{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2005-07-26","aktenzeichen":"KZR 14/04","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"Kfz-Vertragshändler II EG Art. 81; VO (EG) Nr. 1475/95 Art. 5; VO (EG) Nr. 1400/2002 Art. 4, 10 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (Verordnung (EG) Nr. 1475/95) dahin auszulegen, daß sich die Notwendigkeit, das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren, und das davon abhängige Recht des Lieferanten, Verträge mit Händlern seines Vertriebsnetzes mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen, auch daraus ergeben kann, daß mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Arti- kel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (Verord- nung (EG) Nr. 1400/2002) tiefgreifende Änderungen des von dem Lieferanten und seinen Händlern bis dahin praktizierten, an der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 ausgerichteten und durch diese Verordnung freigestellten Ver- triebssystems erforderlich wurden? 2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: Ist Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 dahin auszulegen, daß die in ei- nem Kraftfahrzeughändlervertrag enthaltenen wettbewerbsbeschränkenden Ver- einbarungen, die nach dieser Verordnung an sich Kernbeschränkungen (\"schwarze Klauseln\") darstellen, ausnahmsweise dann nicht mit Ablauf der ein- jährigen Übergangsfrist nach Art. 10 der Verordnung am 30. September 2003 zum Wegfall der Freistellung für sämtliche wettbewerbsbeschränkenden Verein- barungen des Vertrages vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG geführt haben, wenn dieser Vertrag unter der Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 abgeschlos- sen, an den Vorgaben dieser Verordnung ausgerichtet und durch diese Verord- nung freigestellt worden ist? Gilt dies jedenfalls dann, wenn die aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Nich- tigkeit aller wettbewerbsbeschränkenden Vertragsbestimmungen nach nationa- lem Recht die Gesamtnichtigkeit des Händlervertrages zur Folge hat?","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Juli 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nKZR 14/04 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nKfz-Vertragshändler II \n\nEG Art. 81; VO (EG) Nr. 1475/95 Art. 5; VO (EG) Nr. 1400/2002 Art. 4, 10 \n\nDem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur \nAuslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung \nvorgelegt: \n\n1. Ist Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der \nKommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des \nVertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über \nKraftfahrzeuge (Verordnung (EG) Nr. 1475/95) dahin auszulegen, daß sich die \nNotwendigkeit, das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil \numzustrukturieren, und das davon abhängige Recht des Lieferanten, Verträge \nmit Händlern seines Vertriebsnetzes mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen, \nauch daraus ergeben kann, daß mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) \nNr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Arti-\nkel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und \naufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (Verord-\nnung (EG) Nr. 1400/2002) tiefgreifende Änderungen des von dem Lieferanten \nund seinen Händlern bis dahin praktizierten, an der Verordnung (EG) \nNr. 1475/95 ausgerichteten und durch diese Verordnung freigestellten Ver-\ntriebssystems erforderlich wurden? \n\n2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: \n\n Ist Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 dahin auszulegen, daß die in