{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2005-07-13","aktenzeichen":"IV ZR 47/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIV ZR 47/04 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n13. Juli 2005 \nHeinekamp \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin \n\nDr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 13. Juli 2005 \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivil-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Januar \n\n2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, \n\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDie Kläger sind alleinige Erben ihres 1999 verstorbenen Vaters, \n\nnachdem sie ihre während des Prozesses 2003 verstorbene Mutter (frü-\n\nhere Ehefrau des Erblassers und vormals Klägerin zu 1)) zu gleichen \n\nTeilen beerbt haben. Sie erheben Ansprüche im Zusammenhang mit ei-\n\nnem Hausgrundstück, das die Beklagte mit dem Erblasser 1993 zu glei-\n\nchen Anteilen und nach Übertragung des Erblasseranteils 1994 zu Al-\n\nleineigentum erworben hat. Aus dem Nachlaß haben die Kläger bislang \n\nnichts erhalten. \n\nDer Kaufpreis von 275.000 DM zuzüglich Nebenkosten wurde über \n\nein vom Erblasser genommenes Darlehen in Höhe von 160.678 DM fi-\n\nnanziert und in Höhe von 120.000 DM bar gezahlt. Die von der Beklagten \n\nbei Erwerb des Erblasseranteils übernommenen Darlehensverbindlich-\n\nkeiten beliefen sich zur Zeit des Erbfalles auf circa 245.000 DM. Über die \n\nvon den Klägern begehrte Freistellung von den Darlehenspflichten ist \n\ndurch Anerkenntnisurteil entschieden worden. \n\nDie Kläger stützen ihre mehrfach geänderten Haupt- und Hilfsan-\n\nträge - gerichtet auf Zahlung bzw. Duldung der Zwangsvollstreckung - in \n\nerster Linie auf Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2329 BGB. \n\nErstinstanzlich haben sie diese mit 39.625,12 € (77 .500 DM) beziffert. \n\nDie Beklagte habe über die beiden Grundstücksanteile bzw. durch die \n\nKaufpreiszahlungen des Erblassers unentgeltliche Zuwendungen im Wer-\n\nte von 155.000 DM (400.000 DM Grundstückswert zur Zeit des Erbfalls \n\nabzüglich 245.000 DM übernommenes Darlehen) erhalten. \n\nZweitinstanzlich stellen die Kläger hauptsächlich auf Ausgleichs-\n\nansprüche ab, die dem Erblasser wegen Zahlungen von \n\njeweils \n\n60.000 DM auf den Kaufpreis im Zusammenhang mit den beiden Grund-\n\nstückshälften und wegen gezahlter Darlehensraten von 12.075 DM bis \n\nzur Übertragung seines Grundstücksanteils und von 59.368,75 DM da-\n\nnach zugestanden hätten und die er der Beklagten erlassen habe; hinzu \n\nkämen Zuwendungen im Zusammenhang mit einer dem Erblasser 1996 \n\nausgezahlten und von ihr vereinnahmten Lebensversicherung in Höhe \n\nvon mindestens 22.000 DM. Daraus ergebe sich eine Pflichtteilsergän-\n\nzung von jedenfalls 30.677,50 € (60.000 DM). Für de n Fall, daß der Be-\n\nklagten Ausgleichsansprüche nicht erlassen worden seien, beziehen sie \n\nsich hilfsweise auf ererbte Ausgleichsansprüche unter vorsorglicher Teil-\n\nbetragserklärung zur Klageforderung. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen und den Klägern die \n\nKosten insgesamt auferlegt. Es hat im Zusammenhang mit dem Grund-\n\nstückserwerb eine unentgeltliche Zuwendung nicht zu erkennen ver-\n\nmocht. Die erste Hälfte habe die Beklagte von den Veräußerern erwor-\n\nben, denen sie mit dem Erblasser gesamtschuldnerisch verpflichtet ge-\n\nwesen sei, und für die zweite Hälfte habe sie entsprechende Gegenleis-\n\ntungen erbracht. Etwaige Ausgleichsansprüche seien ohne Bezifferung \n\nder vom Erblasser erbrachten Tilgungsleistungen unschlüssig bzw. im \n\nRahmen der Bewertung der Gegenleistung für die zweite Grundstücks-\n\nhälfte unsubstantiiert dargetan. Die Kosten in bezug auf das Anerkennt-\n\nnisurteil hätten die Kläger gem. § 93 ZPO zu tragen. \n\nDie Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Mit der Revision \n\nverfolgen sie ihre vorinstanzlichen Anträge in vollem Umfang weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsur-\n\nteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\nI. Das Berufungsgericht hat den für den Hauptzahlungsantrag gel-\n\ntend gemachten schenkweisen Erlaß von Ausgleichsforderungen nicht \n\nfeststellen können. Es fehle an einem unzweideutigen Verhalten des Erb-\n\nlassers, das von der Beklagten als Verzicht im Sinne einer Aufgabe die-\n\nses Rechts habe verstanden werden können. Das gelte für die seitens \n\ndes Erblassers beim Erwerb des Hauses geleisteten Zahlungen wie für \n\ndie von ihm gezahlten Darlehensraten. \n\nDer hilfsweise auf ererbte Ausgleichsansprüche gestützte Zah-\n\nlungsantrag sei zwar wegen der im Berufungsrechtszug substantiiert \n\nvorgetragenen Barzahlungen des Erblassers von 120.000 DM und der \n\nDarlehensraten in Höhe von 12.075 DM bis 1994 und weiteren 59 Darle-\n\nhensraten danach in Höhe von 59.368,75 DM schlüssig. Dieser neue \n\nVortrag sei jedoch gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO nicht zu-\n\nzulassen. Daß diese Beträge jetzt unstreitig geworden seien, stehe dem \n\nnicht entgegen, weil dies eine Beweisaufnahme dazu erfordert hätte, aus \n\nwelchem Vermögen - das des Erblassers oder das der Beklagten - die \n\nZahlungen letztendlich stammten. \n\nDie hilfsweise gestellten Duldungsanträge hat das Berufungsge-\n\nricht abgewiesen, weil in der Übertragung der zweiten Grundstückshälfte \n\nkeine ergänzungspflichtige Schenkung liege. Die vereinbarten Gegen-\n\nleistungen (Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht, Übernahme der Darle-\n\nhensverbindlichkeiten) stünden nicht in einem objektiven Mißverhältnis \n\nzur Leistung. Der Vortrag zu den vom Erblasser getragenen Darlehensra-\n\nten sei - wie der zu der Lebensversicherung - neu und aus denselben \n\nGründen wie bei den Zahlungsanträgen nicht zuzulassen. Damit seien \n\nauch die weiteren in der Berufungsinstanz gestellten Anträge unbegrün-\n\ndet. Das gelte auch hinsichtlich der Kostenentscheidung des Landge-\n\nrichts, weil die Beklagte für die Erhebung der Freistellungsklage keine \n\nVeranlassung gegeben habe. \n\nII. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Berufungsge-\n\nricht durfte das nunmehr substantiierte und unstreitig gewordene Vor-\n\nbringen zu den Zahlungsvorgängen nicht zurückweisen. Bereits der da-\n\ndurch gegebene Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gebietet die Aufhe-\n\nbung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung; auf weite-\n\nres kommt es nicht mehr an. \n\n1. Die Kläger waren entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts \n\nnicht schon dadurch im Berufungsverfahren an einem substantiierten \n\nVortrag zu Geldleistungen des Erblassers