{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-07-13","aktenzeichen":"2 StR 504/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 504/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Juli 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\nwegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 13. Juli 2005 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten K. , S. \n\nund W. und - soweit es den Angeklagten K. \n\nbetrifft - auf die Revision der Staatsanwaltschaft, wird das Urteil \n\ndes Landgerichts Kassel vom 14. Juni 2004 im Fall II 1 der Ur-\n\nteilsgründe - hinsichtlich des Angeklagten W. nur, so-\n\nweit er wegen Diebstahls verurteilt worden ist - und in den Ge-\n\nsamtstrafenaussprüchen mit den jeweils zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, \n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen. \n\n3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten K. , \n\nS. und W. und der Staatsanwaltschaft sowie die \n\nRevision des Angeklagten Wa. werden verworfen. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht Kassel hat den Angeklagten K. wegen Betru-\n\nges in zehn Fällen und wegen Diebstahls und Unterschlagung in zwei Fällen \n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Angeklagten \n\nS. hat es wegen Betruges in drei Fällen, Diebstahls und Unterschla-\n\ngung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und \n\nden Angeklagten W. wegen Diebstahls und Beihilfe zum Vortäuschen \n\neiner Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten \n\nverurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Ange-\n\nklagte Wa. wurde wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in zwei Fäl-\n\nlen und Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei in drei Fällen unter Ein-\n\nbeziehung von fünf Einzelstrafen aus rechtskräftigen Vorverurteilungen durch \n\ndas Amtsgericht Hamburg-Harburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jah-\n\nren verurteilt. Den Mitangeklagten R. hat das Landgericht von den Vorwürfen \n\nder Unterschlagung in zwei Fällen, des Betruges und des versuchten Betruges \n\nfreigesprochen (Fälle II 1 und 4). \n\nGegen dieses Urteil richten sich die auf die Sachrüge, hinsichtlich des \n\nAngeklagten W. zusätzlich auf Verfahrensrügen gestützten Revisionen \n\nder Angeklagten K. , S. , Wa. und W. sowie - zu \n\nGunsten der Angeklagten K. und Wa. - die auf Verfahrensrü-\n\ngen und die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Die Revisio-\n\nnen haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im übrigen sind \n\nsie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nI. \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts kamen die Angeklagten \n\nS. und K. überein, im Zusammenwirken mit dem früheren \n\nMitangeklagten Sa. hochwertige Fahrzeuge, in deren Besitz sie gelangt \n\nwaren, insbesondere Leasingfahrzeuge oder Mietwagen über Polen nach \n\nWeißrußland zu verschieben. Der Mitangeklagte Sa. hatte sich seiner-\n\nseits mit einem polnischen Autohändler \"C. \", der über Kontakte nach \n\nWeißrußland verfügte, und dem Angeklagten Wa. zusammengeschlos-\n\nsen, um eine noch ungewisse Zahl solcher Fahrzeuge aus Deutschland abzu-\n\nnehmen. Dabei sollte der Angeklagte Wa. als Fahrer fungieren. Um \n\nSchwierigkeiten beim Grenzübertritt zu vermeiden, verfügten die jeweiligen \n\nFahrer über den Originalfahrzeugschein und den Originalfahrzeugschlüssel, \n\ndie später nach Deutschland zurückgebracht wurden, um sie bei einer Dieb-\n\nstahlsanzeige vorweisen zu können. \n\nAls erstes Fahrzeug (Fall II 1 der Urteilsgründe) wurde ein grüner Audi A \n\n8 (Wert ca. 90.000 DM) verschoben. Eigentümerin des Fahrzeugs war das \"Au-\n\ntohaus R. \" aus E. . Das zuvor stillgelegte Fahrzeug war zu diesem \n\nZweck erneut zugelassen worden. Am 24. August 2001 wurde es dem Ange-\n\nklagten K. durch den im Autohaus R. als Verkäufer tätigen Ange-\n\nklagten W. für eine \"Probefahrt\" mit dem Originalfahrzeugschein und \n\ndem