{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-07-14","aktenzeichen":"IX ZA 22/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZA 22/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Juli 2005 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Vill \n\nam 14. Juli 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe \n\nfür eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der \n\n10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 22. August 2003 \n\nwird zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nDas Prozeßkostenhilfegesuch ist zurückzuweisen, weil das beabsichtig-\n\nte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Eine Rechtsbe-\n\nschwerde wäre unzulässig; denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche \n\nBedeutung noch erfordert sie zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung \n\neiner einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwer-\n\ndegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\n1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung über die Ablehnung \n\nder Beiordnung eines Rechtsanwaltes unter anderem darauf gestützt, daß der \n\nSchuldner trotz seiner attestierten krankheitsbedingten Beeinträchtigungen zu \n\neiner Wahrnehmung seiner Interessen im Insolvenzverfahren in der Lage sei \n\nund die Sach- und Rechtslage keine besonderen Schwierigkeiten aufweise, \n\nsondern den gewöhnlichen Anforderungen eines Regelinsolvenzverfahrens \n\nentspreche. Damit hat es die Umstände des Einzelfalls gewürdigt, die einer \n\ngrundsätzlichen Klärung durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht zugänglich \n\nsind. \n\n2. Die Frage, ob dem Schuldner für die beabsichtigte Vorlage eines In-\n\nsolvenzplans wegen der damit verbunden tatsächlichen und rechtlichen \n\nSchwierigkeiten ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, stellt sich im Streitfall nicht. \n\nDer Schuldner hat ohne weitere konkrete Angaben lediglich geltend gemacht, \n\nes sei beabsichtigt, \"eventuell einen Insolvenzplan aufzustellen, um das Ver-\n\nfahren derart zu gestalten, daß eventuell dem Antragsteller die Möglichkeit ge-\n\nwährleistet wird, sich wieder selbständig zu machen\". Ein derart unbestimmter \n\nVortrag gibt keine ausreichende Grundlage, Erfolgsaussichten und möglicher-\n\nweise entstehende Schwierigkeiten eines Insolvenzplanverfahrens zu beurtei-\n\nlen und unter diesem Gesichtspunkt die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu \n\nerwägen. \n\n3. Auch gegen die Zurückweisung des im Prüfungstermin gestellten Bei-\n\nordnungsantrags wäre die Rechtsbeschwerde nicht zulässig. Ein Rechtsanwalt \n\nist beizuordnen, wenn der Schuldner im Rahmen seiner Möglichkeiten dartut, \n\ndaß er nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen im konkreten \n\nFall nicht in der Lage ist, ohne anwaltliche Hilfe eine Entscheidung über die \n\nZweckmäßigkeit der Erhebung des Widerspruchs zu treffen. Dafür hat der an-\n\nwaltlich beratende Schuldner im Streitfall Hinreichendes nicht vorgetragen. Wie \n\nder Senat bereits entschieden hat, ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts \n\nnicht allein deshalb geboten, weil ein Gläubiger eine Forderung aus einer vor-\n\nsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Tabelle anmeldet und das In-\n\nsolvenzgericht den Schuldner gemäß § 175 Abs. 2 InsO auf die Rechtsfolgen \n\ndes § 302 InsO und die Möglichkeit des Widerspruchs hinweist (BGH, Beschl. \n\nv. 18. September 2003 - IX ZB 44/03, WM 2003, 2342, 2343 f). Die angefoch-\n\ntene Entscheidung steht in Einklang mit dieser Rechtsprechung. \n\nFischer \n\nGanter \n\nRaebel\n\nKayser \n\nVill","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-14/ix-za-22-03","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-14/ix-za-22-03","retrieved":"2026-07-10 16:51:09.173463+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-14/ix-za-22-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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