ei-\nnem Kraftfahrzeughändlervertrag enthaltenen wettbewerbsbeschränkenden Ver-\neinbarungen, die nach dieser Verordnung an sich Kernbeschränkungen \n(\"schwarze Klauseln\") darstellen, ausnahmsweise dann nicht mit Ablauf der ein-\njährigen Übergangsfrist nach Art. 10 der Verordnung am 30. September 2003 \nzum Wegfall der Freistellung für sämtliche wettbewerbsbeschränkenden Verein-\nbarungen des Vertrages vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG geführt haben, wenn \ndieser Vertrag unter der Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 abgeschlos-\nsen, an den Vorgaben dieser Verordnung ausgerichtet und durch diese Verord-\nnung freigestellt worden ist? \n\n Gilt dies jedenfalls dann, wenn die aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Nich-\ntigkeit aller wettbewerbsbeschränkenden Vertragsbestimmungen nach nationa-\nlem Recht die Gesamtnichtigkeit des Händlervertrages zur Folge hat? \n\nBGH, Beschluß vom 26. Juli 2005 - KZR 14/04 - OLG München \n LG München I \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2005 \n\ndurch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette \n\nund \n\ndie Richter Ball, \n\nProf. Dr. Bornkamm und Dr. Raum \n\nbeschlossen: \n\nI. Das Verfahren wird ausgesetzt. \n\nII. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften \n\nwerden folgende Fragen zur Auslegung des Gemein-\n\nschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung \n\nvorgelegt: \n\n1. Ist Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich der Verord-\n\nnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni \n\n1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des \n\nVertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kunden-\n\ndienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (Verord-\n\nnung (EG) Nr. 1475/95) dahin auszulegen, daß sich \n\ndie Notwendigkeit, das Vertriebsnetz insgesamt oder \n\nzu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren, und \n\ndas davon abhängige Recht des Lieferanten, Verträge \n\nmit Händlern seines Vertriebsnetzes mit einer Frist von \n\neinem Jahr zu kündigen, auch daraus ergeben kann, \n\ndaß mit dem \n\nInkrafttreten der Verordnung \n\n(EG) \n\nNr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über \n\ndie Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages \n\nauf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und auf-\n\neinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraft-\n\nfahrzeugsektor (Verordnung (EG) Nr. 1400/2002) tief-\n\ngreifende Änderungen des von dem Lieferanten und \n\nseinen Händlern bis dahin praktizierten, an der Ver-\n\nordnung (EG) Nr. 1475/95 ausgerichteten und durch \n\ndiese Verordnung freigestellten Vertriebssystems er-\n\nforderlich wurden? \n\n2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: \n\nIst Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 dahin \n\nauszulegen, daß die in einem Kraftfahrzeughändler-\n\nvertrag \n\nenthaltenen wettbewerbsbeschränkenden \n\nVereinbarungen, die nach dieser Verordnung an sich \n\nKernbeschränkungen (\"schwarze Klauseln\") darstel-\n\nlen, ausnahmsweise dann nicht mit Ablauf der einjäh-\n\nrigen Übergangsfrist nach Art. 10 der Verordnung am \n\n30. September 2003 zum Wegfall der Freistellung für \n\nsämtliche wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarun-\n\ngen des Vertrages vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG \n\ngeführt haben, wenn dieser Vertrag unter der Geltung \n\nder Verordnung (EG) Nr. 1475/95 abgeschlossen, an \n\nden Vorgaben dieser Verordnung ausgerichtet und \n\ndurch diese Verordnung freigestellt worden ist? \n\nGilt dies jedenfalls dann, wenn die aus dem