{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-07-26","aktenzeichen":"4 StR 22/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 22/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Juli 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Juli 2005 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Stralsund vom 26. August 2004 wird mit \n\nder Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die An-\n\nordnung über die Nichtanrechnung der einstweiligen Un-\n\nterbringung des Angeklagten in der Wohngruppe des \n\nA. - -F. in L. entfällt. \n\n2. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten Kosten und \n\nAuslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen (§ 74 JGG). \n\nGründe: \n\nDie Jugendkammer hat den zu den Tatzeiten 14 bzw. 15 Jahre alten \n\nAngeklagten wegen einer Vielzahl von Straftaten, darunter schwere Banden-\n\ndiebstähle und Brandstiftungen, unter Einbeziehung eines weiteren Urteils, zu \n\neiner Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verurteilt und angeordnet, daß eine \n\nAnrechnung der einstweiligen Unterbringung des Angeklagten in der Wohn-\n\ngruppe des A. - -F. in L. auf die erkannte Jugendstrafe un-\n\nterbleibt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die \n\nSachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat lediglich hinsichtlich der \n\nNichtanrechnung der Zeit der einstweiligen Unterbringung des Angeklagten in \n\neinem Kinderheim (§ 72 Abs. 4 JGG) Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im \n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 14. April \n\n2005 dazu ausgeführt: \n\n„Keinen Bestand kann allerdings die in dem Urteil erfolgte \nAnordnung der Nichtanrechnung der Zeit der einstweiligen \nUnterbringung in einem Kinderheim nach § 52a Satz 2 JGG \nhaben (UA S. 62). Die Nichtanrechnung der Untersuchungs-\nhaft oder einer anderen Freiheitsentziehung „aus erzieheri-\nschen Gründen“ (§ 52a Abs. 1 Satz 2 2. Alt. JGG) kommt \ngrundsätzlich nur in den Fällen in Betracht, in denen bei de-\nren Anrechnung aus zeitlichen Gründen keine ausreichende \nerzieherische Wirkung durch die Vollstreckung der Jugend-\nstrafe mehr gewährleistet ist (BGH NStZ 1996, 233 unter Hin-\nweis auf BGHSt 37, 75, 78; vgl. auch BGHR JGG § 52a An-\nrechnung 2). Die Jugendkammer hat demgegenüber die aus-\ndrücklich auf „erzieherische Gründe“ gestützte Versagung der \nAnrechnung dahingehend begründet, dass die Unterbringung \ndes Angeklagten in dem Kinderheim „auf ihn keine erzieheri-\nsche Einwirkung“ gehabt habe. Obwohl dem Angeklagten in \ndem Heim professionelle Hilfe zuteil geworden sei, habe die-\nse ihn nicht erreicht. Er habe gewährte Freiheiten miss-\nbraucht, sei zweimal abgängig gewesen und habe mindestens \neinen weiteren Ladendiebstahl begangen (UA S. 62). Die Ju-\ngendkammer hat damit die Nichtanrechnung der Freiheitsent-\nziehung als eine Art Sanktionsmittel eingesetzt, um dem Sich-\nverweigern des Angeklagten jeglicher erzieherischer Einfluss-\nnahme während der Unterbringung in dem Kinderheim zu be-\ngegnen. Das entspricht jedoch nicht dem Sinn der Regelung \ndes § 52a Abs. 1 Satz 2 JGG. Ebenso wie der Untersu-\nchungshaft kommt auch der sonstigen freiheitsentziehenden \nMaßnahme auch im JGG vorrangig der Zweck der Sicherung \nder Durchführung des Verfahrens zu. Dies bedeutet, dass \nzwar eine bereits durch die Freiheitsentziehung beim Ange-\nklagten eingetretene erzieherische Wirkung die Festsetzung \neiner niedrigeren Jugendstrafe rechtfertigen kann (vgl. § 18 \nAbs. 2 JGG), nicht jedoch, dass das Ausbleiben einer solchen \nWirkung zur Nichtanrechnung der Freiheitsentziehung auf die \nverhängte Jugendstrafe führen darf. Vielmehr ist die Jugend-\nstrafe so zu bemessen, dass sich auch bei Anrechnung der \n\nerlittenen Freiheitsentziehung ihre erzieherische Wirkung \nnoch entfalten kann (vgl. BGH NStZ 1996, 233; BGHSt 37, \n75, 77). Dass das Erziehungsziel angesichts der Dauer der \nverhängten Jugendstrafe von drei Jahren und der festgestell-\nten „hohen Strafempfindlichkeit“ des Angeklagten B. bei \nAnrechnung der fast ein Jahr betragenden Unterbringungszeit \nnicht erreicht werden kann, lässt sich dem Urteilstext nicht \nentnehmen (UA S. 12, 58 ff).“ \n\nDem schließt sich der Senat an. Da nach den getroffenen Feststellungen \n\neine andere Entscheidung nicht in Frage kommt, kann der Senat in der Sache \n\nselbst entscheiden, daß die Nichtanrechnung der einstweiligen Unterbringung \n\nentfällt. \n\nMaatz Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-26/4-str-22-05","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 52a","ref_norm":"52a","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-26/4-str-22-05","retrieved":"2026-07-10 16:53:41.588283+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-26/4-str-22-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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