, daß ohne die \n\nKündigung zum 30. September 2003 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen \n\nGemeinschaft am 1. Oktober 2003 die Freistellung für sämtliche wettbewerbs-\n\nbeschränkenden Klauseln der Händlerverträge der Beklagten entfallen wäre. Es \n\nsei der Beklagten nicht zumutbar, auch nur bis zum 30. September 2004, dem \n\nAblauf der Frist für eine ordentliche Kündigung, einen Rechtszustand zu akzep-\n\ntieren, der allenfalls in einem Vertragsrest ohne wettbewerbsbeschränkende \n\nKlauseln oder gar in einem - wegen Gesamtnichtigkeit nach nationalem Recht \n\n(§ 306 BGB) - vertragslosen Zustand bestünde. Die daraus folgende Notwen-\n\ndigkeit der Umstrukturierung des Vertriebsnetzes der Beklagten entfalle auch \n\nnicht im Hinblick auf die Ersetzungsklausel in Nr. 13.2 Satz 2 Halbs. 1 des \n\nHändlervertrages; deren Voraussetzungen seien nicht gegeben, weil den infol-\n\nge des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 notwendigen Ände-\n\nrungen im Automobilvertrieb nicht ohne eine wesentliche Änderung des Ver-\n\ntragsinhalts Rechnung getragen werden könne. \n\nMit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kläge-\n\nrin ihr Feststellungsbegehren weiter. \n\nII. \n\n1. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt in erster Linie von der Be-\n\nantwortung der Frage ab, ob die Beklagte nach Nr. 11.6 Abs. 1 des Händlerver-\n\ntrags berechtigt war, die Händlerverträge mit einjähriger Frist zum \n\n30. September 2003 zu kündigen. Der Senat neigt dazu, die Frage mit dem Be-\n\nrufungsgericht zu bejahen. Die dazu erforderliche Vertragsauslegung kann er \n\nindessen nicht vornehmen, ohne zuvor dem Gerichtshof der Europäischen Ge-\n\nmeinschaften gemäß Art. 234 EG die entsprechende Frage zur Auslegung des \n\nArt. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 vorzule-\n\ngen, dessen Regelung die vertragliche Kündigungsklausel wörtlich übernimmt. \n\na) Die Frage ist entscheidungserheblich. \n\naa) Eine vertragliche Befugnis der Beklagten, den mit der Klägerin ge-\n\nschlossenen Händlervertrag mit nur einjähriger Frist zum 30. September 2003 \n\nzu kündigen, kann allein aus Nr. 11.6 Abs. 1 des Händlervertrages hergeleitet \n\nwerden. Auf Nr. 11.6 Abs. 2 des Händlervertrages kann eine wirksame Sonder-\n\nkündigung mit einjähriger Frist nicht gestützt werden. Geht die Bestimmung in-\n\nhaltlich über die nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 zulässigen \n\nAbweichungen von der zweijährigen Frist für eine ordentliche Kündigung (Art. 5 \n\nAbs. 2 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95) hinaus, was von der Auslegung \n\ndes Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich der Verordnung abhängt, so ist sie \n\n- ungeachtet der gemeinschaftsrechtlichen Folgen, die dies nach sich zieht - \n\njedenfalls wegen unangemessener Benachteiligung der Händler gemäß § 307 \n\nAbs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1995 - KZR 33/93, \n\nWuW/E 2983, 2985 - Kfz-Vertragshändler). Sollte Art. 5 Abs. 3 Satz 1 \n\n1. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 dagegen im Sinne der Vorla-\n\ngefrage auszulegen sein, so hat Nr. 11.6 Abs. 2 des Händlervertrages daneben \n\nkeinen eigenständigen Regelungsgehalt. \n\nbb) Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß \n\n§ 314 BGB oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage des Händlervertrages \n\ngemäß § 313 BGB (dazu Wendel WRP 2002, 1395, 1401; Schönbohm WRP \n\n2004, 695, 698) kommt als Grundlage der hier zu beurteilenden, allein auf die \n\nvertragliche Kündigungsregelung gestützten Kündigung der Beklagten nicht in \n\nBetracht. Es bedarf deshalb keines weiteren Eingehens auf die Frage, ob Art. 5 \n\nAbs. 3 Satz 1 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 die außeror-\n\ndentliche Kündigung eines Kraftfahrzeughändlervertrages aus einem anderen \n\nals dem dort genannten Grund der Nichterfüllung wesentlicher Vertragspflichten \n\nzuläßt. \n\nb) Ob der Änderungsbedarf, den die am 1. Oktober 2002 in Kraft getre-\n\ntene Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 für den Automobilvertrieb mit sich brach-\n\nte, eine Umstrukturierung der Vertriebsnetze im Sinne des Art. 5 Abs.3 Satz 1 \n\n1. