{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-07-25","aktenzeichen":"AnwZ (B) 43/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 43/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Juli 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende \n\nRichterin Dr. Deppert, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Ernemann und \n\nDr. Frellesen sowie die Rechtanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und \n\nDr. Wosgien nach mündlicher Verhandlung am 25. Juli 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 16. Januar 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Antragsteller ist seit 1995 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht und \n\ndem Landgericht B. zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief mit Be-\n\nscheid vom 19. August 2003 die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsan-\n\nwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls sowie nach \n\n§ 14 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO wegen Aufgabe der Kanzlei. \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Be-\n\nschwerde. Während des Beschwerdeverfahrens ordnete die Antragsgegnerin \n\nmit Bescheid vom 12. Juli 2004 die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfü-\n\ngung an. Der Senat hat mit Beschluß vom 1. Februar 2005 die aufschiebende \n\nWirkung des Rechtsmittels wiederhergestellt. \n\nII. \n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), \n\nhat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur \n\nRechtsanwaltschaft ist zu Recht wegen Vermögensverfalls widerrufen worden \n\n(§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob auch der \n\nweitere Widerrufsgrund, auf den die Antragsgegnerin ihre Verfügung vom \n\n19. August 2003 gestützt hat, vorliegt. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung vor. \n\na) Ein Vermögensverfall besteht dann, wenn der Rechtsanwalt in unge-\n\nordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit \n\nnicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukom-\n\nmen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr.; vgl. Senatsbeschluß \n\nvom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluß \n\nvom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Zwar war \n\nder Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfü-\n\ngung (noch) nicht in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerver-\n\nzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen, so daß die in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO gere-\n\ngelte Vermutung für einen Vermögensverfall nicht eingreift. Unabhängig davon \n\nhat die Antragsgegnerin aber aufgrund der gegen den Antragsteller ergangenen \n\nVollstreckungstitel und der gegen ihn eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaß-\n\nnahmen zu Recht angenommen, daß sich der Antragsteller damals bereits in \n\nVermögensverfall befand. \n\nNach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs und dem eigenen \n\nVorbringen des Antragstellers im Schriftsatz vom 15. Februar 2005 bestanden \n\ngegen ihn Vollstreckungstitel wegen Forderungen der Sparkasse B. in \n\nHöhe von 62.023 € (Urteil des Landgerichts B. \n\n vom 27. Juni 2002 - \n\n ; Urteil des Oberlandesgerichts H. vom 23. Januar 2003 - \n\n ), der Gläubigerin Gertrud B. in Höhe von 68.549 € (Urteil des Land-\n\ngerichts B. vom 10. Dezember 2002 - ) und der Gläubiger P. \n\n in Höhe von 2.763 € (Urteil des Amtsgerichts B. \n\n vom 7. Februar 2002 \n\n- ). Diese Titel sind inzwischen rechtskräftig geworden. Der An-\n\ntragsteller war nicht imstande, diese Forderungen in Höhe von mehr als \n\n130.000 € sowie einige weitere, der Höhe nach unbedeu tendere Schulden zu \n\nbegleichen. Über nennenswerte laufende Einnahmen oder sonstige liquide Mit-\n\ntel, mit denen die Schulden hätten getilgt werden können, verfügte er nicht. Vor \n\nErlaß der Widerrufsverfügung eingeleitete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen \n\nführten ebenfalls nicht zur Befriedigung der Gläubiger; mehrfach wurden Termi-\n\nne zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumt, denen der An-\n\ntragsteller nicht Folge leistete. \n\nDaraus ergibt sich, daß der Antragsteller bereits im Zeitpunkt der Wider-\n\nrufsverfügung nicht imstande war, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzu-\n\nkommen. Dem steht nicht entgegen, daß der Antragsteller über Grundbesitz in \n\nB. verfügt. Denn eine freihändige Veräußerung des Grundbesitzes zur \n\nTilgung der Schulden hat der Antragsteller nicht vorgenommen. Ob eine \n\n- zwischenzeitlich eingeleitete - Zwangsversteigerung des Grundbesitzes zu \n\neiner Schuldentilgung führen würde, ließ sich im Zeitpunkt der Widerrufsverfü-\n\ngung aufgrund der ungewissen Werthaltigkeit des Grundbesitzes nicht abse-\n\nhen. Der Umstand, daß der Antragsteller nicht imstande war, dieses Ziel durch \n\neinen freihändigen Verkauf zu erreichen, solange ein solcher noch möglich war, \n\nspricht dagegen. Von geordneten Vermögensverhältnissen des Antragstellers \n\nkonnte deshalb trotz des vorhandenen Grundbesitzes nicht ausgegangen wer-\n\nden. \n\nb) Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des \n\nRechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff von \n\nGläubigern des Rechtsanwalts. Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall sind we-\n\nder vom Antragsteller dargetan noch aus den Umständen ersichtlich. Der An-\n\nwaltsgerichtshof hat mit Recht darauf hingewiesen, daß hierfür der Vortrag des \n\nAntragstellers, er sei mit der Wahrnehmung von Vermögensinteressen seiner \n\nMandanten nicht befaßt und habe im übrigen ein Anderkonto für Mandanten-\n\ngelder eingerichtet, nicht ausreicht. \n\n2. Eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des An-\n\ntragstellers, die im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigen wäre (BGHZ \n\n75, 356), ist vom Antragsteller nicht dargetan. Der Antragsteller ist nach der \n\nMitteilung des Amtsgerichts B. vom 3. März 2005 inzwischen mit drei Haft-\n\nbefehlen zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung in das Schuldner-\n\nverzeichnis des Amtsgerichts B. eingetragen worden. Der Vermögens-\n\nverfall des Antragstellers wird daher nunmehr auch gesetzlich vermutet. Ange-\n\nsichts dessen und der nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers im \n\nSchriftsatz vom 15. Februar 2005 fortbestehenden Schulden des Antragstellers \n\nvon mehr als 135.000 €, deren Tilgung im Zuge der Zwa ngsversteigerung des \n\nGrundbesitzes des Antragstellers nach wie vor ungewiß ist, muß davon ausge-\n\ngangen werden, daß der Vermögensverfall des Antragstellers und die damit \n\ngegebene Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden weiterhin vorliegen. \n\nUnbeachtlich ist demgegenüber das nicht näher substantiierte Vorbringen des \n\nAntragstellers, die rechtskräftigen Vollstreckungstitel der Sparkasse B. \n\nsowie der Gläubiger B. und P. seien durch Vollstreckungsabwehrklagen \n\ngehemmt oder hemmbar. \n\nDeppert \n\nOtten \n\nErnemann \n\nFrellesen \n\nSalditt \n\nSchott \n\nWosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-25/anwz-b-43-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-25/anwz-b-43-04","retrieved":"2026-07-10 16:55:52.374383+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-25/anwz-b-43-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-07-25","dockets":["AnwZ (B) 43/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.07.2005 – AnwZ (B) 43/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-25/anwz-b-43-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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