{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2005-07-20","aktenzeichen":"XII ZB 99/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1; SVG § 26 Fassung: 20. Dezember 2001 Bei der Bewertung von Soldatenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsaus- gleichs bei Entscheidungen ab dem 1. Januar 2003 sind die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Regelungen des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 zu berücksichtigen. Danach ist der verminderte Höchstruhege- haltssatz von 71,75 % maßgeblich (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. November 2003 - XII ZB 75/02 - FamRZ 2004, 256 ff.).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Juli 2005 \n\nin der Familiensache \n\nXII ZB 99/02 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1; SVG § 26 Fassung: 20. Dezember 2001 \n\nBei der Bewertung von Soldatenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsaus-\n\ngleichs bei Entscheidungen ab dem 1. Januar 2003 sind die zu diesem Zeitpunkt in \n\nKraft \n\ngetretenen Regelungen \n\ndes Versorgungsänderungsgesetzes \n\nvom \n\n20. Dezember 2001 zu berücksichtigen. Danach ist der verminderte Höchstruhege-\n\nhaltssatz von 71,75 % maßgeblich (Fortführung des Senatsbeschlusses vom \n\n26. November 2003 - XII ZB 75/02 - FamRZ 2004, 256 ff.). \n\nBGH, Beschluß vom 20. Juli 2005 - XII ZB 99/02 - OLG Stuttgart \n\nAG Sigmaringen \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2005 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, \n\nFuchs und Dose \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der \n\nBeschluß des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesge-\n\nrichts Stuttgart vom 23. Mai 2002 aufgehoben. \n\nAuf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und des An-\n\ntragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - \n\nSigmaringen vom 24. Januar 2002 in Ziffer 2 dahin abgeändert, \n\ndaß der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den 31. März \n\n2001, nicht 395,38 €, sondern 364,98 € beträgt. \n\nDie Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegenein-\n\nander aufgehoben. \n\nBeschwerdewert: 500 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Parteien haben am 15. Oktober 1986 geheiratet. Der Scheidungsan-\n\ntrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 22. September 1960) ist dem E-\n\nhemann (Antragsgegner; geboren am 23. Dezember 1947) am 21. April 2001 \n\nzugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil \n\ndie Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich da-\n\nhin gehend geregelt, daß es zu Lasten der Versorgung des Antragsgegners bei \n\nder Wehrbereichsverwaltung Süd (WBV; weitere Beteiligte zu 1) im Wege des \n\nQuasi-Splittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB auf dem Versicherungskonto der \n\nAntragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere \n\nBeteiligte zu 2 Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 395,38 €, bezogen \n\nauf den 31. März 2001, begründet hat. Die hiergegen gerichteten Beschwerden \n\nder WBV und des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. \n\nDabei ist das Oberlandesgericht nach den Auskünften der weiteren Be-\n\nteiligten zu 1 und 2 von ehezeitlichen (1. Oktober 1986 bis 31. März 2001; \n\n§ 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften der Antragstellerin bei der BfA in Höhe von \n\n57,29 € und des Antragsgegners bei der BfA in Höhe von 0,86 €, jeweils monat-\n\nlich und bezogen auf den 31. März 2001, ausgegangen. Die Versorgung nach \n\ndem SVG, die der Antragsgegner zum Ende der Ehezeit von der WBV bereits \n\nbezogen hat, hat das Oberlandesgericht ohne Berücksichtigung der Absenkung \n\ndes Höchstruhegehaltssatzes nach § 26 Abs. 1 Satz 1 SVG in der Fassung des \n\nArt. 2 Nr. 10 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in Höhe von 847,17 € \n\ndem Versorgungsausgleich zugrundegelegt. \n\nDagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der WBV, die \n\ndie Neuregelungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 auf die Durch-\n\nführung des Versorgungsausgleichs angewandt wissen will. Die Parteien und \n\ndie BfA haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert. \n\nII. \n\nDie nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, \n\n2. Halbs. in Verbindung mit § 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist \n\nnach Inkrafttreten des § 26 SVG in der Fassung des Art. 2 Nr. 10 des Versor-\n\ngungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 zum 1. Januar 2003 \n\nnunmehr begründet. \n\n1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerin hat das O-\n\nberlandesgericht, das noch im Jahr 2002 entschieden hat, den Versorgungs-\n\nausgleich zu Recht nicht auf der Grundlage des § 26 SVG in der Fassung des \n\nArt. 2 Nr. 10 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember \n\n2001 durchgeführt, da