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 erforderte und die Kraftfahr-\n\nzeughersteller zur Kündigung ihrer Händlerverträge mit einjähriger Frist berech-\n\ntigte, ist umstritten. \n\naa) Nach einer engeren Auffassung, die sich auf die Ausführungen zu \n\nFrage 16 der Leitlinien der Europäischen Kommission zu der Verordnung (EG) \n\nNr. 1475/95 (ebenso zu Frage 68 des Leitfadens zu der Verordnung (EG) \n\nNr. 1400/2002) stützt, kann sich ein Umstrukturierungsbedarf nur aufgrund des \n\nVerhaltens von Wettbewerbern oder sonstiger wirtschaftlicher Entwicklungen \n\nergeben, wobei letztere allerdings auch auf interne Entscheidungen des Her-\n\nstellers zurückzuführen sein können. Nach dieser Auffassung kann das Inkraft-\n\ntreten der neuen Gruppenfreistellungsverordnung mit einjähriger Anpassungs-\n\nfrist eine Kündigung wegen notwendiger Umstrukturierung des Vertriebsnetzes \n\nnicht rechtfertigen, weil die Anpassung an eine neue Rechtslage keine Ände-\n\nrung des Vertriebsnetzes darstelle (so insbesondere Creutzig, EuZW 2002, \n\n560, 563; Reckmann, WuW 2003, 752, 755 f.). Auch in dem Leitfaden zu der \n\nVerordnung (EG) Nr. 1400/2002 (abgedr. in Gemeinschaftskommentar, 5. Aufl., \n\nEG Gruppenfreistellungen - Branchenregelungen - Kfz-Vertrieb, Anhang) vertritt \n\ndie Europäische Kommission zu Frage 20 die Auffassung, die Tatsache, daß \n\ndie Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 am 30. September 2002 \n\nende und sie durch eine neue Verordnung ersetzt werde, bedeute noch nicht, \n\ndaß ein Vertriebsnetz umgestaltet werden müsse. \n\nbb) Die Gegenmeinung stellt auf die Auswirkungen ab, die sich aus dem \n\nInkrafttreten der neuen Gruppenfreistellungsverordnung für die inhaltliche Aus-\n\ngestaltung der Automobil-Vertriebssysteme zwangsläufig ergeben, und hält \n\ndementsprechend Restrukturierungskündigungen mit einjähriger Frist zum \n\n30. September 2003 für zulässig (so vor allem Wendel, aaO, S. 1400 f.; Schu-\n\nmacher, Recht des Kfz-Vertriebs in Europa, 2005, S. 102 f.). Diese Auffassung \n\nerscheint dem Senat vorzugswürdig. \n\n (1) Es ist schon nicht zu erkennen, weshalb sich die Notwendigkeit einer \n\nNetzumstrukturierung allein aus wirtschaftlichen Gründen ergeben können soll. \n\nEs mag sein, daß dem Verordnungsgeber dieser Fall bei der Formulierung des \n\nArt. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 vor Augen gestanden hat. Das \n\nschließt indessen nicht aus, die Bestimmung so auszulegen, daß auch rechtli-\n\nche Umstände, die Auswirkungen auf das Vertriebssystem haben, die Kündi-\n\ngungsvoraussetzungen erfüllen. \n\n (2) Richtig ist dagegen ohne Zweifel, daß bei einer reinen Wortlautinter-\n\npretation zwischen dem Vertriebssystem, das auf die Vorgaben der neuen \n\nGruppenfreistellungsverordnung umgestellt werden mußte, und dem Vertriebs-\n\nnetz zu unterscheiden ist. Andererseits läßt sich das Vertriebssystem aber auch \n\nals Teil der Struktur des Vertriebsnetzes verstehen, das nicht nur aus der Sum-\n\nme der Vertriebspartner (dem Hersteller auf der einen, den Händlern auf der \n\nanderen Seite) besteht, sondern durch die vertragliche Ausgestaltung der \n\nRechtsbeziehungen zwischen den Vertriebspartnern - das Vertriebssystem - \n\ngeprägt wird. Denn zu einem Vertriebsnetz werden Hersteller und Händler erst \n\ndadurch, daß ein vertragliches Regelwerk sie miteinander verbindet, durch das \n\nihre Vertriebskooperation im einzelnen ausgestaltet wird. Untrennbarer Teil die-\n\nses vertraglichen Regelwerks sind auch diejenigen Vereinbarungen, deren Ge-\n\nsamtheit das Vertriebssystem darstellt. \n\n (3) Unabhängig von diesen am Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 der Verord-\n\nnung (EG) Nr. 1475/95 anknüpfenden Überlegungen erscheint dem Senat eine \n\nweite Auslegung aber insbesondere im Hinblick auf das Ergebnis geboten. \n\nDie Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 hat