{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2005-07-20","aktenzeichen":"XII ZB 68/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXII ZB 68/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Juli 2005 \n\nin der Familiensache \n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2005 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs \n\nund Dose \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß \n\ndes 8. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandes-\n\ngerichts Naumburg vom 7. April 2005 aufgehoben. \n\nDem Antragsteller wird gegen die Versäumung der Berufungsbe-\n\ngründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. \n\nBeschwerdewert: 1.812 € \n\nGründe: \n\nI. \n\nDurch Verbundurteil des Amtsgerichts wurde der Antragsteller verurteilt, \n\nab Rechtskraft der Scheidung monatlich nachehelichen Ehegattenunterhalt in \n\nHöhe von 151 € an die Antragsgegnerin zu zahlen. Gegen dieses ihm am \n\n24. Dezember 2004 zugestellte Urteil legte der Antragsteller am 11. Januar \n\n2005 Berufung ein. Auf seinen Antrag wurde die Frist zur Begründung der Be-\n\nrufung bis zum 24. März 2005 verlängert. Eine Telekopie der Berufungsbe-\n\ngründung vom 24. März 2005 ging am gleichen Tage beim Verwaltungsgericht \n\nMagdeburg ein. \n\nDas (unterschriebene) Original der Berufungsbegründung ging am \n\n29. März 2005 per Post beim Oberlandesgericht ein. Am gleichen Tage erfuhr \n\nder Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers durch einen Anruf des Verwal-\n\ntungsgerichts Magdeburg, daß die Telekopie dort eingegangen war, und bean-\n\ntragte noch am gleichen Tage per Fax unter Beifügung einer (nicht unter-\n\nschriebenen) Kopie der Berufungsbegründung Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. \n\nMit dem angefochtenen Beschluß wies das Oberlandesgericht den Wie-\n\ndereinsetzungsantrag zurück und verwarf die Berufung als unzulässig. \n\nDagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\nDie gemäß §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO i. V. m. § 574 \n\nAbs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil eine Entschei-\n\ndung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Recht-\n\nsprechung erforderlich ist. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Sie führt zur Gewährung der \n\nbeantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Folge, daß die \n\nVerwerfung der Berufung gegenstandslos ist. \n\n1. Wie der Antragsteller durch eidesstattliche Versicherung der in der \n\nKanzlei seines zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten langjährig als Büro-\n\nvorsteherin tätigen und zuverlässigen Angestellten glaubhaft gemacht hat, wur-\n\nde dieser die Berufungsbegründung am 14. März 2005 mit der Weisung über-\n\ngeben, sie vorab per Fax an das Oberlandesgericht zu übermitteln. Da der auf \n\ndem Schriftsatz zutreffend angegebene Faxanschluß besetzt war, übermittelte \n\ndie Angestellte ihn wenige Minuten später unter Betätigung der Wahlwiederho-\n\nlungstaste. Weil zwischenzeitlich offenbar in anderer Sache ein weiterer \n\nSchriftsatz an das Verwaltungsgericht Magdeburg übermittelt worden war, wur-\n\nde versehentlich auch die Berufungsbegründung in der vorliegenden Sache \n\ndorthin übermittelt. \n\nIn der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers besteht \n\ndie Arbeitsanweisung, bei per Fax übermittelten fristwahrenden Schriftsätzen \n\nein Sendeprotokoll ausdrucken zu lassen, an Hand dessen die Vollständigkeit \n\nder Übermittlung an den jeweiligen Empfänger zu prüfen ist, bevor die Frist als \n\nerledigt notiert wird. Versehentlich kontrollierte die Angestellte jedoch nur den \n\nOK-Vermerk und die Zahl der zu faxenden Seiten, nicht jedoch die Überein-\n\nstimmung der Faxnummer auf dem Sendeprotokoll mit jener, die auf dem \n\nSchriftsatz angegeben war, und teilte dem Prozeßbevollmächtigten auf Nach-\n\nfrage mit, den Auftrag ordnungsgemäß erledigt zu haben. \n\n2. Das Berufungsgericht begründet seine Entscheidung im wesentlichen \n\ndamit, eine wirksame Ausgangskontrolle bei Fristsachen sei in der Kanzlei des \n\nProzeßbevollmächtigten des Antragstellers nicht sichergestellt. So hätte der \n\nProzeßbevollmächtigte seine Büroangestellten bei der Bedienung des von ih-\n\nnen gemeinsam genutzten Fax-Geräts konkret anweisen müssen, vor der Betä-\n\ntigung der Wahlwiederholungstaste die zuletzt gewählte Rufnummer auf ihre \n\nRichtigkeit zu überprüfen. Auch habe der Antragsteller eine konkrete Arbeits-\n\nanweisung, bei der Verwendung des Faxgeräts die Übermittlung an den richti-\n\ngen Empfänger selbständig zu überprüfen, nicht