gehindert, weil sie in dem erst-\n\ninstanzlichen nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 18. Dezember 2002 \n\nausdrücklich erklärt hätten, der Zahlungsantrag werde nicht mehr auf e-\n\nventuelle Ausgleichsansprüche gestützt. Einer Zulassung neuen Vorbrin-\n\ngens steht das nicht entgegen. Abgesehen davon, daß in einem nicht \n\nnachgelassenen Schriftsatz abgegebene Erklärungen, die über bloße \n\nRechtsausführungen hinausgehen, grundsätzlich unbeachtlich sind (vgl. \n\nZöller/Greger, ZPO 25. Aufl. § 132 Rdn. 4), ist dem Schriftsatz nicht zu \n\nentnehmen, daß die Kläger solche Ansprüche endgültig nicht mehr erhe-\n\nben, also auf ihre gerichtliche Durchsetzung verzichten wollten. Sie räu-\n\nmen darin nur ein, \"daß ein Anspruch gemäß § 426 BGB einer näheren \n\nBezifferung bedürfe, was ohne Einsicht in Kontounterlagen nicht als \n\nmöglich erscheine\", und dann \"gegebenenfalls einem gesonderten Ver-\n\nfahren vorbehalten bleiben\" müsse. Damit geben sie unmißverständlich \n\nzu erkennen, daß sie nur bezogen auf den genannten Zeitpunkt bzw. \n\ndiese Instanz die Darlegung eines solchen Anspruchs fallen gelassen \n\nhaben. Die Möglichkeit, ihn später - also gegebenenfalls auch in der Be-\n\nrufungsinstanz - noch durchzusetzen, wollten sie sich mit dieser Erklä-\n\nrung erkennbar nicht nehmen. \n\n2. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht eine Zulassung \n\ndes neuen Vorbringens gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO abgelehnt. \n\nDie Annahme des Berufungsgerichts, in der Rechtsmittelbegrün-\n\ndung sei nicht dargetan, was die Kläger auf einen entsprechenden Hin-\n\nweis - sein Unterbleiben unterstellt - vorgetragen hätten, begegnet aller-\n\ndings Bedenken. Es trifft nicht zu, daß sie insoweit nur pauschale Be-\n\nhauptungen vorgebracht hätten. Sie haben vielmehr im Anschluß an die \n\nunter \"1.\" vorangestellten Hinweisrügen und den ergänzenden Vortrag zu \n\nden Umständen des Grundstückserwerbs und seiner Finanzierung unter \n\n\"2.\" substantiiert die vom Erblasser dafür erbrachten Geldleistungen dar-\n\ngelegt. Insoweit ist den Anforderungen an eine Verfahrensrüge gemäß \n\n§ 139 ZPO genügt. \n\nEs fehlt hingegen bereits an einem von diesem Zulassungsgrund \n\nvorausgesetzten Verfahrensmangel im ersten Rechtszug. Das Landge-\n\nricht hat den vom Berufungsgericht und von der Revision vermißten Hin-\n\nweis auf die fehlende Schlüssigkeit der schließlich von den Klägern auch \n\nin Betracht gezogenen ererbten Ausgleichsansprüche erteilt. Ausweislich \n\ndes Protokolls über die letzte mündliche Verhandlung ist im Anschluß an \n\ndie § 426 BGB einschließende Antragstellung die Sach- und Rechtslage \n\nerörtert worden. Daß dabei auch die Schlüssigkeitsfrage angespro-\n\nchen, mithin ein entsprechender deutlicher Hinweis gegeben worden ist, \n\nwird letztlich durch den bereits erwähnten anschließenden Schriftsatz \n\nder Kläger zweifelsfrei belegt. \n\n3. Ob eine Zulassung des neuen Vorbringens gemäß § 531 Abs. 2 \n\nSatz 1 Nr. 3 ZPO ausscheidet, weil es auf einer Nachlässigkeit der Partei \n\nberuht, daß die in der Berufungsbegründung erstmals genannten Zahlen \n\nnicht in der Instanz vorgetragen worden sind, wie das Berufungsgericht \n\nmeint und wofür einiges spricht, kann letztlich offenbleiben. \n\na) Inzwischen ist höchstrichterlich geklärt, daß über