einen erheblichen, bis dahin \n\nnicht gekannten Änderungsbedarf für die in Europa praktizierten Automobilver-\n\ntriebssysteme mit sich gebracht. Die bis dahin verbreitete Kombination von ex-\n\nklusivem und selektivem Vertrieb ist unter ihrer Geltung nicht mehr vom Verbot \n\ndes Art. 81 Abs. 1 EG freigestellt. Die Kraftfahrzeughersteller mußten sich für \n\neines der beiden Vertriebssysteme entscheiden, was in der Praxis zur Folge \n\nhat, daß im Rahmen des nahezu ausnahmslos gewählten selektiven Vertriebs-\n\nsystems Gebietsbeschränkungen und Gebietsschutz der Händler nicht mehr \n\nfreigestellt sind. Um in den Genuß der Gruppenfreistellung zu kommen, mußten \n\nferner Verkauf und Kundendienst, bis zum Inkrafttreten der neuen Gruppenfrei-\n\nstellungsverordnung zwangsweise kombiniert, entkoppelt und markenunabhän-\n\ngige Werkstätten als Servicewerkstätten zugelassen werden, sofern sie be-\n\nstimmte Standards erfüllten. Weitgehend entfallen ist mit der neuen Gruppen-\n\nfreistellungsverordnung auch die bis dahin noch weit verbreitete Markenexklusi-\n\nvität. \n\nAll diesen Veränderungen mußte ein Kraftfahrzeughersteller vor Ablauf \n\nder einjährigen Übergangsfrist des Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 \n\ndurch Anpassung der bestehenden oder durch Kündigung und Abschluß neuer \n\nHändlerverträge Rechnung tragen, wenn er nicht Gefahr laufen wollte, am \n\n1. Oktober 2003 ohne wirksame Vertriebsvereinbarungen mit der Händlerschaft \n\ndazustehen. Gelang es nämlich nicht, einen der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 \n\nentsprechenden Händlervertrag rechtzeitig vor Ablauf der Umstellungsfrist an \n\ndie Vorgaben der neuen Gruppenfreistellungsverordnung anzupassen oder ihn \n\n(notfalls) zu beenden, so hatte dies möglicherweise (dazu unten zu II 2) zur \n\nFolge, daß alle wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen ab 1. Oktober \n\n2003 nach Art. 81 Abs. 2 EG nichtig waren, weil wettbewerbsbeschränkende \n\nVereinbarungen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 noch freigestellt \n\nwaren, nach der neuen Gruppenfreistellungsverordnung zum Teil Kernbe-\n\nschränkungen darstellen, die nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) \n\nNr. 1400/2002 zur Folge haben, daß die Freistellung für alle wettbewerbsbe-\n\nschränkenden Vereinbarungen des Händlervertrages entfällt (Schütz in Ge-\n\nmeinschaftskommentar, aaO, Art. 4 Rdn. 1). Für die Beklagte hätte das bei-\n\nspielsweise dazu führen können, daß die betreffenden Händler nicht mehr ge-\n\nhindert gewesen wären, BMW-Neufahrzeuge an nicht autorisierte Wiederver-\n\nkäufer abzugeben. Innerhalb des Vertriebsnetzes der Beklagten hätte zweierlei \n\nRecht gegolten mit einer deutlich freieren Stellung derjenigen Händler, die nicht \n\nbereit gewesen wären, einer Anpassung des Händlervertrages an die Vorgaben \n\nder neuen Gruppenfreistellungsverordnung zuzustimmen. Der Senat ist mit dem \n\nBerufungsgericht der Auffassung, daß einem Automobilhersteller derart unge-\n\nordnete Verhältnisse innerhalb seines Vertriebsnetzes auch nicht für die Dauer \n\neines Jahres zumutbar sind. \n\nEin einseitiger Verzicht des Automobilherstellers auf Wettbewerbsbe-\n\nschränkungen, die in den früheren Händlerverträgen enthalten, nach der neuen \n\nGruppenfreistellungsverordnung aber nicht mehr freigestellt sind, vermag das \n\nProblem entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht (Reckmann aaO \n\nS. 758) nicht zu lösen. Durch einen einseitigen Verzicht kann der Vertragsinhalt \n\nnicht verändert werden. Die sich aus Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 \n\nmöglicherweise (dazu unten zu 2) ergebende Folge, daß die Freistellung auch \n\nfür die nach der neuen Gruppenfreistellungsverordnung an sich weiterhin zuläs-\n\nsigen Wettbewerbsbeschränkungen mit Ablauf des 30. September 2003 entfal-\n\nlen würde, konnte durch einen einseitigen Verzicht des Herstellers folglich nicht \n\nvermieden werden. \n\n2. Die Frage, ob die von der Beklagten im September 2002 ausgespro-\n\nchene Kündigung den