dargelegt. \n\nDamit hat das Berufungsgericht zum einen die Anforderungen an die \n\nSorgfaltspflicht des Anwalts in Bezug auf eine wirksame Ausgangskontrolle \n\nüberspannt und zum anderen den Vortrag zur Begründung des Wiedereinset-\n\nzungsgesuchs nicht hinreichend gewürdigt. \n\na) Der geforderten Anweisung, bei Benutzung der Wahlwiederholungs-\n\ntaste die zuletzt angewählte Rufnummer zu überprüfen, bedarf es nicht, wenn \n\ndie Übermittlung an den richtigen Empfänger durch die allgemeine Weisung \n\nsichergestellt ist, dies an Hand des Sendeprotokolls zu überprüfen. Der Anwalt \n\ndarf es seinen Angestellten überlassen, ob sie die zur Übermittlung erforderli-\n\nche Faxnummer manuell eingeben oder sich hierzu der Wahlwiederholungsta-\n\nste bedienen. Bei deren Benutzung ist zwar nicht auszuschließen, daß unge-\n\nwollt ein anderer Anschluß angewählt wird, so daß diese Alternative weniger \n\nsicher ist und sich als unzweckmäßig erweisen kann. Aufgabe der Fristenkon-\n\ntrolle ist es aber nicht, für optimale Arbeitsabläufe zu sorgen, sondern nur si-\n\ncherzustellen, daß Fristen nicht versäumt werden. Hierfür genügt die nachträg-\n\nliche Überprüfung an Hand des Sendeprotokolls, die gewährleistet, daß eine \n\nÜbermittlung an den falschen Empfänger rechtzeitig entdeckt wird. \n\nb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Antragsteller \n\nauch hinreichend glaubhaft gemacht, daß seine Weisung, die Übermittlung an \n\nHand des Sendeprotokolls zu überprüfen, sich auch auf die Überprüfung der \n\nrichtigen Faxnummer erstreckt. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der \n\nWeisung, ein Einzelsendeprotokoll ausdrucken zu lassen, auf dessen Grund-\n\nlage die Vollständigkeit der Übermittlung \"an den jeweiligen Empfänger\" zu \n\nprüfen ist. Denn bei einer Weisung, die sich auf die Prüfung der Vollständigkeit \n\nder Übermittlung beschränkt, wäre der Zusatz \"an den jeweiligen Empfänger\" \n\nüberflüssig und sinnlos. Dieser Zusatz kann jedenfalls nicht dahin verstanden \n\nwerden, es solle nur die Vollständigkeit der Übermittlung an den tatsächlich \n\nangewählten (und nicht an den anzuwählenden) Empfänger geprüft werden. \n\nDieses Verständnis der erteilten Weisung ergibt sich zweifelsfrei aus der Be-\n\ngründung des Wiedereinsetzungsantrages, in der es heißt, insoweit habe die \n\nBürovorsteherin offensichtlich verabsäumt, einen nochmaligen Abgleich der auf \n\ndem Schriftsatz angebrachten Faxnummer mit der in dem Sendebericht ausge-\n\ndruckten Faxnummer vorzunehmen. Dieser Vortrag ist zweifelsfrei dahin zu \n\nverstehen, daß auch Letzteres Inhalt der Weisung war. \n\nSomit beruhte die Fristversäumung auf einem einmaligen Verschulden \n\nder Büroangestellten, das dem Antragsteller nicht nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu-\n\nrechnen ist und deshalb der beantragten Wiedereinsetzung nicht entgegen-\n\nsteht, § 233 ZPO. \n\n3. Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen \n\nGründen als richtig. Soweit das Berufungsgericht es hat dahinstehen lassen, \n\nob die per Fax übermittelte Berufungsbegründung unterschrieben war oder \n\nnicht und der beantragten Wiedereinsetzung im Falle fehlender Unterschrift ein \n\nweiteres Organisationsverschulden entgegenstünde, ist bereits aus Rechts-\n\ngründen im Rechtsbeschwerdeverfahren von dem Vortrag des Antragstellers \n\nauszugehen, daß der seinerzeit irrtümlich an das Verwaltungsgericht übermit-\n\ntelte Schriftsatz unterschrieben war. \n\nInsoweit bedarf es aber nicht der Zurückverweisung der Sache an das \n\nBerufungsgericht, damit dieses entsprechende Feststellungen nachholt und auf \n\nderen Grundlage über das Wiedereinsetzungsgesuch erneut entscheidet. Der \n\nSenat kann insoweit selbst entscheiden. Denn der Prozeßbevollmächtigte des \n\nAntragstellers hat nach Hinweis des Berufungsgerichts, es zweifle an der Un-\n\nterzeichnung des per Fax übermittelten Schriftsatzes, das Wiedereinsetzungs-\n\ngesuch unter anwaltlicher Versicherung dahin ergänzt, daß der per Fax über-\n\nmittelte Schriftsatz bereits zu diesem Zeitpunkt unterschrieben war und es sich \n\ndabei um jenes Original handelte, das dem Berufungsgericht am 29. März 2005 \n\nauf dem Postwege zuging. \n\nHahne \n\nSprick \n\nWagenitz \n\nFuchs \n\nDose","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-20/xii-zb-68-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-20/xii-zb-68-05","retrieved":"2026-07-10 16:52:41.943568+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-20/xii-zb-68-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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