{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-07-14","aktenzeichen":"IX ZA 6/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZA 12/04 \nIX ZA 6/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Juli 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Vill \n\nam 14. Juli 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDem Kläger wird die für die Durchführung der Beschwerde gegen \n\ndie Nichtzulassung der Revision in dem Grund- und Teilurteil des \n\n13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg \n\nvom 30. Juni 2004 sowie dessen Schlußurteil vom 9. März 2005 \n\nnachgesuchte Prozeßkostenhilfe versagt. \n\nGründe: \n\n1. Das Revisionsgericht kann nach dem seit dem 1. Januar 2002 gelten-\n\nden neuen Rechtsmittelrecht (Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom \n\n27. Juli 2001, BGBl. I, 1887) ein Berufungsurteil nur noch überprüfen, wenn \n\nentweder das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat - was hier nicht \n\ngeschehen ist - oder eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision \n\nErfolg hat (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die \n\nRechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts \n\noder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des \n\nRevisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO). Diese Zulassungsvorausset-\n\nzungen sind insoweit erfüllt, als das Berufungsgericht zurückzuzahlende Las-\n\ntenausgleichsbeträge von der Schadenssumme abgezogen hat. \n\n2. Im übrigen hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch er-\n\nfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen \n\nRechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). \n\na) Es ist nicht ersichtlich, daß eines der Berufungsurteile auf einem Ver-\n\nstoß gegen das rechtliche Gehör beruht. Entgegen der Ansicht des Klägers \n\nergibt sich aus ihnen nicht, daß das Berufungsgericht Schriftsätze des Klägers, \n\netwa diejenigen vom 12. Oktober 2000, 14. Dezember 2000 und 12. Dezember \n\n2002 nebst der damit verbundenen umfangreichen Anlagen und Beweisantritte, \n\nnicht zur Kenntnis genommen hat. In den erwähnten Schriftsätzen ging es im \n\nwesentlichen um die Redlichkeit der DDR-Nutzer. Die von dem Kläger hierzu \n\nangeführten \"Indikatoren\" sind im Tatbestand des Grund- und Teilurteils refe-\n\nriert, und in den Entscheidungsgründen hat sich das Berufungsgericht umfäng-\n\nlich damit auseinandergesetzt. \n\nDurch die Ablehnung der mit Schriftsätzen vom 17. und 28. Februar \n\n2005 beantragten Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, um dem An-\n\ntragsteller die Stellung eines modifizierten Hilfsantrags zu ermöglichen, ist sein \n\nAnspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt worden. \n\nSoweit das Berufungsgericht den von dem Antragsteller angetretenen \n\nBeweis für die Behauptung, ein Entschädigungsanspruch wäre binnen sechs \n\nMonaten verbeschieden worden, für ungeeignet angesehen hat, hält sich dies \n\nim Rahmen tatrichterlicher Beurteilung. \n\nb) Hinsichtlich der Frage nach der Beweislast für die Redlichkeit der \n\nDDR-Nutzer hält sich das Berufungsurteil im Rahmen der höchstrichterlichen \n\nRechtsprechung. Im Anwaltsregreßprozeß gelten grundsätzlich die Beweislast-\n\nregeln des Inzidenzprozesses (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urt. v. 2. Juli 1987 - IX \n\nZR 94/86, WM 1987, 1344, 1345; v. 2. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, \n\n741, 744). Im Verwaltungsprozeß gilt das Amtsermittlungsprinzip. Im Regreß-\n\nprozeß ist dann gemäß § 287 ZPO über die haftungsausfüllende Kausalität zu \n\nentscheiden (BGHZ 133, 110, 112 ff). Dies hat das Berufungsgericht beachtet. \n\nEs hat - in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (VIZ 1996, 92, \n\n93) - für die Annahme der Unredlichkeit vorausgesetzt, daß dafür wenigstens \n\ngreifbare Anhaltspunkte vorhanden sind. Dies sieht auch der Kläger nicht an-\n\nders. Er macht lediglich geltend, greifbare tatsächliche Anhaltspunkte vorge-\n\ntragen zu haben. Das hat das Berufungsgericht mit ausführlicher Begründung \n\nverneint. Daß der Kläger auf seinem gegenteiligen Standpunkt beharrt und \n\ndamit die Wertung des Berufungsgerichts durch seine eigene ersetzt, rechtfer-\n\ntigt schon deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil sich die Frage, ob \n\ngreifbare Anhaltspunkte für unredlichen Erwerb vorliegen, nicht allgemein be-\n\nantworten läßt. Welche Wertung im Einzelfall die richtige ist, kann im Verfahren \n\nder Nichtzulassungsbeschwerde nicht geprüft werden. \n\nc) Alle weiteren Rügen des Klägers betreffen angebliche Subsumtions-\n\nfehler des Berufungsgerichts oder dessen Beweiswürdigung. Für eine grund-\n\nsätzliche Bedeutung der Sache ist insoweit nichts ersichtlich; eine höchstrich-\n\nterliche Entscheidung ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Recht-\n\nsprechung erforderlich. \n\n3. Soweit eine grundsätzliche Bedeutung dargetan ist (oben 1.), geht es \n\nlediglich um Beträge von insgesamt allenfalls 2.361,88 €\n\n. Damit steht § 26 \n\nNr. 8 EGZPO einem (teilweisen) Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde entge-\n\ngen. Die Behandlung des Lastenausgleichs ist ein abtrennbarer Teil des Pro-\n\nzeßstoffs. Dann muß dieser Teil, für den ein Zulassungsgrund für die Revision \n\nhinreichend dargelegt ist, die gesetzliche Wertgrenze von 20.000 Euro über-\n\nsteigen (BGH, Beschl. v. 27. Juni 2002 - V ZR 148/02, NJW 2002, 2720). Dies \n\nist hier nicht der Fall. Deshalb hat die Nichtzulassungsbeschwerde keine hin-\n\nreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). \n\nFischer \n\nGanter \n\nRaebel\n\nKayser \n\nVill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-14/ix-za-6-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-14/ix-za-6-05","retrieved":"2026-07-10 16:50:38.261086+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-14/ix-za-6-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2005-07-14","dockets":["IX ZA 6/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.07.2005 – IX ZA 6/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-14/ix-za-6-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Kläger wird die für die Durchführung der Beschwerde gegen\n\ndie Nichtzulassung der Revision in dem Grund- und Teilurteil des\n\n13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg\n\nvom 30. Juni 2004 sowie dessen Schlußurteil vom 9. März 2005\n\nnachgesuchte Prozeßkostenhilfe versagt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":3},{"id":"ZPO/114","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"114","label":"§ 114 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/287","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"287","label":"§ 287 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPOEG/26","law":"ZPOEG","abbreviation":"ZPOEG","ref":"26","label":"§ 26 ZPOEG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:50:38.261086+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}