diese Fassung erst am 1. Januar 2003 in Kraft getreten \n\nist. \n\nIndessen hat der Senat zwischenzeitlich entschieden, daß für die Be-\n\nrechnung des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsan-\n\nrechten im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1. Januar 2003 un-\n\neingeschränkt der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % gemäß § 14 BeamtVG \n\nin der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom \n\n20. Dezember 2001 (BGBl. I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach \n\nArt. 20 Abs. 2 Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 in \n\nKraft getreten ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor \n\noder in der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch ob der Versor-\n\ngungsfall in oder erst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbe-\n\nschlüsse vom 26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - FamRZ \n\n2004, 256 ff. bzw. 259 ff.). Wie der Senat weiter ausgeführt hat, fällt - wenn der \n\nVersorgungsfall während der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintritt - \n\nder degressive Versorgungsbestandteil nach § 69 e BeamtVG (sog. Abfla-\n\nchungsbetrag) nicht unter den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Ob \n\nder Abflachungsbetrag gegebenenfalls später im schuldrechtlichen Versor-\n\ngungsausgleich auszugleichen sein wird, bleibt einer weiteren Prüfung vorbe-\n\nhalten, sofern die Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungs-\n\nausgleich gegeben sein sollten (vgl. Senatsbeschluß vom 26. November 2003 \n\n- XII ZB 30/03 - aaO 261). \n\nDies gilt entsprechend für Versorgungsanrechte nach dem Soldatenver-\n\nsorgungsgesetz. Auch insoweit ist im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz \n\nseit dem 1. Januar 2003 uneingeschränkt der Höchstruhegehaltssatz von \n\n71,75 % gemäß § 26 SVG in der Fassung des Art. 2 Nr. 10 des Versorgungs-\n\nänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 maßgeblich, da diese Fas-\n\nsung nach Art. 20 Abs. 2 Nr. 9 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Ja-\n\nnuar 2003 in Kraft getreten ist. Die Übergangsregelung nach § 97 SVG ent-\n\nspricht insoweit genau derjenigen nach § 69 e BeamtVG. \n\nZwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für die Antragstellerin \n\ndurch das Quasi-Splitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungs-\n\nsatzes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften der Antrag-\n\nstellerin in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis \n\nzum 1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB VI. Dies \n\nist indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in der \n\ngesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung ande-\n\nrerseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß dem \n\nAntragsgegner unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die \n\nHälfte der ihm tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwart-\n\nschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im \n\nErgebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die gegenwärti-\n\ngen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschließend beur-\n\nteilt werden kann -, müssen diese gegebenenfalls der Abänderung nach § 10 a \n\nAbs. 1 Nr. 1 VAHRG vorbehalten bleiben. \n\n2. Abweichend von der Auskunft der WBV vom 22. Februar 2002 beläuft \n\nsich der Bemessungsfaktor hinsichtlich der Sonderzuwendung gemäß §§ 1 \n\nNr. 4, 4 Abs. 1, Abs. 2 des Bundessonderzahlungsgesetzes (BSZG; in der Fas-\n\nsung der Bekanntmachung der Neufassung des BSZG vom 28. Februar 2005 - \n\nBGBl. I, 464; zur Anwendung des jeweils zur Zeit der Entscheidung geltenden \n\nBemessungsfaktors vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 4. September 2002 \n\n- XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.) nunmehr auf 4,17 % jährlich. \n\nDamit beläuft sich der Ehezeitanteil der Soldatenversorgung des Antragsgeg-\n\nners auf 786,39 €. Den ehezeitlichen Anwartschaften der Antragstellerin in Hö-\n\nhe von 57,29 € stehen daher Anrechte des Antragsgegner s in Höhe von insge-\n\nsamt 786,39 € + 0,86 € = 787,25 € gegenüber, so daß s\n\nich ein Ausgleichsbe-\n\ntrag von 364,98 € errechnet. \n\nHahne \n\nSprick \n\nWagenitz \n\nFuchs \n\nDose","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-20/xii-zb-99-02","cited_norms":[{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 69e","ref_norm":"69e","n":4},{"jurabk":"SVG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"SVG","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 255e","ref_norm":"255e","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-20/xii-zb-99-02","retrieved":"2026-07-10 16:54:31.402670+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-20/xii-zb-99-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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