{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-07-13","aktenzeichen":"5 StR 259/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 259/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 13. Juli 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\n Menge u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2005 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten Y wird das \n\nUrteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Februar 2005 \n\nnach § 349 Abs. 4 StPO im Fall II.1 der Urteilsgründe so-\n\nwie im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den \n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 \n\nStPO als unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.1 der Urteils-\n\ngründe, Einzelfreiheitsstrafe vier Jahre und sechs Monate), wegen unerlaub-\n\nter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt (Einzelfreiheitsstrafe \n\nsieben Monate) und wegen Urkundenfälschung (Einzelfreiheitsstrafe neun \n\nMonate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revisi-\n\non des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtli-\n\nchen Teilerfolg. \n\nDie Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe mit dem inzwi-\n\nschen rechtskräftig verurteilten früheren Mitangeklagten, seinem einige Jahre \n\njüngeren Cousin, die Beschaffung, Lagerung und den Verkauf von Betäu-\n\nbungsmitteln zusammen als arbeitsteiliges Gemeinschaftsunternehmen be-\n\ntrieben, wobei der Angeklagte mehr für das Organisatorische, sein Cousin \n\ndagegen mehr für den Straßenverkauf zuständig gewesen sei, entbehrt bei \n\nden gegebenen Anknüpfungstatsachen jedenfalls in der Feststellung der Rol-\n\nlenverteilung einer tragfähigen tatsächlichen Grundlage und erweist sich da-\n\nmit als bloße Vermutung (vgl. zu den Anforderungen BGHR StPO § 261 \n\nVermutung 11 m.w.N.). Die Sache bedarf demnach insoweit neuer tatrichter-\n\nlicher Aufklärung. Der Senat schließt aus, daß die (maßvollen) Einzelfrei-\n\nheitsstrafen für die Urkundenfälschung und den Verstoß gegen das Auslän-\n\ndergesetz von der Einzelfreiheitsstrafe wegen des Betäubungsmitteldelikts \n\nbeeinflußt wurden. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-13/5-str-259-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-13/5-str-259-05","retrieved":"2026-07-10 16:50:27.076686+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-13/5-str-259-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2005-07-13","dockets":["5 StR 259/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.07.2005 – 5 StR 259/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-13/5-str-259-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten Y wird das\n\nUrteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Februar 2005\n\nnach § 349 Abs. 4 StPO im Fall II.1 der Urteilsgründe so-\n\nwie im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2\n\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:50:27.076686+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}