{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-07-14","aktenzeichen":"StB 9/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 BJs 3/05 - 4 \nStB 9/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Juli 2005 \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\nwegen geheimdienstlicher Agententätigkeit u. a.; \n\n hier: Haftbeschwerde des Beschuldigten St. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Juli 2005 gemäß § 304 Abs. 5 \n\nStPO beschlossen: \n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluß des \n\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2005 \n\n- 3 BGs 81/05 - wird verworfen. \n\nDer Beschuldigte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. \n\nGründe: \n\nI. \n\nDer Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gegen den Beschul-\n\ndigten am 20. Mai 2005 Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts erlassen, \n\ngemeinschaftlich handelnd für den Geheimdienst einer fremden Macht eine \n\ngeheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland \n\nausgeübt zu haben, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Ge-\n\ngenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und \n\ndurch dieselbe Handlung eine in § 33 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes \n\nbezeichnete Handlung begangen zu haben, die geeignet ist, das friedliche Zu-\n\nsammenleben der Völker und die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepu-\n\nblik Deutschland erheblich zu gefährden (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 und 3 AWG). Mit \n\nBeschluß vom 27. Mai 2005 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs \n\nden Haftbefehl aufrechterhalten und seinen weiteren Vollzug angeordnet. Ge-\n\ngen diesen Beschluß hat der Beschuldigte Beschwerde eingelegt. Er beantragt \n\ndie Aufhebung der Entscheidung sowie die des Haftbefehls. \n\nII. \n\nDie Beschwerde ist unbegründet. \n\n1. Der Beschwerdeführer ist eines Verstoßes gegen § 34 Abs. 2 Nr. 2 \n\nund 3 AWG dringend verdächtig. \n\na) Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis ist im Sinne eines dringen-\n\nden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen: \n\nDer Beschuldigte ist Geschäftsführer der Firma T aus Sch. , die \n\nim Juli 2001 der Firma S aus Teheran (Iran) auf deren Anfrage ein Angebot \n\nüber die Lieferung einer sogenannten Vibrationstestanlage einschließlich der \n\nerforderlichen Software unterbreitete. Endverwender sollte die Firma B. \n\nI. in Teheran sein, die zur M. Group gehört und ein \n\nTochterunternehmen der A ( ) ist. Nachdem \n\nbei dem Beschuldigten ein anonymes Fax eingegangen war, in dem darauf \n\naufmerksam gemacht wurde, daß die angebotenen Geräte zu Testzwecken im \n\nRahmen des iranischen militärischen Raketenträger-Technologie-Programms \n\neingesetzt werden sollten, brach der Beschuldigte die Verhandlungen zum \n\nSchein ab. \n\nNoch im Jahr 2001 brachte er jedoch mit einem in London ansässigen \n\nMittelsmann die Abwicklung der Beschaffungsoperation über eine Tarnfirma in \n\nden Vereinigten Arabischen Emiraten auf den Weg. Nach Lieferung der Anlage \n\nin den Iran erteilte der Beschuldigte den in den gesamten Sachverhalt weitge-\n\nhend eingeweihten Mitbeschuldigten K. und Tr. den Auftrag, die \n\nInstallations- und Schulungsarbeiten an dem Gerät in Teheran bei der Firma \n\nB. auszuführen, was auch geschah. \n\nb) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus folgendem: \n\nDer Beschuldigte hat den objektiven Sachverhalt sowie seine Kenntnis \n\ndavon, daß die Anlage in den Iran geliefert werden sollte, zugestanden. Dem \n\nentsprechen auch das Ergebnis der Durchsuchung der Geschäftsräume der \n\nFirma T und insbesondere die Einlassung des Mitbeschuldigten K. . So-\n\nweit der Beschuldigte einwendet, das gelieferte Gerät sei für Tests von Rake-\n\nten und/oder Raketenbestandteilen nicht geeignet und seine Ausfuhr demge-\n\nmäß genehmigungsfrei, wird dies durch das eingeholte Sachverständigengut-\n\nachten widerlegt. \n\nAus der Einlassung des