Gemein-\n\nschaftsrecht folgende Nichtigkeit aller wettbewerbs-\n\nbeschränkenden Vertragsbestimmungen nach natio-\n\nnalem Recht die Gesamtnichtigkeit des Händlerver-\n\ntrages zur Folge hat? \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Klägerin ist eine ehemalige Vertragshändlerin der beklagten \n\nKraftfahrzeugherstellerin. Der den Vertragsbeziehungen zugrunde lie-\n\ngende, nach einem einheitlich verwendeten Muster der Beklagten ge-\n\nschlossene Händlervertrag datiert aus dem Jahre 1996. Er enthält unter \n\nanderem folgende Bestimmungen: \n\n11. 3 Ordentliche Kündigung durch BMW \nBMW kann den Vertrag mit einer Frist von 24 Monaten kündi-\ngen. \n\n11.6 Kündigung wegen Umstrukturierung des Ver-\n\ntriebsnetzes \n\nFalls sich die Notwendigkeit ergibt, das BMW Vertriebsnetz \ninsgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturie-\nren, ist BMW berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von \n12 Monaten zu kündigen. \n\nDies gilt auch für den Fall, daß sich die diesem Vertrag \nzugrundeliegenden rechtlichen Rahmenbedingungen in we-\nsentlichen Bereichen ändern. \n\n13.2 Unwirksamkeitsklausel \nDie Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertra-\nges oder seiner Bestandteile läßt die Wirksamkeit der übri-\ngen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im \n\nRahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflich-\ntet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirt-\nschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu \nersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des \nVertragsinhalts herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein \nregelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich gere-\ngelt ist. \n\nDie Beklagte sprach im September 2002 die Kündigung sämtlicher \n\nHändlerverträge ihres europäischen Vertriebsnetzes zum 30. September \n\n2003 aus. Sie begründete diesen Schritt damit, daß die am 1. Oktober \n\n2002 mit einer Übergangsfrist für bestehende Händlerverträge bis zum \n\n30. September 2003 in Kraft tretende Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 \n\ngravierende rechtliche und strukturelle Veränderungen für den Automo-\n\nbilvertrieb mit sich bringe, die auch eine wesentliche Umstrukturierung \n\nihres Vertriebsnetzes erforderten. Mit dem Großteil ihrer bisherigen \n\nHändler schloß die Beklagte in der Folgezeit mit Wirkung vom 1. Oktober \n\n2003 neue, an den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 ausge-\n\nrichtete Verträge ab. \n\nDie Klägerin, der die Beklagte ebenso wie mehreren anderen ehe-\n\nmaligen Händlern keinen neuen Händlervertrag anbot, ist der Auffas-\n\nsung, die Kündigung der Beklagten habe nicht vor Ablauf der zweijähri-\n\ngen Frist für eine ordentliche Kündigung nach Nr. 11.3 des Händlerver-\n\ntrages am 30. September 2004 zur Beendigung ihres Händlervertrages \n\ngeführt, weil die Voraussetzungen einer so genannten Strukturände-\n\nrungskündigung nach Nr. 11.6 Abs. 1 des Händlervertrages nicht erfüllt \n\nseien und Nr. 11.6 Abs. 2 des Vertrages unwirksam sei. Sie hat deshalb \n\nKlage auf Feststellung erhoben, daß das Vertragshändlerverhältnis über \n\nden 30. September 2003 hinaus bis längstens 30. September 2004 fort-\n\nbestehe. \n\nDas Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hält die in \n\nNr. 11.6 Abs. 1 des Händlervertrages getroffene Kündigungsregelung für \n\nwirksam und deren Voraussetzungen für gegeben. Nach seiner Auffas-\n\nsung hatten die aus dem Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 re-\n\nsultierenden Änderungen für den Automobilvertrieb die Notwendigkeit ei-\n\nner Umstrukturierung des Vertriebsnetzes der Beklagten zur