mit der Klägerin geschlossenen Händlervertrag gemäß \n\nderen Nr. 11.6 Abs. 1 mit einjähriger Frist zum 30. September 2003 oder - als \n\nordentliche Kündigungen nach Nr. 11.3 - mit zweijähriger Frist erst zum \n\n30. September 2004 beendet hat, bedarf allerdings dann keiner Entscheidung, \n\nwenn der Händlervertrag auch ohne die Kündigung den 30. September 2003, \n\nden Ablauf der Übergangsfrist nach Art. 10 der Verordnung \n\n(EG) \n\nNr. 1400/2002, nicht überdauert hat. \n\nDies könnte deswegen der Fall sein, weil der im Jahre 1996 abgeschlos-\n\nsene, an der damals geltenden Verordnung (EG) Nr. 1475/95 ausgerichtete \n\nVertrag wettbewerbsbeschränkende Klauseln - wie etwa die Kombination von \n\nexklusivem und selektivem Vertrieb, Beschränkungen des Mehrmarkenvertriebs \n\nund die obligatorische Verbindung von Vertrieb und Kundendienst - enthält, die \n\ndurch die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 freigestellt waren, nach Art. 4 der Ver-\n\nordnung (EG) Nr. 1400/2002 aber Kernbeschränkungen darstellen, die nicht nur \n\nselbst nicht freigestellt (und auch nicht freistellungsfähig) sind, sondern als \n\n\"schwarze Klauseln\" bewirken, daß die Gruppenfreistellung für sämtliche ver-\n\neinbarten Wettbewerbschränkungen, auch soweit sie für sich genommen nach \n\nder Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 freigestellt wären, nicht gilt. Ob der danach \n\nverbleibende Vertragstorso rechtlich Bestand hat oder der Vertrag insgesamt \n\nnichtig ist, beurteilt sich nach nationalem Recht (BGH, Urt. v. 8.2.1994 - KZR \n\n2/93, WuW/E 2909, 2913 - Pronuptia II), d.h. nach § 306 BGB, der für den hier \n\ngegebenen Formularvertrag § 139 BGB verdrängt. Nach § 306 Abs. 3 BGB hat \n\ndie Unwirksamkeit einzelner Vertragsklauseln die Gesamtnichtigkeit des Ver-\n\ntrages zur Folge, wenn das Festhalten an dem lückenhaften Vertrag für eine \n\nVertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies ist nach Auffas-\n\nsung des Senats aus den oben unter II 1 b bb (3) dargelegten Gründen hin-\n\nsichtlich der Beklagten anzunehmen. \n\nSollte der mit der Klägerin geschlossene Händlervertrag schon aus die-\n\nsem Grunde - und damit unabhängig von der Wirksamkeit und dem Wirkungs-\n\nzeitpunkt der Kündigung - den Ablauf der Übergangsfrist nach Art. 10 der Ver-\n\nordnung (EG) Nr. 1400/2002 nicht überdauert haben, so ist die erste Vorlage-\n\nfrage obsolet. Dasselbe würde dann freilich auch für die in den Leitlinien zu der \n\nVerordnung (EG) Nr. 1400/2002 erörterte, von der Kommission verneinte Frage \n\ngelten, ob allein das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 mit ein-\n\njähriger Übergangsfrist eine Umstrukturierung des Vertriebsnetzes erfordert und \n\nbestehende Händlerverträge von den Herstellern deshalb mit einjähriger Frist \n\nzum 30. September 2003 gekündigt werden konnten. Die Tatsache, daß die \n\nFrage gleichwohl in den Leitlinien angesprochen und in dem soeben genannten \n\nSinne beantwortet wird, spricht dafür, daß Art. 4 der Verordnung (EG) \n\nNr. 1400/2002 nicht zu dem Ergebnis führen soll, daß sämtliche Wettbewerbs-\n\nbeschränkungen in Händlerverträgen, die weder rechtzeitig - mit zweijähriger \n\nFrist zum 30. September 2003 - gekündigt noch der Verordnung (EG) \n\nNr. 1400/2002 angepaßt wurden, mit Ablauf des 30. September 2003 unwirk-\n\nsam geworden und die betroffenen Händlerverträge infolgedessen nach natio-\n\nnalem Recht möglicherweise insgesamt nichtig sind. Ob Art. 4 der Verordnung \n\n(EG) Nr. 1400/2002 in diesem Sinne einschränkend auszulegen ist, hat der Ge-\n\nrichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu entscheiden. \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBall \n\nBornkamm \n\nRaum \n\nVorinstanzen: \n\nLG München I, Entscheidung vom 18.11.2003 - 16 HKO 13863/03 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 26.02.2004 - U (K) 5585/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-26/kzr-16-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 313","ref_norm":"313","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-26/kzr-16-04","retrieved":"2026-07-10 16:56:15.052763+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-26/kzr-16-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2005-07-26","dockets":["KZR 16/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.07.2005 – KZR 16/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-26/kzr-16-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Das Verfahren wird ausgesetzt.