{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2005-07-20","aktenzeichen":"XII ZB 98/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXII ZB 98/02 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Juli 2005 \n\nin der Familiensache \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2005 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, \n\nFuchs und Dose \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der \n\nBeschluß des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesge-\n\nrichts Stuttgart vom 23. Mai 2002 aufgehoben. \n\nAuf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird das Urteil \n\ndes Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 15. Februar 2002 \n\nin Ziffer 2 dahin abgeändert, \n\n1. daß der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den \n\n31. Juli 2001, nicht 752,21 €, sondern 681,93 € beträg\n\nt; \n\n2. daß die Personalnummer des Antragsgegners bei der \n\nWehrbereichsverwaltung Süd wie folgt lautet: IV ….. \n\n…………… \n\nDie Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegenein-\n\nander aufgehoben. \n\nBeschwerdewert: 500 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDie Parteien haben am 20. Januar 1961 geheiratet. Der Scheidungsan-\n\ntrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 2. Au-\n\ngust 2001 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch \n\nVerbundurteil die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versor-\n\ngungsausgleich dahin gehend geregelt, daß es zu Lasten der Versorgung des \n\nAntragsgegners bei der Wehrbereichsverwaltung Süd (WBV; weitere Beteiligte \n\nzu 1) im Wege des Quasisplittings nach § 1587b Abs. 2 BGB auf dem Versiche-\n\nrungskonto der Antragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Ange-\n\nstellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe von monat-\n\nlich 752,21 €, bezogen auf den 31. Juli 2001, begründe t hat. Die hiergegen ge-\n\nrichtete Beschwerde der WBV hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. \n\nDabei ist das Oberlandesgericht nach den Auskünften der weiteren Be-\n\nteiligten zu 1 bis 3 von ehezeitlichen (1. Januar 1961 bis 31. Juli 2001; § 1587 \n\nAbs. 2 BGB) Anwartschaften der Antragstellerin bei der BfA in Höhe von \n\n920,34 DM und des Antragsgegners bei der Bundesknappschaft Bochum (wei-\n\ntere Beteiligte zu 3) in Höhe von 152,60 DM, jeweils monatlich und bezogen auf \n\nden 31. Juli 2001, ausgegangen. Die Versorgung nach dem SVG, die der An-\n\ntragsgegner zum Ende der Ehezeit von der WBV bereits bezogen hat, hat das \n\nOberlandesgericht ohne Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhege-\n\nhaltssatzes nach § 26 Abs. 1 Satz 1 SVG i.d. Fassung des Art. 2 Nr. 10 des \n\nVersorgungsänderungsgesetzes 2001 in Höhe von 3.710,11 DM dem Versor-\n\ngungsausgleich zugrundegelegt. \n\nDagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der WBV, die \n\ndie Neuregelungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 auf die Durch-\n\nführung des Versorgungsausgleichs angewandt wissen will. Die Parteien, die \n\nBfA und die Bundesknappschaft haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren \n\nnicht geäußert. \n\nII. \n\nDie nach §§ 629a Abs. 2 Satz 1, 621e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, \n\n2. Halbs. i.V. mit 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist nach Inkraft-\n\ntreten des § 26 SVG in der Fassung des Art. 2 Nr. 10 des Versorgungsände-\n\nrungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 zum 1. Januar 2003 nunmehr \n\nbegründet. \n\n1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerin hat das \n\nOberlandesgericht, das noch im Jahr 2002 entschieden hat, den Versorgungs-\n\nausgleich zu Recht nicht auf der Grundlage des § 26 SVG in der Fassung des \n\nArt. 2 Nr. 10 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember \n\n2001 durchgeführt, da diese Fassung erst am 1. Januar 2003 in Kraft getreten \n\nist. \n\nIndessen hat der Senat zwischenzeitlich entschieden, daß für die Be-\n\nrechnung des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsan-\n\nrechten im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1. Januar 2003 un-\n\neingeschränkt der Höchstruhegehaltssatz von 71,75% gemäß § 14 BeamtVG in \n\nder Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom \n\n20. Dezember 2001 (BGBl. I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach \n\nArt. 20 