Folge. Eine \n\nReihe von Wettbewerbsbeschränkungen des Händlervertrages, die bis \n\ndahin durch die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 freigestellt gewesen seien, \n\nstellten nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 Kernbeschrän-\n\nkungen dar. Dies habe zur Folge, daß ohne die Kündigung zum \n\n30. September 2003 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-\n\nschaft am 1. Oktober 2003 die Freistellung für sämtliche wettbewerbsbe-\n\nschränkenden Klauseln der Händlerverträge der Beklagten entfallen wä-\n\nre. Es sei der Beklagten nicht zumutbar, auch nur bis zum 30. September \n\n2004, dem Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung, einen \n\nRechtszustand zu akzeptieren, der allenfalls in einem Vertragsrest ohne \n\nwettbewerbsbeschränkende Klauseln oder gar in einem - wegen Ge-\n\nsamtnichtigkeit nach nationalem Recht (§ 306 BGB) - vertragslosen Zu-\n\nstand bestünde. Die daraus folgende Notwendigkeit der Umstrukturie-\n\nrung des Vertriebsnetzes der Beklagten entfalle auch nicht im Hinblick \n\nauf die Ersetzungsklausel in Nr. 13.2 Satz 2 Halbs. 1 des Händlervertra-\n\nges; deren Voraussetzungen seien nicht gegeben, weil den infolge des \n\nInkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 notwendigen Ände-\n\nrungen im Automobilvertrieb nicht ohne eine wesentliche Änderung des \n\nVertragsinhalts Rechnung getragen werden könne. \n\nMit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die \n\nKlägerin ihr Feststellungsbegehren weiter. \n\nII. \n\n1. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt in erster Linie von der \n\nBeantwortung der Frage ab, ob die Beklagte nach Nr. 11.6 Abs. 1 des \n\nHändlervertrages berechtigt war, die Händlerverträge mit einjähriger Frist \n\nzum 30. September 2003 zu kündigen. Der Senat neigt dazu, die Frage \n\nmit dem Berufungsgericht zu bejahen. Die dazu erforderliche Ver-\n\ntragsauslegung kann er indessen nicht vornehmen, ohne zuvor dem Ge-\n\nrichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 EG die ent-\n\nsprechende Frage \n\nzur Auslegung \n\ndes Art. 5 Abs. 3 Satz 1 \n\n1. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 vorzulegen, dessen \n\nRegelung die vertragliche Kündigungsklausel wörtlich übernimmt. \n\na) Die Frage ist entscheidungserheblich. \n\naa) Eine vertragliche Befugnis der Beklagten, den mit der Klägerin \n\ngeschlossenen Händlervertrag mit nur einjähriger Frist zum 30. Septem-\n\nber 2003 zu kündigen, kann allein aus Nr. 11.6 Abs. 1 des Händlerver-\n\ntrages hergeleitet werden. Auf Nr. 11.6 Abs. 2 des Händlervertrages \n\nkann eine wirksame Sonderkündigung mit einjähriger Frist nicht gestützt \n\nwerden. Geht die Bestimmung inhaltlich über die nach Art. 5 Abs. 3 der \n\nVerordnung (EG) Nr. 1475/95 zulässigen Abweichungen von der zweijäh-\n\nrigen Frist für eine ordentliche Kündigung (Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 der Ver-\n\nordnung (EG) Nr. 1475/95) hinaus, was von der Auslegung des Art. 5 \n\nAbs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich der Verordnung abhängt, so ist sie \n\n- ungeachtet der gemeinschaftsrechtlichen Folgen, die dies nach sich \n\nzieht - jedenfalls wegen unangemessener Benachteiligung der Händler \n\ngemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (vgl. BGH, Urt. v. \n\n21.2.1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2985 - Kfz-Vertragshändler). Sollte \n\nArt. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 \n\ndagegen im Sinne der Vorlagefrage auszulegen sein, so hat Nr. 11.6 \n\nAbs. 2 des Händlervertrages daneben keinen eigenständigen Rege-\n\nlungsgehalt. \n\nbb) Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund \n\ngemäß § 314 BGB oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage des \n\nHändlervertrages gemäß § 313 BGB (dazu Wendel WRP 2002, 1395, \n\n1401; Schönbohm WRP 2004, 695, 698) kommt als Grundlage der hier \n\nzu beurteilenden, allein auf die vertragliche Kündigungsregelung gestütz-\n\nten Kündigung der Beklagten nicht in Betracht. Es bedarf deshalb keines \n\nweiteren Eingehens auf die Frage, ob Art. 5 Abs. 3 Satz 1 2. Spiegel-\n\nstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 die außerordentliche Kündigung \n\neines Kraftfahrzeughändlervertrages aus einem anderen als dem dort \n\ngenannten Grund der Nichterfüllung wesentlicher Vertragspflichten zu-\n\nläßt. \n\nb) Ob der Änderungsbedarf, den die am 1. Oktober 2002 in Kraft \n\ngetretene Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 für den Automobilvertrieb mit \n\nsich brachte, eine Umstrukturierung der Vertriebsnetze im Sinne des \n\nArt. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 er-\n\nforderte und die Kraftfahrzeughersteller zur Kündigung ihrer Händlerver-\n\nträge mit einjähriger Frist berechtigte, ist umstritten. \n\naa) Nach einer engeren Auffassung, die sich auf die Ausführungen \n\nzu Frage 16 der Leitlinien der Europäischen Kommission zu der Verord-\n\nnung (EG) Nr. 1475/95 (ebenso zu Frage 68 des Leitfadens zu der Ver-\n\nordnung (EG) Nr. 1400/2002) stützt, kann sich ein Umstrukturierungsbe-\n\ndarf nur aufgrund des Verhaltens von Wettbewerbern oder sonstiger \n\nwirtschaftlicher Entwicklungen ergeben, wobei letztere allerdings auch \n\nauf interne Entscheidungen des Herstellers zurückzuführen sein können. \n\nNach dieser Auffassung kann das Inkrafttreten der neuen Gruppenfrei-\n\nstellungsverordnung mit einjähriger Anpassungsfrist eine Kündigung we-\n\ngen notwendiger Umstrukturierung des Vertriebsnetzes nicht rechtferti-\n\ngen, weil die Anpassung an eine neue Rechtslage keine Änderung des \n\nVertriebsnetzes darstelle (so insbesondere Creutzig, EuZW 2002, 560, \n\n563; Reckmann, WuW 2003, 752, 755 f.). Auch in dem Leitfaden zu der \n\nVerordnung (EG) Nr. 1400/2002 (abgedr. in Gemeinschaftskommentar, \n\n5. Aufl., EG Gruppenfreistellungen - Branchenreglungen - Kfz-Vertrieb, \n\nAnhang) vertritt die Europäische Kommission zu Frage 20 die Auffas-\n\nsung, die Tatsache, daß die Geltungsdauer der Verordnung (EG) \n\nNr. 1475/95 am 30. September 2002 ende und sie durch eine neue Ver-\n\nordnung ersetzt werde, bedeute noch nicht, daß ein Vertriebsnetz um-\n\ngestaltet werden müsse. \n\nbb) Die Gegenmeinung stellt auf die Auswirkungen ab, die sich aus \n\ndem Inkrafttreten der neuen Gruppenfreistellungsverordnung für die in-\n\nhaltliche Ausgestaltung der Automobil-Vertriebssysteme zwangsläufig \n\nergeben, und hält dementsprechend Restrukturierungskündigungen mit \n\neinjähriger Frist zum 30. September 2003 für zulässig (so vor allem \n\nWendel, aaO, S. 1400 f.; Schumacher, Recht des Kfz-Vertriebs in Euro-\n\npa, 2005, S. 102 f.). Diese Auffassung erscheint dem Senat vorzugswür-\n\ndig. \n\n(1) Es ist schon nicht zu erkennen, weshalb sich die Notwendigkeit \n\neiner Netzumstrukturierung allein aus wirtschaftlichen Gründen ergeben \n\nkönnen soll. Es mag sein, daß dem Verordnungsgeber dieser Fall bei der \n\nFormulierung des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 vor Au-\n\ngen gestanden hat. Das schließt indessen nicht aus, die Bestimmung so \n\nauszulegen, daß auch rechtliche Umstände, die Auswirkungen auf das \n\nVertriebssystem haben, die Kündigungsvoraussetzungen erfüllen. \n\n(2) Richtig ist dagegen ohne Zweifel, daß bei einer reinen Wort-\n\nlautinterpretation zwischen dem Vertriebssystem, das