{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-07-26","aktenzeichen":"5 StR 256/05","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 256/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 26. Juli 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2005 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Cottbus vom 17. November 2004 nach \n\n§ 349 Abs. 4 StPO \n\na) dahin geändert, daß der Angeklagte in den Fällen 1 \n\nbis 5 und 7 des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes, \n\nim Fall 6 der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit \n\nschwerem sexuellen Mißbrauch eines Kindes und in \n\nden Fällen 32 und 33 des schweren sexuellen \n\nMißbrauchs eines Kindes schuldig ist, \n\nb) aufgehoben \n\naa) im Ausspruch der wegen des Falles 5 verhängten \n\n Einzelstrafe, \n\nbb) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der \n\n Angeklagte im Fall 18 verurteilt worden ist, \n\ncc) im Auspruch der Gesamtstrafe. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nals unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des \n\nLandgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs \n\neines Kindes, wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohle-\n\nnen in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem sexuel-\n\nlen Mißbrauch eines Kindes, wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefoh-\n\nlenen in 29 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, in \n\n17 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und in sieben \n\nFällen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Mißbrauch von Kindern, davon \n\nin einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in einem Fall in Tatein-\n\nheit mit Vergewaltigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren ver-\n\nurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus \n\ndem Beschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg. Im übrigen ist das Rechtsmittel \n\naus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 22. Ju-\n\nni 2005 unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDer Generalbundesanwalt hat zutreffend ausgeführt: \n\n„Wie die Jugendschutzkammer nach Urteilsverkündung selbst erkannt \n\nhat (UA S. 53/54), kann der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangenen \n\nMißbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in den Fällen 1 \n\nbis 7 (UA S. 11 – 16) keinen Bestand haben, weil insoweit Verjährung einge-\n\ntreten ist. \n\nDie Taten wurden in den Jahren 1997 und 1998 begangen. Als erste \n\nverjährungsunterbrechende Maßnahme käme der Erlaß des Haftbefehls des \n\nAmtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Dezember 2003 (Bd. II Bl. 247 d. A.) \n\nin Betracht (§ 78c Abs. 1 Nr. 5 StGB). Da jedoch nicht feststeht, daß Taten \n\nnach dem 16. Dezember 1998 begangen wurden, ist in allen genannten Fäl-\n\nlen (Teil-)Verjährung (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., 2004, Rdn. 5 zu \n\n§ 78a m.N.) eingetreten. \n\nDie danach gebotene Schuldspruchänderung muß den Bestand der in \n\nden Fällen 1 bis 4, 6 und 7 festgesetzten Einzelstrafen nicht gefährden. Nach \n\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zum einen zuläs-\n\nsig, verjährte Taten strafschärfend zu berücksichtigen (vgl. Senat in BGHR \n\nStGB § 46 Abs. 2 Vorleben 20; BGH, Beschluß vom 3. April 2002 \n\n– 3 StR 55/02 m.w.N.). Zum anderen aber sind die in den genannten Fällen \n\nfestgesetzten Einzelstrafen (weiterhin) angemessen im Sinne von § 354 \n\nAbs. 1a Satz 1 StPO. \n\n… \n\nDie aufgrund der allgemeinen Sachrüge gebotene Nachprüfung des \n\nUrteils weckt nur teilweise durchgreifende Rechtsbedenken. \n\n… \n\na) Die zum Nachteil des Kindes K begangene Tat 5 (UA \n\nS. 13/14) wertet das Landgericht als schweren sexuellen Mißbrauch eines \n\nKindes ’gemäß § 176a Abs. 1 StGB a.F.’ (UA S. 49), d. h. in der Fassung des \n\nSechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts. Dieses ist am 1. April 1998 \n\nin Kraft getreten. Tatzeit war hier aber ’ca. 1997 oder 1998’. Mithin ist zu \n\nGunsten des Angeklagten davon auszugehen, daß er sich gemäß § 2 Abs. 3 \n\nStGB (nur) eines Vergehens nach § 176 StGB in der bis zum Inkrafttreten \n\ndes 6. StrRG geltenden Fassung schuldig gemacht hat. Der Schuldspruch ist \n\nentsprechend zu ändern. \n\nDamit kann die vom Landgericht verhängte an der Mindeststrafe des \n\n§ 176a StGB a. F. ausgerichtete Einzelstrafe von zwei Jahren (UA S. 53) \n\nkeinen Bestand haben, weil der Strafrahmen des früheren § 176 Abs. 1 StGB \n\ndem des jetzt geltenden entspricht. Ob die Tat als besonders schwerer Fall \n\nim Sinne des Absatz 3 dieser Bestimmung zu werten ist, muß der Tatrichter \n\nbeurteilen. Als benannter in Betracht kommender Strafschärfungsgrund ist \n\ndort jedoch nur ’Beischlaf’ genannt. \n\nb) Die Verurteilung im Fall 18 (UA S. 21/22) ist in mehrfacher Hinsicht \n\nrechtsfehlerhaft. \n\nDie 13jährige Zeugin L war mit einer Freundin mehrmals \n\nzu den Pferden des Angeklagten gegangen, bis er die beiden fragte, ’ob sie \n\nauch einmal reiten wollten’. Als das der Fall war, begann der Angeklagte auf \n\ndem Pferd, ’die Zeugin zu kitzeln, wobei er sie auch … unter ihrem T-Shirt \n\nkitzelte und bis kurz unter ihre Brust kam’. Als die Zeugin ihn bat, damit auf-\n\nzuhören, machte der Angeklagte nicht weiter. \n\nDie Jugendschutzkammer sieht in dem Vorgehen des Angeklagten \n\n(noch) keine sexuelle Handlung (§ 184f Nr. 1 StGB) und wertet deshalb sein \n\nVerhalten als versuchten sexuellen Mißbrauch einer Schutzbefohlenen (UA \n\nS. 49) ... \n\naa) Die Feststellungen belegen nicht, daß die Zeugin dem Angeklag-\n\nten ’anvertraut’ im Sinne von § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB war. Ob ihre Eltern \n\nüberhaupt Kenntnis von den Besuchen ihrer Tochter bei dem Angeklagten \n\nhatten, bleibt offen. \n\nbb) Da dieser sein Vorhaben nicht weiter fortsetzte, als die Zeugin ihn \n\ndarum bat, hätte das Landgericht § 24 Abs. 1 StGB erörtern müssen.“ \n\nDie vorstehenden Ausführungen zu Fall 18 erfassen auch den tatein-\n\nheitlich ausgeurteilten versuchten sexuellen Mißbrauch eines Kindes. \n\nIn entsprechender Weise treffen die Ausführungen, die der General-\n\nbundesanwalt zu § 174 StGB in den Fällen 1 bis 7 gemacht hat, auch auf die \n\nFälle 32 und 33 zu, in denen eine Unterbrechung der Verjährung vor Erhe-\n\nbung der Nachtragsanklage nicht erfolgt ist. \n\nSchon danach kann die vom Generalbundesanwalt zutreffend als un-\n\ngewöhnlich hoch bezeichnete Gesamtstrafe keinen Bestand haben. Der Se-\n\nnat weist auf die weiteren Ausführungen des Generalbundesanwalts hin, in \n\ndenen dieser eine Vielzahl von Ausführungen des Landgerichts zur Begrün-\n\ndung der Gesamtstrafe als rechtsfehlerhaft oder zumindest bedenklich be-\n\nzeichnet hat. \n\nHarms Häger Basdorf \n\nGerhardt Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-26/5-str-256-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184f","ref_norm":"184f","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-26/5-str-256-05","retrieved":"2026-07-10 16:54:38.487365+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-26/5-str-256-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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