Abs. 2 Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 in \n\nKraft getreten ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor \n\noder in der Übergangsphase nach § 69e BeamtVG liegt, noch ob der Versor-\n\ngungsfall in oder erst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbe-\n\nschlüsse vom 26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - FamRZ \n\n2004, 256 ff. bzw. 259 ff.). Wie der Senat weiter ausgeführt hat, fällt - wenn der \n\nVersorgungsfall während der Übergangsphase nach § 69e BeamtVG eintritt - \n\nder degressive Versorgungsbestandteil nach § 69e BeamtVG (sog. Abfla-\n\nchungsbetrag) nicht unter den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Ob \n\nder Abflachungsbetrag ggf. später im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich \n\nauszugleichen sein wird, bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die \n\nVoraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben \n\nsein sollten (vgl. Senatsbeschluß vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03 - aaO \n\n261). \n\nDies gilt entsprechend für Versorgungsanrechte nach dem Soldatenver-\n\nsorgungsgesetz. Auch insoweit ist im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz \n\nseit dem 1. Januar 2003 uneingeschränkt der Höchstruhegehaltssatz von \n\n71,75% gemäß § 26 SVG in der Fassung des Art. 2 Nr. 10 des Versorgungsän-\n\nderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 maßgeblich, da diese Fassung \n\nnach Art. 20 Abs. 2 Nr. 9 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Januar \n\n2003 in Kraft getreten ist. Die Übergangsregelung nach § 97 SVG entspricht \n\ninsoweit genau derjenigen nach § 69e BeamtVG. \n\nZwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für die Antragstellerin \n\ndurch das Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssat-\n\nzes von 71,75% - begründet werden, wie alle Anwartschaften der Antragstelle-\n\nrin in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum \n\n1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255e SGB VI. Dies ist in-\n\ndessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in der ge-\n\nsetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung anderer-\n\nseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß dem An-\n\ntragsgegner unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die Hälf-\n\nte der ihm tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwart-\n\nschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im \n\nErgebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die gegenwärti-\n\ngen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschließend beur-\n\nteilt werden kann -, müssen diese ggf. der Abänderung nach § 10a Abs. 1 Nr. 1 \n\nVAHRG vorbehalten bleiben. \n\n2. Abweichend von der Auskunft der WBV vom 25. März 2002 beläuft \n\nsich der Bemessungsfaktor hinsichtlich der Sonderzuwendung gemäß §§ 1 \n\nNr. 4, 4 Abs. 1, Abs. 2 des Bundessonderzahlungsgegsetzes (BSZG; in der \n\nFassung der Bekanntmachung der Neufassung des BSZG vom 28. Februar \n\n2005 - BGBl. I, 464; zur Anwendung des jeweils zur Zeit der Entscheidung gel-\n\ntenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 4. September \n\n2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.) nunmehr auf 4,17% jähr-\n\nlich. Damit beläuft sich der Ehezeitanteil der Soldatenversorgung des Antrags-\n\ngegners auf 3.435,23 DM. Den ehezeitlichen Anwartschaften der Antragstellerin \n\nin Höhe von 920,34 DM stehen daher Anrechte des Antragsgegners in Höhe \n\nvon insgesamt 3.435,23 DM + 152,60 DM = 3.587,83 DM gegenüber, so daß \n\nsich ein Ausgleichsbetrag von 1.333,74 DM errechnet; dies entspricht 681,93 €. \n\nHahne \n\nSprick \n\nWagenitz \n\nFuchs \n\nDose","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-20/xii-zb-98-02","cited_norms":[{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 69e","ref_norm":"69e","n":4},{"jurabk":"SVG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1},{"jurabk":"SVG","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"BeamtVG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 255e","ref_norm":"255e","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-20/xii-zb-98-02","retrieved":"2026-07-10 16:54:14.497337+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-20/xii-zb-98-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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