{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2005-07-13","aktenzeichen":"IV ZR 83/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AVB Luft-Kasko-Versicherung; BGB § 307 Abs. 3 Satz 1 Bk, Cb Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, nach der Versiche- rer zu Beginn des Versicherungsjahres einen prozentualen Nachlaß auf den Jah- resbeitrag gewährt, welcher wieder entfallen soll, wenn der Versicherer während des Versicherungsjahres einen Schaden bezahlt oder der Versicherungsnehmer den Vertrag nicht um ein weiteres Jahr bei bestimmten Versicherungsunterneh- men verlängert, unterliegt als Rabattklausel, welche die Prämienhöhe unmittelbar bestimmt, nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB (§§ 9 bis 11 AGBG).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIV ZR 83/04 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n13. Juli 2005 \nHeinekamp \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nBGHR: nein \n_____________________ \n\nAVB Luft-Kasko-Versicherung; BGB § 307 Abs. 3 Satz 1 Bk, Cb \n\nEine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, nach der Versiche-\nrer zu Beginn des Versicherungsjahres einen prozentualen Nachlaß auf den Jah-\nresbeitrag gewährt, welcher wieder entfallen soll, wenn der Versicherer während \ndes Versicherungsjahres einen Schaden bezahlt oder der Versicherungsnehmer \nden Vertrag nicht um ein weiteres Jahr bei bestimmten Versicherungsunterneh-\nmen verlängert, unterliegt als Rabattklausel, welche die Prämienhöhe unmittelbar \nbestimmt, nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB \n(§§ 9 bis 11 AGBG). \n\nBGH, Urteil vom 13. Juli 2005 - IV ZR 83/04 - LG Münster \n AG Warendorf \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin \n\nDr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 13. Juli 2005 \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des \n\nLandgerichts Münster vom 12. Februar 2004 wird auf \n\nKosten des Beklagten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Klausel in Luftfahrt-\n\nKasko-Versicherungsverträgen. \n\nDer Beklagte, ein eingetragener Segelflugverein, unterhielt bei der \n\nKlägerin vier Luftfahrt-Kasko-Versicherungsverträge für Segelflugzeuge. \n\nDrei Verträge hat der Beklagte durch ordentliche Kündigung zum 1. Mai \n\n2002 und einen weiteren zum 1. Mai 2004 beendet. Die Versicherungs-\n\nscheine enthalten unter der Überschrift \"Schadenfreiheitsrabatt\" jeweils \n\ndie folgende Klausel: \n\n\"Auf den Jahresbeitrag ohne Versicherungssteuer wird zu \nBeginn eines jeden Versicherungsjahres ein Schadenfrei-\n\nheitsrabatt von 15% gewährt. Der sich ergebende Gesamt-\nbetrag der Police ist in voller Höhe zu entrichten, wenn \n\nder Versicherer während des Versicherungsjahres einen \nSchaden bezahlt hat, \n\noder \n\nder Vertrag nicht um ein weiteres Jahr bei einem vom deut-\nschen Luftpool rückversicherten Unternehmen verlängert \nwird.\" \n\nMit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Nachzahlung der Rabatt-\n\nbeträge für drei Verträge nach Kündigung durch den Beklagten. Mit der \n\nhilfsweise erhobenen Widerklage begehrt dieser die Feststellung, daß \n\ndie Klägerin auch für einen weiteren Vertrag nicht berechtigt ist, den Ra-\n\nbatt nachzuerheben. \n\nDas Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage \n\nabgewiesen. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der \n\nzugelassenen Revision erstrebt dieser weiterhin Klageabweisung und die \n\nVerurteilung der Klägerin entsprechend seiner Widerklage. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision ist nicht begründet. \n\nI. Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt: Die Rege-\n\nlung, wonach der Nettorabatt von 15% für das jeweilige Versicherungs-\n\njahr nachzuentrichten sei, wenn der Vertrag nicht um ein weiteres Jahr \n\nbei einem vom Deutschen Luftpool rückversicherten Unternehmen ver-\n\nlängert wird, sei nicht als Entgelt für Aufwendungen zu verstehen, die \n\nder Klägerin durch die Kündigung des Vertrages entstehen. Es werde \n\nvielmehr der für die vertragliche Hauptleistungspflicht zu zahlende Preis \n\nunmittelbar geregelt. Ein Verstoß gegen §§ 309 Nr. 6, 308 Nr. 7 BGB lie-\n\nge nicht vor; der Versicherungsnehmer werde durch die Rabattregelung \n\nauch nicht unangemessen benachteiligt. \n\nII. Das hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. \n\n1. Die Auslegung der Klausel ergibt, dass mit ihr ein Beitragsrabatt \n\nund kein Kündigungsentgelt vereinbart worden ist. \n\na) Nach ständiger Rechtsprechung des Senat sind Allgemeine Ver-\n\nsicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versi-\n\ncherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durch-\n\nsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs ver-\n\nstehen muß. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines \n\nVersicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse \n\nund damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 123, 83, 89 und stän-\n\ndig). \n\nb) Der verständige Versicherungsnehmer geht vom Wortlaut der \n\nKlausel aus. Hier wird er schon durch die Überschrift \"Schadenfreiheits-\n\nrabatt\" darauf hingewiesen, dass es sich im folgenden um die Gewäh-\n\nrung eines Preisnachlasses und nicht um ein Entgelt, eine Ersatzleistung \n\nan den Versicherer handeln soll. Die nähere Betrachtung der Regelung \n\nbestätigt das: Mit ihr wird ein zu Beginn des Versicherungsjahres zu ge-\n\nwährender prozentualer \"Rabatt\" auf den Jahresbeitrag vereinbart, der \n\nallerdings wieder entfallen soll, wenn der Versicherer während des Ver-\n\nsicherungsjahres einen Schaden bezahlt hat oder wenn der Vertrag nicht \n\num ein weiteres Jahr bei bestimmten Unternehmen verlängert wird. Dass \n\nnur für den erstgenannten Fall ein unmittelbarer Bezug zum Begriff \n\n\"Schadenfreiheitsrabatt\" besteht, verstellt dem Versicherungsnehmer \n\nnicht den Blick darauf, dass es auch im zweiten Teil der Sache nach um \n\neinen Beitragsnachlass geht. Die Art der Berechnung des zu entrichten-\n\nden Jahresbeitrags, bei der der anfallende Gesamtbeitrag durch den mit \n\nder Klausel beschriebenen Rabatt von 15% und einen weiteren Nachlass \n\nbestimmt wird, macht das zusätzlich deutlich. Aus Sicht des verständigen \n\nVersicherungsnehmers führt die Regelung mithin zu einer Verminderung \n\nseiner Beitragslast, die ihm aber nicht erst gewährt wird, wenn die näher \n\nbestimmten Voraussetzungen des Beitragsnachlasses vorliegen - also \n\nals Beitragsrückerstattung -, die vielmehr bereits zu Beginn des Jahres \n\ndurch Entrichtung eines verminderten Jahresbeitrages unter der Bedin-\n\ngung erfolgt, dass die Voraussetzungen der Rabattgewährung am Ende \n\ndes Versicherungsjahres erfüllt sind. Statt Vorauszahlung des vollen \n\nJahresbeitrages mit der Möglichkeit der Beitragsrückerstattung bestimmt \n\ndie Klausel also einen Vorwegabzug des Rabatts mit der Möglichkeit der \n\nBeitragsnachforderung durch den Versicherer. Am Charakter der Rege-\n\nlung als Beitragsnachlass und nicht als zusätzliches Kündigungsentgelt \n\nändert das nichts. Auch der dem Versicherungsnehmer erkennbare \n\nZweck der Klausel bestätigt dieses Ergebnis. Der Beitragsrabatt knüpft \n\nan die Fortführung des Vertrages bei bestimmten vom deutschen Luft-\n\npool rückversicherten Unternehmen an. Der verminderten Beitragshöhe \n\nsteht mithin die längere Laufzeit des Vertrages bei solchen Unternehmen \n\ngegenüber, die damit abgegolten oder \"belohnt\" werden soll. \n\n2. Als Rabattklausel regelt die Bestimmung unmittelbar die Prä-\n\nmienhöhe und ist deshalb nach §§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, 8 AGBG einer \n\nInhaltskontrolle anhand der §§ 307 Abs. 1, 2, 308, 309 BGB, 9 bis 11 \n\nAGBG entzogen. \n\na) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs blei-\n\nben bloße Leistungsbeschreibungen ebenso wie Vereinbarungen über \n\ndas von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt nach §§ 307 Abs. 3 \n\nSatz 1 BGB, 8 AGBG kontrollfrei (BGHZ 147, 354, 360). Dies soll in ers-\n\nter Linie bewirken, dass Abreden der Parteien über den unmittelbaren \n\nGegenstand der Hauptleistungen, insbesondere über die Höhe des von \n\neiner Seite zu zahlenden Preises, der gerichtlichen Nachprüfung entzo-\n\ngen werden; ihre Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragspartei-\n\nen, denn es gibt vielfach keine gesetzliche Preisregelung, die bei Un-\n\nwirksamkeit der vertraglichen Regelung gemäß §§ 306 Abs. 2 BGB, 6 \n\nAbs. 2 AGBG an deren Stelle treten könnte (BGHZ 146, 331, 338). Kon-\n\ntrollfähig sind allerdings vorformulierte Vereinbarungen, die mittelbare \n\nAuswirkungen auf Preis und Leistung haben (BGH, Urteil vom 3. Februar \n\n2005 - III ZR 268/04 - ZIP 2005, 492 unter II 2 a aa (1)). Solche Neben-\n\nabreden regeln nicht das Ob und den Umfang von Entgelten, sondern \n\nhaben die Art und Weise der Erbringung und etwaige Modifikationen als \n\nergänzende Regelung \"neben\" einer bereits existierenden Preishauptab-\n\nrede zum Inhalt (BGHZ aaO). \n\nb) Der Jahresbeitrag wird hier im Versicherungsschein näher fest-\n\ngelegt. Er errechnet sich zunächst aus zwei Beitragsposten für das zu \n\nversichernde Risiko, aus denen sich zugleich der unverminderte Jahres-\n\nbeitrag ergibt. Letzterer wird vermindert durch zwei abzuziehende Nach-\n\nlassposten, darunter der nach der streitbefangenen Klausel zu gewäh-\n\nrende Rabatt von 15%. Welcher Beitrag für das Versicherungsjahr zu \n\nentrichten ist, hängt damit zwar davon ab, ob die Voraussetzungen für \n\nden Rabatt am Ende des Jahres gegeben sind oder nicht, gleichwohl ist \n\ndie Prämie für den einen wie für den anderen Fall bereits festgelegt. Die \n\nRabattregelung stellt damit der Sache nach einen Teil der Bemessung \n\ndes Versicherungsbeitrags dar (vgl. zur Beitragsrückerstattung in der \n\nKrankenversicherung BGHZ 119, 55, 58). Sie legt die Höhe des vom \n\nVersicherungsnehmer für den versprochenen Versicherungsschutz zu \n\nentrichtenden \"Preises\" unmittelbar fest und ist damit der Inhaltskontrolle \n\n- soweit nicht das Transparenzgebot betroffen ist, § 307 Abs. 3 Satz 2 \n\nBGB - entzogen (vgl. OLG Koblenz DB 1988, 1692; Wolf in Wolf/Horn/ \n\nLindacher, AGBG 4. Aufl. § 8 Rdn. 15; Brandner in Ulmer/Brandner/ \n\nHensen, AGBG 9. Aufl. § 8 Rdn. 19; Roloff in Erman, BGB 11. Aufl. \n\n§ 307 Rdn. 46). \n\nc) Die Entscheidung BGHZ 124, 351, 364 ff. steht diesem Ergebnis \n\nnicht entgegen. Dort handelte es sich bei den in Frage stehenden Zulas-\n\nsungsboni um freiwillige, zum Hauptleistungsversprechen hinzutretende \n\nfinanzielle Leistungen des AGB-Verwenders, denen keine Pflicht seines \n\nVertragspartners gegenüberstand. Hier hingegen ist der Rabatt als ech-\n\nter Anspruch ausgestaltet, dem als Teil der Prämie die Deckungszusage \n\ndes Versicherers entspricht. \n\n3. Die streitbefangene Rabattklausel hält schließlich auch einer \n\nPrüfung am Transparenzgebot (§ 307 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 BGB, \n\n§ 9 AGBG) stand. Dem Versicherungsnehmer werden die Voraussetzun-\n\ngen des Beitragsnachlasses hinreichend klar und durchschaubar darge-\n\nstellt. Daß die Klausel mit der Überschrift \"Schadenfreiheitsrabatt\" ver-\n\nsehen ist und nur im erstgenannten Fall auf einen schadensfreien Ver-\n\nlauf des Vertrages abstellt, macht sie nicht schon deshalb intransparent \n\noder etwa zu einer überraschenden Klausel im Sinne der §§ 305c BGB, 3 \n\nAGBG. \n\nTerno Seiffert Wendt \n\n Dr. Kessal-Wulf Felsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-13/iv-zr-83-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305c","ref_norm":"305c","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-13/iv-zr-83-04","retrieved":"2026-07-10 16:51:30.491135+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-13/iv-zr-83-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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