{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2005-07-18","aktenzeichen":"II ZB 16/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nII ZB 16/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Juli 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 18. Juli 2005 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Münke, \n\nDr. Strohn und Dr. Reichart \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Rostock vom 12. Juli 2004 wird auf \n\nKosten der Beklagten als unzulässig verworfen. \n\nGründe: \n\nI. Das Landgericht hat die Beklagte durch Vorbehalts-Teil-Urteil vom \n\n25. Februar 2004 verurteilt, an den Kläger 13.204,02 € nebst Zinsen zu zahlen. \n\nGegen die ihr am 2. März 2004 zugestellte Entscheidung hat die Beklagte am \n\n18. März 2004 Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte mit \n\nBeschluß vom 10. Mai 2004 darauf hingewiesen, daß es beabsichtige, die Be-\n\nrufung als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufung nicht innerhalb der am \n\n3. Mai 2004 abgelaufenen Begründungsfrist begründet worden sei. Die Beklag-\n\nte hat am 12. Mai 2004 wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist \n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Berufung begründet. \n\nMit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht den Wiederein-\n\nsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung der Beklagten als unzulässig \n\nverworfen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Rechtsbeschwerde. \n\nII. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu \n\nverwerfen. Sie ist zwar statthaft, §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 \n\nZPO, und auch rechtzeitig eingelegt und begründet worden. Die einmonatige \n\nFrist des § 575 ZPO zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde ist \n\nnicht in Gang gesetzt worden. Die Akten ergeben nicht, daß der angefochtene \n\nBeschluß der Beklagten zugestellt worden ist. Daß die Beschwerdeschrift die \n\nZustellung als am 19. Juli 2004 erfolgt angibt, kann hieran nichts ändern. \n\nDie Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig, da die Voraussetzungen \n\ndes § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat weder grundsätzliche Be-\n\ndeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer \n\neinheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdege-\n\nrichts. \n\n1. Die von der Rechtsbeschwerde als grundsätzlich bezeichnete Frage \n\nstellt sich hier nicht. Das Berufungsgericht hat es dem Prozeßbevollmächtigten \n\nder Beklagten nicht als Organisationsverschulden angelastet, daß er sich die \n\nAkten nicht hat vorlegen lassen, um die Fristennotierung zu prüfen. Vielmehr \n\nhat es in Anwendung der feststehenden Grundsätze der höchstrichterlichen \n\nRechtsprechung das eigene Verschulden des Prozeßbevollmächtigten darin \n\ngesehen, daß er bei Vorlage der Akten zum Zwecke der Einlegung der Beru-\n\nfung nicht anhand der Handakten geprüft hat, ob die weiteren Fristen und Vor-\n\nfristen notiert worden waren. \n\n2. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht zur Fortbildung \n\ndes Rechts erforderlich. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts-\n\nhofes hat der Anwalt die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer \n\nFrist, ihrer Notierung auf den Handakten, die Eintragung im Fristenkalender so-\n\nwie die Quittierung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf \n\nden Handakten zwar nicht bei jeder Vorlage der Handakten, aber immer dann \n\nzu prüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebunde-\n\nnen Prozeßhandlung vorgelegt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2003 \n\n- VIII ZB 115/02, ZIP 2003, 1050, 1051 m.w.Nachw.). Danach hätte der Pro-\n\nzeßbevollmächtigte der Beklagten bei Fertigung der Berufungsschrift die Notie-\n\nrung der Berufungsbegründungsfrist überprüfen müssen. Hätte er dieser Pflicht \n\ngenügt, wäre ihm, wie das Oberlandesgericht mit Recht angenommen hat, auf-\n\ngefallen, daß die Berufungsbegründungsfrist - entgegen seiner generellen An-\n\nweisung - in den Handakten nicht notiert war. \n\n3. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-\n\nchung liegt nicht vor, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts mit der vor-\n\nstehend zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang steht. \n\nGoette \n\nKraemer \n\nMünke \n\nStrohn \n\nReichart","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-18/ii-zb-16-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-18/ii-zb-16-04","retrieved":"2026-07-10 16:54:52.627934+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-18/ii-zb-16-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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