die Fälle des \n\n§ 531 Abs. 2 ZPO hinaus neuer, unstreitiger Tatsachenvortrag in der Be-\n\nrufungsinstanz zu berücksichtigen ist, selbst wenn dadurch eine Beweis-\n\naufnahme erforderlich wird (BGHZ 161, 138 ff. = NJW 2005, 291 unter II \n\n2; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02 - NJW-RR \n\n2005, 437 unter II 1 b, wonach unstreitige neue Tatsachen Grundlage ei-\n\nner im Berufungsrechtszug erstmalig erhobenen Widerklage bilden kön-\n\nnen). Es überzeugt, wenn dabei insbesondere darauf abgestellt wird, daß \n\ndem Berufungsgericht in erster Linie die richtige, d.h. sachgerechte Ent-\n\nscheidung des Einzelfalles obliegt. Die Parteien dürfen nicht daran ge-\n\nhindert werden, im Interesse einer materiell richtigen Entscheidung \n\nübereinstimmend erstinstanzliche Feststellungen zu ergänzen, und zwar \n\nunabhängig, ob dies eine Erhebung von weiteren Beweisen erforderlich \n\nmacht. Eine auch nur beschränkte Berücksichtigung unstreitiger neuer \n\nTatsachen bedeutete eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung des \n\nGrundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und muß daher \n\nausscheiden. \n\nb) Das betrifft hier nicht nur die genannten vom Erblasser gezahl-\n\nten Darlehensraten, sondern auch dessen Barzahlungen von zweimal \n\n60.000 DM bei Erwerb des Grundstücks. Streitig war und ist nur, ob die \n\nBeklagte - wie sie schließlich behauptet hat - im Hinblick auf die Darle-\n\nhensraten vereinbarungsgemäß dem Erblasser regelmäßig monatlich \n\n1.000 DM auf sein Konto gezahlt und ob sie für den Grundstückskauf-\n\npreis eine einmalige Zahlung von 30.000 DM erbracht hat, die dann den \n\nvom Erblasser übernommenen Barbetrag auf 90.000 DM vermindert hät-\n\nte. \n\nDem wird das Berufungsgericht nachzugehen haben. \n\nc) Zwar fehlt es nach wie vor an einer in sich stimmigen Berech-\n\nnung der Erblasserleistungen, aus der sich unter Berücksichtigung von \n\nLeistungen bzw. Gegenleistungen der Beklagten ein den gestellten An-\n\nträgen entsprechender genauer Forderungsbetrag ergibt. Haupt- und \n\nerster Hilfsantrag orientieren sich insoweit eher zusammenhanglos an \n\neiner Bezugsgröße von \"60.000 DM\". Die dadurch geweckten Schlüssig-\n\nkeitszweifel stellen aber die Erheblichkeit des Vortrages zu den genann-\n\nten Zahlungsbeträgen nicht insgesamt in Frage. Es kann nicht ausge-\n\nschlossen werden, daß sich bei einer - erstmaligen - genauen Bewertung \n\nder Leistungen und Gegenleistungen auf der noch festzustellenden Beur-\n\nteilungsgrundlage ein Betrag in dem geltend gemachten Antragsrahmen \n\nergibt. \n\nNur vorsorglich weist der Senat darauf hin, daß die Feststellung \n\ndes Berufungsgerichts, der Erblasser habe der Beklagten etwaige Aus-\n\ngleichsansprüche nicht schenkweise erlassen, nicht zu bestanden sind. \n\nTerno Seiffert Wendt \n\n Dr. Kessal-Wulf Felsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-13/iv-zr-47-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 426","ref_norm":"426","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2329","ref_norm":"2329","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-13/iv-zr-47-04","retrieved":"2026-07-10 16:53:33.912865+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-13/iv-zr-47-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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