auf die Vorgaben \n\nder neuen Gruppenfreistellungsverordnung umgestellt werden mußte, \n\nund dem Vertriebsnetz zu unterscheiden ist. Andererseits läßt sich das \n\nVertriebssystem aber auch als Teil der Struktur des Vertriebsnetzes ver-\n\nstehen, das nicht nur aus der Summe der Vertriebspartner (dem Herstel-\n\nler auf der einen, den Händlern auf der anderen Seite) besteht, sondern \n\ndurch die vertragliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen \n\nden Vertriebspartnern - das Vertriebssystem - geprägt wird. Denn zu ei-\n\nnem Vertriebsnetz werden Hersteller und Händler erst dadurch, daß ein \n\nvertragliches Regelwerk sie miteinander verbindet, durch das ihre Ver-\n\ntriebskooperation im einzelnen ausgestaltet wird. Untrennbarer Teil die-\n\nses vertraglichen Regelwerks sind auch diejenigen Vereinbarungen, de-\n\nren Gesamtheit das Vertriebssystem darstellt. \n\n(3) Unabhängig von diesen am Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 der Ver-\n\nordnung (EG) Nr. 1475/95 anknüpfenden Überlegungen erscheint dem \n\nSenat eine weite Auslegung aber insbesondere im Hinblick auf das Er-\n\ngebnis geboten. \n\nDie Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 hat einen erheblichen, bis da-\n\nhin nicht gekannten Änderungsbedarf für die in Europa praktizierten Au-\n\ntomobil-Vertriebssysteme mit sich gebracht. Die bis dahin verbreitete \n\nKombination von exklusivem und selektivem Vertrieb ist unter ihrer Gel-\n\ntung nicht mehr vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG freigestellt. Die Kraft-\n\nfahrzeughersteller mußten sich für eines der beiden Vertriebssysteme \n\nentscheiden, was in der Praxis zur Folge hat, daß im Rahmen des nahe-\n\nzu ausnahmslos gewählten selektiven Vertriebssystems Gebietsbe-\n\nschränkungen und Gebietsschutz der Händler nicht mehr freigestellt \n\nsind. Um in den Genuß der Gruppenfreistellung zu kommen, mußten fer-\n\nner Verkauf und Kundendienst, bis zum Inkrafttreten der neuen Gruppen-\n\nfreistellungsverordnung zwangsweise kombiniert, entkoppelt und mar-\n\nkenunabhängige Werkstätten als Servicewerkstätten zugelassen werden, \n\nsofern sie bestimmte Standards erfüllten. Weitgehend entfallen ist mit \n\nder neuen Gruppenfreistellungsverordnung auch die bis dahin noch weit \n\nverbreitete Markenexklusivität. \n\nAll diesen Veränderungen mußte ein Kraftfahrzeughersteller vor \n\nAblauf der einjährigen Übergangsfrist des Art. 10 der Verordnung (EG) \n\nNr. 1400/2002 durch Anpassung der bestehenden oder durch Kündigung \n\nund Abschluß neuer Händlerverträge Rechnung tragen, wenn er nicht \n\nGefahr laufen wollte, am 1. Oktober 2003 ohne wirksame Vertriebsver-\n\neinbarungen mit der Händlerschaft dazustehen. Gelang es nämlich nicht, \n\neinen der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 entsprechenden Händlervertrag \n\nrechtzeitig vor Ablauf der Umstellungsfrist an die Vorgaben der neuen \n\nGruppenfreistellungsverordnung anzupassen oder ihn (notfalls) zu been-\n\nden, so hatte dies möglicherweise (dazu unten zu II 2) zur Folge, daß al-\n\nle wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen ab 1. Oktober 2003 \n\nnach Art. 81 Abs. 2 EG nichtig waren, weil wettbewerbsbeschränkende \n\nVereinbarungen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 noch freige-\n\nstellt waren, nach der neuen Gruppenfreistellungsverordnung zum Teil \n\nKernbeschränkungen darstellen, die nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung \n\n(EG) Nr. 1400/2002 zur Folge haben, daß die Freistellung für alle wett-\n\nbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen des Händlervertrages entfällt \n\n(Schütz in Gemeinschaftskommentar, aaO, Art. 