{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-07-26","aktenzeichen":"3 StR 241/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 241/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Juli 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Juli 2005 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Oldenburg vom 24. Januar 2005 im Schuldspruch dahin \n\ngeändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs ei-\n\nnes Kindes in fünf Fällen schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und \n\ndie den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs ei-\n\nnes Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in \n\ndrei Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei weiteren \n\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten ver-\n\nurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er \n\ndie Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat nur \n\nden aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nSoweit der Angeklagte in den Fällen II. 1. bis 3. der Urteilsgründe jeweils \n\nauch wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 \n\nNr. 3 StGB verurteilt worden ist, hindert § 78 StGB aus den in der Antrags-\n\nschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen die Ahndung. Dem-\n\nentsprechend war der Schuldspruch zu ändern. \n\nDer Senat schließt mit dem Generalbundesanwalt aus, dass sich dies \n\nauf die Einzelstrafen ausgewirkt hat. Bei den tragenden Zumessungsgesichts-\n\npunkten hat die Kammer auf Umstände abgestellt, die sie in gleicher Weise \n\nhätte berücksichtigen dürfen, wenn nur Verurteilungen nach § 176 StGB erfolgt \n\nwären. Der - zu Unrecht - tateinheitlich angenommene sexuelle Missbrauch von \n\nSchutzbefohlenen wird bei der Darstellung der Zumessungsgesichtspunkte von \n\nder Kammer nicht erwähnt. Zudem können verjährte Taten, wenn auch nicht mit \n\ndemselben Gewicht wie nicht verjährte, bei der Strafzumessung strafschärfend \n\nberücksichtigt werden. \n\nTolksdorf Miebach Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-26/3-str-241-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-26/3-str-241-05","retrieved":"2026-07-10 16:51:06.981383+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-26/3-str-241-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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