{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2005-07-21","aktenzeichen":"VII ZB 39/05","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 696 Abs. 4; § 269 Abs. 3 § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO findet nicht entsprechend Anwendung, wenn der Kläger nach Abschluß des Mahnverfahrens und Abgabe des Verfahrens an das Streitgericht den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zurücknimmt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Juli 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVII ZB 39/05 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nZPO § 696 Abs. 4; § 269 Abs. 3 \n\n§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO findet nicht entsprechend Anwendung, wenn der Kläger \n\nnach Abschluß des Mahnverfahrens und Abgabe des Verfahrens an das Streitgericht \n\nden Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens zurücknimmt. \n\nBGH, Beschluß vom 21. Juli 2005 - VII ZB 39/05 - LG Karlsruhe \n\nAG Karlsruhe \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2005 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Haß, Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka \n\nund die Richterin Safari Chabestari \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der \n\n9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember \n\n2004 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. \n\nBeschwerdewert: bis 600 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Beklagte wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags, der \n\nKlägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, nachdem diese den Antrag \n\nauf Durchführung des streitigen Verfahrens nach Abgabe des Mahnverfahrens \n\nan das Streitgericht zurückgenommen hat. \n\nDie Klägerin hat gegen den Beklagten einen Mahnbescheid über \n\n3.483,18 € erwirkt, gegen den der Beklagte rechtzeitig Widerspruch erhoben \n\nhat. Auf Antrag der Klägerin ist das Verfahren nach Einzahlung des Gerichts-\n\nkostenvorschusses an das für das Streitverfahren zuständige Amtsgericht ab-\n\ngegeben worden. Nachdem die Klägerin aufgefordert worden war, den An-\n\nspruch zu begründen, hat sie den Antrag auf Durchführung des streitigen Ver-\n\nfahrens zurückgenommen und um Erstattung der nicht verbrauchten Gerichts-\n\nkosten gebeten. \n\nAuf Antrag des Beklagten hat das Amtsgericht der Klägerin die Kosten \n\ndes Rechtsstreits auferlegt. Das Beschwerdegericht hat den Beschluß des \n\nAmtsgerichts aufgehoben und den Kostenantrag des Beklagten zurückgewie-\n\nsen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Beklagte seinen An-\n\ntrag weiter, der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. \n\nII. \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und im übrigen zu-\n\nlässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. \n\n1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, die Kostenregelung des § 269 \n\nAbs. 3 Satz 2 ZPO sei auf die Rücknahme des Antrags auf Durchführung des \n\nstreitigen Verfahrens nicht entsprechend anwendbar. Der Wegfall von Rechts-\n\nhängigkeit und Anhängigkeit des Rechtsstreits bei Klagerücknahme stehe dem \n\nbloßen Wegfall der Rechtshängigkeit bei Rücknahme des Streitantrags nicht \n\ngleich. Für die entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO beste-\n\nhe kein Anlaß, weil es dem Beklagten offen stehe, selbst einen Antrag auf \n\nDurchführung des streitigen Verfahrens zu stellen und eine Kostenentscheidung \n\nherbeizuführen. Der Umstand, daß er hierdurch hinsichtlich der Gerichtsgebüh-\n\nren zum Kostenschuldner werde, rechtfertige sich aus seinem auf den Erlaß \n\neiner ihm günstigen Kostengrundentscheidung gerichteten Rechtsschutzbegeh-\n\nren. \n\n2. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. \n\nZu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, daß die Vorschrift des \n\n§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht entsprechend Anwendung findet, wenn der Klä-\n\nger nach Abschluß des Mahnverfahrens und Abgabe des Verfahrens an das \n\nStreitgericht den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gemäß \n\n§ 696 Abs. 4 ZPO zurücknimmt. \n\na) Ob in diesem Fall dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits in entspre-\n\nchender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO aufzuerlegen sind, wird in \n\nder instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich be-\n\nurteilt (vgl. für die entsprechende Anwendung von § 269 ZPO: OLG München, \n\nMDR 1992, 