4 Rdn. 1). Für die Be-\n\nklagte hätte das beispielsweise dazu führen können, daß die betreffen-\n\nden Händler nicht mehr gehindert gewesen wären, BMW-Neufahrzeuge \n\nan nicht autorisierte Wiederverkäufer abzugeben. Innerhalb des Ver-\n\ntriebsnetzes der Beklagten hätte zweierlei Recht gegolten mit einer deut-\n\nlich freieren Stellung derjenigen Händler, die nicht bereit gewesen wä-\n\nren, einer Anpassung des Händlervertrages an die Vorgaben der neuen \n\nGruppenfreistellungsverordnung zuzustimmen. Der Senat ist mit dem Be-\n\nrufungsgericht der Auffassung, daß einem Automobilhersteller derart un-\n\ngeordnete Verhältnisse innerhalb seines Vertriebsnetzes auch nicht für \n\ndie Dauer eines Jahres zumutbar sind. \n\nEin einseitiger Verzicht des Automobilherstellers auf Wettbe-\n\nwerbsbeschränkungen, die in den früheren Händlerverträgen enthalten, \n\nnach der neuen Gruppenfreistellungsverordnung aber nicht mehr freige-\n\nstellt sind, vermag das Problem entgegen einer im Schrifttum vertretenen \n\nAnsicht (Reckmann aaO S. 758) nicht zu lösen. Durch einen einseitigen \n\nVerzicht kann der Vertragsinhalt nicht verändert werden. Die sich aus \n\nArt. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 möglicherweise (dazu unten \n\nzu 2) ergebende Folge, daß die Freistellung auch für die nach der neuen \n\nGruppenfreistellungsverordnung an sich weiterhin zulässigen Wettbe-\n\nwerbsbeschränkungen mit Ablauf des 30. September 2003 entfallen wür-\n\nde, konnte durch einen einseitigen Verzicht des Herstellers folglich nicht \n\nvermieden werden. \n\n2. Die Frage, ob die von der Beklagten im September 2002 ausge-\n\nsprochene Kündigung den mit der Klägerin geschlossenen Händlerver-\n\ntrag gemäß deren Nr. 11.6 Abs. 1 mit einjähriger Frist zum \n\n30. September 2003 oder - als ordentliche Kündigungen nach Nr. 11.3 - \n\nmit zweijähriger Frist erst zum 30. September 2004 beendet hat, bedarf \n\nallerdings dann keiner Entscheidung, wenn der Händlervertrag auch oh-\n\nne die Kündigung den 30. September 2003, den Ablauf der Übergangs-\n\nfrist nach Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002, nicht überdauert \n\nhat. \n\nDies könnte deswegen der Fall sein, weil der im Jahre 1996 abge-\n\nschlossene, an der damals geltenden Verordnung (EG) Nr. 1475/95 aus-\n\ngerichtete Vertrag wettbewerbsbeschränkende Klauseln - wie etwa die \n\nKombination von exklusivem und selektivem Vertrieb, Beschränkungen \n\ndes Mehrmarkenvertriebs und die obligatorische Verbindung von Vertrieb \n\nund Kundendienst - enthält, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 \n\nfreigestellt waren, nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 aber \n\nKernbeschränkungen darstellen, die nicht nur selbst nicht freigestellt \n\n(und auch nicht freistellungsfähig) sind, sondern als \"schwarze Klauseln\" \n\nbewirken, daß die Gruppenfreistellung für sämtliche vereinbarten Wett-\n\nbewerbsbeschränkungen, auch soweit sie für sich genommen nach der \n\nVerordnung (EG) Nr. 1400/2002 freigestellt wären, nicht gilt. Ob der da-\n\nnach verbleibende Vertragstorso rechtlich Bestand hat oder der Vertrag \n\ninsgesamt nichtig ist, beurteilt sich nach nationalem Recht (BGH, Urt. v. \n\n8.2.1994 - KZR 2/93, WuW/E 2909, 2913 - Pronuptia II), d.h. nach § 306 \n\nBGB, der für den hier gegebenen Formularvertrag § 139 BGB verdrängt. \n\nNach § 306 Abs. 3 BGB hat die Unwirksamkeit einzelner Vertragsklau-\n\nseln die Gesamtnichtigkeit des Vertrages zur Folge, wenn das Festhalten \n\nan dem lückenhaften Vertrag für eine Vertragspartei eine unzumutbare \n\nHärte darstellen würde. Dies ist nach Auffassung des Senats aus den \n\noben unter II 1 b bb (3) dargelegten Gründen hinsichtlich der Beklagten \n\nanzunehmen. \n\nSollte der mit der Klägerin geschlossene Händlervertrag schon aus \n\ndiesem Grunde - und damit unabhängig von der Wirksamkeit und dem \n\nWirkungszeitpunkt der Kündigung - den Ablauf der Übergangsfrist nach \n\nArt. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 nicht überdauert haben, so \n\nist die erste Vorlagefrage obsolet. Dasselbe würde dann freilich auch für \n\ndie in den Leitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 erörterte, von \n\nder Kommission verneinte Frage gelten, ob allein das Inkrafttreten der \n\nVerordnung (EG) Nr. 1400/2002 mit einjähriger Übergangsfrist eine Um-\n\nstrukturierung des Vertriebsnetzes erfordert und bestehende Händlerver-\n\nträge von den Herstellern deshalb mit einjähriger Frist zum \n\n30. September 2003 gekündigt werden konnten. Die Tatsache, daß die \n\nFrage gleichwohl in den Leitlinien angesprochen und in dem soeben ge-\n\nnannten Sinne beantwortet wird, spricht dafür, daß Art. 4 der Verordnung \n\n(EG) Nr. 1400/2002 nicht zu dem Ergebnis führen soll, daß sämtliche \n\nWettbewerbsbeschränkungen in Händlerverträgen, die weder rechtzeitig \n\n- mit zweijähriger Frist zum 30. September 2003 - gekündigt noch der \n\nVerordnung (EG) Nr. 1400/2002 angepaßt wurden, mit Ablauf des \n\n30. September 2003 unwirksam geworden und die betroffenen Händler-\n\nverträge infolgedessen nach nationalem Recht möglicherweise insge-\n\nsamt nichtig sind. Ob Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 in die-\n\nsem Sinne einschränkend auszulegen ist, hat der Gerichtshof der Euro-\n\npäischen Gemeinschaften zu entscheiden. \n\nHirsch Goette Ball \n\n Bornkamm Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-26/kzr-14-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 313","ref_norm":"313","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-26/kzr-14-04","retrieved":"2026-07-10 16:55:38.861232+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-26/kzr-14-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2005-07-26","dockets":["KZR 14/04"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.07.2005 – KZR 14/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-26/kzr-14-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Kfz-Vertragshändler II EG Art. 81; VO (EG) Nr. 1475/95 Art. 5; VO (EG) Nr. 1400/2002 Art. 4, 10 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 5 Abs. 3 Satz 1 1. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (Verordnung (EG) Nr. 1475/95) dahin auszulegen, daß sich die Notwendigkeit, das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren, und das davon abhängige Recht des Lieferanten, Verträge mit Händlern seines Vertriebsnetzes mit einer Frist von einem Jahr zu kündigen, auch daraus ergeben kann, daß mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Arti- kel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (Verord- nung (EG) Nr. 1400/2002) tiefgreifende Änderungen des von dem Lieferanten und seinen Händlern bis dahin praktizierten, an der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 ausgerichteten und durch diese Verordnung freigestellten Ver- triebssystems erforderlich wurden? 2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: Ist Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 dahin auszulegen, daß die in ei- nem Kraftfahrzeughändlervertrag enthaltenen wettbewerbsbeschränkenden Ver- einbarungen, die nach dieser Verordnung an sich Kernbeschränkungen (\"schwarze Klauseln\") darstellen, ausnahmsweise dann nicht mit Ablauf der ein- jährigen Übergangsfrist nach Art. 10 der Verordnung am 30. 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