Mitbeschuldigten K. , aus Geschäftsunterla-\n\ngen und weiteren Urkunden folgt, daß der Beschuldigte auch um die Identität \n\nder beiden Exportvorgänge wußte. Diese Beweismittel und zusätzlich die \n\nKenntnis des Beschuldigten von dem Inhalt des anonymen Faxschreibens be-\n\nlegen weiter den dringenden Verdacht, daß er entgegen seiner Einlassung da-\n\nvon Kenntnis hatte, daß die T -Geräte im Rahmen des iranischen militäri-\n\nschen Raketenträger-Technologie-Programms eingesetzt werden sollten. Aus \n\ndem Schlußvermerk des Beschuldigten nach Abbruch der ersten Bemühungen \n\num die Anbahnung des Vertrags ergibt sich, daß er auch um das generelle Ex-\n\nportverbot für \"dual-use\"-Waren in den Iran, die militärische Verwendung fin-\n\nden sollen, wußte. \n\n2. Es besteht der Haftgrund der Flucht- und Verdunkelungsgefahr. \n\nDer Beschuldigte, der mit einer hohen Strafe rechnen muß, verfügt über \n\nvielfältige berufliche und private Kontakte ins Ausland, wo ihm erhebliche Ver-\n\nmögenswerte zur Verfügung stehen. Sein auf Konspiration und Heimlichkeit \n\ngerichtetes Verhalten und die Verstrickung von drei weiteren Mitbeschuldigten \n\nin die Tat legen den Verdacht nahe, daß er sich nicht scheut, auch weiterhin \n\nauf diese einzuwirken. Darauf deutet bereits das Aussageverhalten mehrerer \n\nZeugen hin. Auch insofern wird auf die weiteren Einzelheiten des Haftbefehls \n\nverwiesen. \n\nIII. \n\nDemgegenüber begründet das bisherige Ermittlungsergebnis nicht den \n\ndringenden Verdacht, daß sich der Beschuldigte durch das Exportgeschäft \n\nauch der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB \n\nschuldig gemacht hat. Zwar liegt es nicht fern, daß zwischen den auf iranischer \n\nSeite an dem Geschäft beteiligten Firmen und iranischen Geheimdienststellen \n\nVerbindungen bestehen. Es bestehen jedoch bisher keine tragfähigen Erkennt-\n\nnisse dahin, daß diese Firmen in einen Geheimdienst integriert sind oder von \n\nihm gesteuert bzw. in ihrer Geschäftstätigkeit in einer Weise beaufsichtigt wer-\n\nden, daß die Lieferung militärisch sensitiver Waren an oder über diese Firmen \n\nobjektiv ohne weiteres als Tätigwerden für einen iranischen Geheimdienst ein-\n\ngeordnet werden könnte. Allein der Verstoß gegen § 34 Abs. 2 AWG vermag \n\neinen derartigen Schluß nicht zu rechtfertigen. \n\nIm übrigen setzt die Ausübung einer Tätigkeit für einen fremden Ge-\n\nheimdienst nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB voraus, daß sich der Täter zumindest \n\nfunktionell durch aktive Mitarbeit in den fremden Dienst und dessen Ausfor-\n\nschungsbestrebungen eingliedert (BGHSt 24, 369). Eine solche Eingliederung \n\nmag zwar im Einzelfall auch bei einer nur einmaligen Lieferung von Gegen-\n\nständen und Erkenntnissen angenommen werden können. Hier ist indessen \n\nallein aufgrund des konspirativen Vorgehens des Beschuldigten zur Verdek-\n\nkung des Verstoßes gegen das Exportverbot kein hinreichend tragfähiger \n\nSchluß darauf möglich, daß er sich mit der Lieferung der Vibrationstestanlage \n\nnebst zugehöriger Software zugleich in die Ausforschungsbestrebungen eines \n\niranischen Geheimdienstes im Bereich der Militärtechnologie einordnen wollte. \n\nEs besteht daher lediglich ein Anfangsverdacht, daß sich der Beschul-\n\ndigte auch der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig gemacht hat. Der \n\nHaftbefehl kann dementsprechend nicht auf diesen Tatvorwurf gestützt werden. \n\nDies ändert nichts an der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts, weitere \n\nErmittlungen zur Aufklärung auch dieses Tatvorwurfs anzustellen. \n\nTolksdorf Miebach Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-14/stb-9-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 99","ref_norm":"99","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-14/stb-9-05","retrieved":"2026-07-10 16:53:34.887191+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-14/stb-9-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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