{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-07-26","aktenzeichen":"3 StR 108/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 108/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Juli 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Juli 2005 gemäß \n\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Aurich vom 17. November 2004 wird \n\na) das Verfahren in den Fällen II. 20. bis 33. der Urteilsgründe \n\neingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des \n\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten \n\nder Staatskasse zur Last; \n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert \n\nund neu gefasst, dass der Angeklagte des schweren sexuel-\n\nlen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen, des sexuellen \n\nMissbrauchs von Kindern in acht Fällen und der Verbreitung \n\npornografischer Schriften schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des \n\nRechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsver-\n\nfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-\n\nbrauchs von Kindern in elf Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht \n\nFällen, sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen in 14 Fällen und Verbreitung \n\npornografischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und \n\nsechs Monten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Re-\n\nvision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren ge-\n\nmäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den \n\nFällen II. 20. bis 33. der Urteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs einer Ju-\n\ngendlichen verurteilt worden ist. Die teilweise Einstellung hat die Änderung und \n\nNeufassung des Schuldspruchs und den Wegfall der in den Fällen II. 20. bis \n\n33. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen von jeweils einem Jahr Frei-\n\nheitsstrafe zur Folge. In dem nach der Einstellung verbleibenden Umfang hat \n\ndie Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung aus den \n\nGründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalt keinen Rechtsfehler zum \n\nNachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt von der teilweisen \n\nEinstellung des Verfahrens unberührt. Der Senat schließt im Hinblick auf den \n\nUnrechtsgehalt der verbleibenden Taten, der Einsatzstrafe von zwei Jahren \n\nacht Monaten und den übrigen verbleibenden Einzelstrafen (zehnmal zwei Jah-\n\nre drei Monate, dreimal zwei Jahre, einmal ein Jahr zehn Monate, dreimal ein \n\nJahr drei Monate, einmal neun Monate, einmal vier Monate) aus, dass die \n\nStrafkammer, hätte sie die nunmehr weggefallenen Einzelstrafen außer Be-\n\ntracht gelassen, auf eine niedrigere als die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe \n\nerkannt hätte. Im übrigen erweist sich die Gesamtstrafe im Hinblick darauf, \n\ndass in den verbleibenden Fällen der sexuelle Missbrauch im Regelfall in der \n\nDurchführung von Geschlechtsverkehr bestand, in mehreren Fällen nach den \n\nFeststellungen einer Vergewaltigung nahe kam und sich die Tatserien gegen \n\nzwei Kinder richteten, die er jeweils deflorierte, auch als angemessen im Sinne \n\ndes § 354 Abs. 1 a und Abs. 1 b Satz 3 StPO. \n\nTolksdorf Miebach Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-26/3-str-108-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-26/3-str-108-05","retrieved":"2026-07-10 16:53:25.536779+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-26/3-str-108-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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