187; KG, NJW-RR 1993, 1472; LG Dortmund, NJW-RR 2001, 1438; \n\nLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1988, 1021; Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, \n\n21. Aufl., § 696 Rn. 2; Musielak-Voit, ZPO, 4. Aufl., § 696 Rn. 5; \n\nWieczorek/Schütze-Olzen, ZPO, 3. Aufl., § 696 Rn. 41; dagegen: OLG Stutt-\n\ngart, MDR 2000, 791; LG Kaiserslautern, MDR 1994, 417; Zöller-Vollkommer, \n\nZPO, 25. Aufl., § 696 Rn. 2; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 26. Aufl., § 696 \n\nRn. 20; Fischer, MDR 1994, 124, 125). \n\nb) Die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfah-\n\nrens steht der Klagerücknahme nicht gleich. Durch die Zurücknahme dieses \n\nAntrags wird der Rechtsstreit nicht wie durch die Zurücknahme der Klage end-\n\ngültig beendet (OLG Stuttgart, MDR 2000, 791; LG Kaiserslautern, MDR 1994, \n\n417; Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 696 Rn. 2; Thomas/Putzo-Hüßtege, \n\nZPO, 26. Aufl., § 696 Rn. 20). Gemäß § 696 Abs. 4 Satz 3 ZPO entfällt lediglich \n\ndie Rechtshängigkeit. Das Verfahren bleibt als Mahnverfahren bei dem Gericht \n\nanhängig, bei dem es sich zum Zeitpunkt der Rücknahme befindet. Das Verfah-\n\nren kommt zum Stillstand. Beide Parteien können die Fortführung des Rechts-\n\nstreits herbeiführen, indem sie erneut die Durchführung des streitigen Verfah-\n\nrens beantragen (OLG Stuttgart, MDR 2000, 791; OLG Düsseldorf, MDR 1981, \n\n766; Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 696 Rn. 2; Münch-Komm-Holch, \n\nZPO, 2. Aufl., § 696 Rn. 28; Musielak-Voit, ZPO, 4. Aufl., § 696 Rn. 5; \n\nWieczorek/Schütze-Olzen, ZPO, 3. Aufl., § 696 Rn. 37). Die Zurücknahme der \n\nKlage beseitigt demgegenüber sowohl die Rechtshängigkeit als auch die An-\n\nhängigkeit des Rechtsstreits. Dieser ist infolge der Klagerücknahme endgültig \n\nbeendet. \n\nc) Bei dieser Sachlage kann die entsprechende Anwendung des § 269 \n\nAbs. 3 Satz 2 ZPO nicht mit dem Zweck des § 696 Abs. 4 ZPO, eine einfache \n\nund Kosten sparende Erledigung des Rechtsstreits zu ermöglichen, und dem \n\nInteresse der Parteien an der Beendigung des Verfahrens begründet werden \n\n(vgl. KG NJW-RR 1993, 1472; LG Dortmund, NJW-RR 2001, 1438; LG Frank-\n\nfurt am Main, NJW-RR 1988, 1021). \n\n(1) Der Umstand, daß die Zurücknahme des Streitantrags wie die Klage-\n\nrücknahme die Ermäßigung der Gerichtsgebühren zur Folge hat (vgl. GKV \n\nNr. 1211), rechtfertigt es nicht, eine abschließende Kostenentscheidung zu tref-\n\nfen, da das Verfahren als Mahnverfahren anhängig bleibt. Allein auf prozeßö-\n\nkonomische Erwägungen kann eine abschließende Kostenentscheidung im \n\nRahmen eines noch anhängigen Verfahrens nicht gestützt werden. \n\n(2) Mit der Zurücknahme des Streitantrags bringt der Kläger zudem nicht, \n\nwie mit der Zurücknahme der Klage, eindeutig sein Interesse an einer endgülti-\n\ngen Beendigung des Rechtsstreits zum Ausdruck. Er kann aus anderen Grün-\n\nden von der Durchführung des streitigen Verfahrens Abstand nehmen wollen, \n\netwa weil der Beklagte Zahlung zugesagt hat oder Vergleichsverhandlungen \n\ngeführt werden sollen. Die auf Rücknahme des Streitantrags gerichtete Proze-\n\nßerklärung des Klägers darf der Beklagte daher nicht ohne weiteres dahin ver-\n\nstehen, daß das Verfahren endgültig beendet werden soll. Das Interesse des \n\nBeklagten daran, in diesem Fall unmittelbar eine Kostengrundentscheidung zu \n\nLasten des Klägers zu erhalten, ist nicht schutzwürdig. \n\nd) Bei einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO \n\nbestünde zudem die Gefahr, daß nach Wiederaufnahme des streitigen Verfah-\n\nrens eine Kostenentscheidung zu treffen ist, die von der vorher ergangenen \n\nKostenentscheidung nach abweicht. Sofern die Beschwerdefrist abgelaufen ist, \n\nkann die Kostenentscheidung, die auf der Grundlage des § 269 Abs. 3 Satz 2 \n\nZPO getroffen worden ist, nachträglich nicht mehr korrigiert werden. (OLG \n\nStuttgart, MDR 2000, 791; LG Kaiserslautern, MDR 1994, 417; Fischer, \n\nMDR 1994, 124, 125). Dieser Gefahr sich widersprechender Kostenentschei-\n\ndungen kann nicht dadurch begegnet werden, daß dem Kläger im Falle der Zu-\n\nrücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens lediglich \n\ndie Kosten auferlegt werden, die wegen des dadurch entfallenden streitigen \n\nVerfahrens entstanden sind (vgl. Musielak-Voit, ZPO, 4. Aufl., § 696 Rn. 5; \n\nWolff, NJW 2003, 553, 558). Für das vom Kläger ursprünglich beantragte strei-\n\ntige Verfahren entstehen