\n\nII. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden\n\nfolgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts ge-\n\nmäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:\n\n1. Ist Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich der Verordnung (EG)\n\nNr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die\n\nAnwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Grup-\n\npen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über\n\nKraftfahrzeuge (Verordnung (EG) Nr. 1475/95) dahin auszu-\n\nlegen, daß sich die Notwendigkeit, das Vertriebsnetz insge-\n\nsamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren,\n\nund das davon abhängige Recht des Lieferanten, Verträge\n\nmit Händlern seines Vertriebsnetzes mit einer Frist von ei-\n\nnem Jahr zu kündigen, auch daraus ergeben kann, daß mit\n\ndem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der\n\nKommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Ar-\n\ntikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen\n\nVereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens-\n\nweisen\n\nim Kraftfahrzeugsektor\n\n(Verordnung\n\n(EG) Nr.\n\n1400/2002) tiefgreifende Änderungen des von dem Lieferan-\n\nten und seinen Händlern bis dahin praktizierten, an der Ver-\n\nordnung (EG) Nr. 1475/95 ausgerichteten und durch diese\n\nVerordnung freigestellten Vertriebssystems erforderlich wur-\n\nden?\n\n2. Falls die erste Frage zu verneinen ist:\n\nIst Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 dahin auszule-\n\ngen, daß die in einem Kraftfahrzeughändlervertrag enthalte-\n\nnen wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, die nach\n\ndieser Verordnung an sich Kernbeschränkungen (\"schwarze\n\nKlauseln\") darstellen, ausnahmsweise dann nicht mit Ablauf\n\nder einjährigen Übergangsfrist nach Art. 10 der Verordnung\n\nam 30. September 2003 zum Wegfall der Freistellung für\n\nsämtliche wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen des\n\nVertrages vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG geführt haben,\n\nwenn dieser Vertrag unter der Geltung der Verordnung (EG)\n\nNr. 1475/95 abgeschlossen, an den Vorgaben dieser Ver-\n\nordnung ausgerichtet und durch diese Verordnung freigestellt\n\nworden ist?\n\n Gilt dies jedenfalls dann, wenn die aus dem Gemeinschafts-\n\nrecht folgende Nichtigkeit aller wettbewerbsbeschränkenden\n\nVertragsbestimmungen nach nationalem Recht die Gesamt-\n\nnichtigkeit des Händlervertrages zur Folge hat?","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/306","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"306","label":"§ 306 BGB","mentions":3},{"id":"BGB/139","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"139","label":"§ 139 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/313","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"313","label":"§ 313 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/314","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"314","label":"§ 314 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG München I","court_id":null,"court_as_stated":"LG München I","date":"2003-11-18","docket":"16 HKO 13863/03","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG München","court_id":null,"court_as_stated":"OLG München","date":"2004-02-26","docket":"U (K) 5585/03","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2005-07-26","docket":"KZR 16/04","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2005-07-26/kzr-16-04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-26/kzr-16-04","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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