auf Seiten des Beklagten keine abgrenzbaren Kosten, \n\nüber die gesondert entschieden werden könnte. Die bereits angefallene Pro-\n\nzeßgebühr entsteht, sofern nicht der frühere Auftrag seit mehr als zwei Jahren \n\nerledigt ist (§ 13 Abs. 5 BRAGO), nicht erneut, wenn der Rechtsstreit auf Antrag \n\neiner der Parteien fortgeführt wird. Sie ist Teil der Kosten, über die nach Ab-\n\nschluß des Rechtsstreits einheitlich zu entscheiden ist. \n\ne) Für eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO be-\n\nsteht im übrigen kein Bedürfnis. Der Beklagte ist ausreichend dadurch ge-\n\nschützt, daß er selbst die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen \n\nund damit eine Entscheidung über die im Verfahren entstandenen Kosten her-\n\nbeiführen kann (vgl. OLG Stuttgart, MDR 2000, 791; OLG Braunschweig, \n\nOLGR Braunschweig 2000, 222). Dem Beklagten ist es zumutbar, einen Antrag \n\nauf Durchführung des streitigen Verfahrens zu stellen, wenn er eine Entschei-\n\ndung über die ihm im Prozeß entstandenen Kosten erstrebt. \n\n(1) Die Situation des Beklagten nach Rücknahme des Streitantrags ist \n\nmit derjenigen vergleichbar, die besteht, wenn der Kläger den im Mahnbescheid \n\ngestellten Anspruch nicht begründet oder das Verfahren aus anderen Gründen \n\nnicht weiter betreibt. In diesen Fällen ist der Beklagte, wenn er eine Entschei-\n\ndung über die ihm entstandenen Verfahrenskosten erreichen will, ebenfalls \n\ngehalten, durch einen Antrag auf Terminsbestimmung die Fortführung des Ver-\n\nfahrens zu veranlassen, um eine Entscheidung des Gerichts in der Sache und \n\nüber die Kosten herbeizuführen. \n\n(2) Der Umstand, daß der Beklagte gemäß § 49 Satz 1 GKG a.F. nach \n\nBeantragung des streitigen Verfahrens für die entstehenden Gerichtsgebühren \n\nhaftet, macht das Betreiben des streitigen Verfahrens für ihn nicht unzumutbar. \n\nDer Beklagte haftet für die Gerichtsgebühren, sofern nach Abschluß des Ver-\n\nfahrens eine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten ergeht, nur subsidiär (§ 58 \n\nAbs. 2 GKG a.F.). Die Kostenhaftung des Beklagten rechtfertigt sich im übrigen, \n\nwie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, aufgrund des mit dem Antrag \n\nverfolgten Rechtsschutzinteresses an einer ihm günstigen Kostenentscheidung. \n\nf) § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist auf die Rücknahme des Streitantrags ge-\n\nmäß § 696 Abs. 4 ZPO auch nicht entsprechend anzuwenden, wenn der Kläger \n\nden Rechtsstreit durch Zurücknahme des Streitantrags nicht nur vorübergehend \n\nzum Ruhen bringen, sondern endgültig beenden will (in diesem Sinne differen-\n\nzierend: OLG München, OLGR München 2000, 229; MDR 1992, 187; KG, \n\nNJW-RR 1993, 1472; LG Frankfurt am Main, NJW-RR 1988, 1021; \n\nWieczorek/Schütze-Olzen, ZPO, 3. Aufl., § 696 Rn. 41). \n\n(1) Die Zurücknahme des Streitantrags ist als Prozeßerklärung bedin-\n\ngungsfeindlich. Ihre Rechtsfolgen bestimmen sich nicht danach, welche Motive \n\ndes Erklärenden ihr im Einzelfall zugrunde liegen. Nur wenn hinreichende An-\n\nhaltspunkte dafür bestehen, daß der Kläger nicht lediglich den Antrag auf \n\nDurchführung des streitigen Verfahrens, sondern zugleich die Klage zurück-\n\nnehmen will, kann die Erklärung, den Streitantrag zurückzunehmen, auch als \n\nKlagerücknahme ausgelegt werden. Auf diese findet § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO \n\ndann unmittelbar Anwendung (vgl. OLG München, AnwBl. 1984, 371). \n\n(2) Das Beschwerdegericht hat die Erklärung der Klägerin, den Antrag \n\nauf Durchführung des streitigen Verfahrens zurückzunehmen und die nicht ver-\n\nbrauchten Gerichtskosten zu erstatten, rechtsfehlerfrei nicht als Klagerücknah-\n\nme ausgelegt. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts bestehen kei-\n\nne Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin das Verfahren endgültig beenden \n\nwollte. \n\n3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nDressler Haß Wiebel \n\n Kniffka Safari Chabestari","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-21/vii-zb-39-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":12},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 696","ref_norm":"696","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-21/vii-zb-39-05","retrieved":"2026-07-10 16:54:54.317813+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-21/vii-zb-39-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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