Originalfahrzeugschlüssel übergeben. Dem Angeklagten W. war \n\ndabei bewußt, daß das Fahrzeug tatsächlich über Polen nach Weißrußland \n\nverschoben werden sollte. Durch den Angeklagten Wa. wurde das \n\nFahrzeug zunächst nach Polen und von dort nach Weißrußland gefahren, wo \n\ner es an die Abnehmer übergab. Diese zahlten zumindest 18.500 DM, von de-\n\nnen der Angeklagte Wa. 2.500 DM, der Angeklagte K. 3.500 \n\nDM und der Angeklagte S. 10.000 DM erhielten. Daß der Angeklagte \n\nW. einen Vorteil aus der Tat erlangte, vermochte das Landgericht nicht \n\nfestzustellen. Der Originalfahrzeugschein und der Originalschlüssel gelangten \n\nüber den Angeklagten S. an den Angeklagten W. zurück. Am \n\n3. September 2001 fingierten der Angeklagte W. und der Mitangeklagte \n\nM. eine weitere Probefahrt mit diesem Fahrzeug, um dessen Verbrin-\n\ngen nach Polen zu verschleiern. Der Mitangeklagte M. meldete den \n\nAudi am 5. September 2001 als gestohlen. Die von dem Autohaus in Anspruch \n\ngenommene Versicherung zahlte nach Abzug eines Selbstbehalts von \n\n20.000 DM 77.000 DM. \n\nDem Angeklagten R. , der nach den Feststellungen \"Eigentümer und \n\nGeschäftsführer\" des - wie sich dem Urteilszusammenhang entnehmen läßt - in \n\nder Rechtsform der GmbH geführten Autohauses war, hatte die Anklage in die-\n\nsen Fällen zur Last gelegt, von der Verschiebung der Fahrzeuge Kenntnis ge-\n\nhabt zu haben und damit einverstanden gewesen zu sein. Nach dem Ergebnis \n\nder Beweisaufnahme hat die Strafkammer den Angeklagten R. mit ausführli-\n\ncher Begründung aus \"Mangel an Beweisen\" freigesprochen. Die Angeklagten \n\nK. , S. und W. hat das Landgericht im Fall II 1 der Ur-\n\nteilsgründe aufgrund der Feststellung, der Mitangeklagte R. sei nicht mit der \n\nVerschiebung des Fahrzeugs einverstanden gewesen, wegen gemeinschaftli-\n\nchen Diebstahls verurteilt. Der Angeklagte W. habe als Angestellter des \n\nAutohauses den übergeordneten Gewahrsam des Angeklagten R. gebrochen. \n\nDen Angeklagten W. hat es tatmehrheitlich dazu wegen Beihilfe zum \n\nVortäuschen einer Straftat verurteilt. Die Anmietung des Audi TT im Fall II 4 hat \n\ndie Strafkammer für die Angeklagten S. und K. als gemein-\n\nschaftlichen Betrug und die Anwerbung der Mitangeklagten Ci. als Fahrerin \n\ndurch den Angeklagten Wa. als Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei \n\ngewertet. \n\nII. \n\n1. Revisionen der Angeklagten K. , S. , W. und \n\nWa. : \n\n(1) Die Revisionen der Angeklagten K. , S. und W. \n\n , letzterer soweit er wegen Beteiligung am Diebstahl des Audi A 8 verur-\n\nteilt ist, haben im Fall II 1 der Urteilsgründe schon mit der Sachrüge Erfolg. \n\na) Einer Entscheidung über die von dem Angeklagten W. erho-\n\nbene Aufklärungsrüge, mit der er beanstandet, daß ein abgehörtes Telefonat, \n\ndessen Verwertung ein Beweisverwertungsverbot nach § 100 b Abs. 5 StPO zu \n\nseinen und zu Lasten des Angeklagten R. entgegenstand, nicht zu seinen \n\nGunsten in die Hauptverhandlung eingeführt und verwertet worden sei, bedarf \n\nes daher nicht. Allerdings erscheint es dem Senat zweifelhaft, daß das Gericht \n\nsich zu einer solchen Beweiserhebung hätte gedrängt sehen müssen. Selbst \n\nwenn man die Einführung und Verwertung dieses Beweismittels zugunsten des \n\nAngeklagten grundsätzlich für möglich hält (vgl. Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. \n\nEinl. Rdn. 55 m.w.N.), hat der Beschwerdeführer weder vorgetragen noch ist \n\nsonst ersichtlich, daß er selbst durch einen entsprechenden Antrag in der \n\nHauptverhandlung auf die Einführung des Telefongesprächs hingewirkt und \n\nsein Interesse an dessen Verwertung erkennbar gemacht oder jedenfalls auf \n\ndas für ihn grundsätzlich disponible Beweisverwertungsverbot (vgl. BGHR \n\nStPO § 100 a Verwertungsverbot 11) verzichtet hat. Soweit der Angeklagte \n\nW. weitere Verfahrensrügen erhoben hat, haben diese aus den Erwä-\n\ngungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 14. Februar 2005 \n\nkeinen Erfolg. \n\nb) Die Verurteilung der Angeklagten K. , S. und W. \n\n im Fall II 1 der Urteilsgründe wegen eines in Mittäterschaft begangenen \n\nDiebstahls begegnet durchgreifenden Bedenken, weil die Strafkammer die \n\nReichweite des Grundsatzes \"in dubio pro reo\" verkannt hat. Nach den Ur-\n\nteilsausführungen hat sich die Strafkammer von einer Beteiligung des Mitange-\n\nklagten R. an der Verschiebung des Audi zwar nicht mit einer für eine Verur-\n\nteilung ausreichenden Sicherheit überzeugen können, sie andererseits aber \n\nauch nicht mit Sicherheit ausschließen können. Obwohl die Kammer eine Tat-\n\nbeteiligung des Angeklagten R. danach lediglich nach dem Zweifelssatz ver-\n\nneint hat, hat sie es jedoch unterlassen, eine solche zugunsten der Mitange-\n\nklagten zu prüfen. Die Anwendung des Zweifelssatzes kann dazu führen, daß \n\nin ein und demselben Urteil von mehreren Fallgestaltungen auszugehen ist, die \n\neinander sogar ausschließen können, weil bei jedem Angeklagten jeweils von \n\nder ihm günstigsten Möglichkeit auszugehen ist. Ist - wie hier - die Tatbeteili-\n\ngung eines Angeklagten nicht sicher feststellbar und wird dieser deshalb frei-\n\ngesprochen, können gleichwohl hinsichtlich der anderen Angeklagten nach \n\ndem Grundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten\" für diese günstige Feststel-\n\nlungen geboten sein, die auf der Annahme der Tatbeteiligung des freigespro-\n\nchenen Angeklagten beruhen (BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 8 m.w.N.; \n\nBGH StV 1996, 81; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 261 Rdn. 32). \n\nDementsprechend hätte die Kammer zu Gunsten der Angeklagten K. \n\n , S. und W. den Sachverhalt auch unter der Vorausset-\n\nzung prüfen müssen, daß der Pkw im Einverständnis des Mitangeklagten R. \n\nnach Polen verschoben wurde. Damit hätten die Angeklagten nicht wegen \n\nDiebstahls verurteilt werden können, weil das Einverständnis des Gewahr-\n\nsamsinhabers eine Wegnahme ausschließt. Auf dieser Grundlage hätte das \n\nLandgericht andererseits erörtern müssen, ob sich die Angeklagten \n\nK. , S. und W. gegebenenfalls wegen Beihilfe zur Un-\n\ntreue des Mitangeklagten R. strafbar gemacht haben können. \n\nDie Verurteilung der Angeklagten K. , S. und W. \n\nim Fall II 1 wegen Diebstahls kann danach keinen Bestand haben. Keinen Be-\n\ndenken begegnet hingegen die Verurteilung des Angeklagten W. we-\n\ngen Beihilfe zum Vortäuschen einer Straftat im Fall II 1, weil dieser Tatbestand \n\nauch dann erfüllt wäre, wenn der Mitangeklagte R. an der Verschiebung des \n\nFahrzeugs beteiligt gewesen war. Auch der Schuldspruch gegen den Ange-\n\nklagten Wa. wird von dem Rechtsfehler nicht berührt, weil auch Untreue \n\n(bzw. Beihilfe zur Untreue) eine rechtswidrige Vortat der Hehlerei sein kann \n\n(BGH wistra 2004, 105, 108; Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 259 \n\nRdn. 7). \n\n(2) Die weitergehenden auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revisi-\n\nonen der Angeklagten K. , S. , W. und Wa. ha-\n\nben aus den zureffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesan-\n\nwalts keinen Erfolg. Insbesondere stände ein nach dem Zweifelsgrundsatz zu \n\nGunsten der Angeklagten K. und S. anzunehmendes Einver-\n\nständnis des Mitangeklagten R. mit der Verschiebung des ebenfalls im Eigen-\n\ntum des Autohauses R. stehenden Audi TT im Fall II 4 der Verurteilung we-\n\ngen gemeinschaftlichen Betruges nicht entgegen. Über die Rückgabebereit-\n\nschaft getäuscht wurde in diesem Fall eine Mitarbeiterin des Autohauses, die \n\nmit der Übergabe des Fahrzeugs an die Mitangeklagte Ci. eine Vermö-\n\ngensverfügung zu Lasten der Eigentümerin, der GmbH, vornahm, bei der auch \n\nder Vermögensschaden eintrat. \n\n(3) Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II 1 zieht die Aufhebung der \n\nGesamtstrafenaussprüche nach sich. \n\n2. Revision der Staatsanwaltschaft \n\nDie zugunsten der Angeklagten K. und Wa. eingelegte \n\nRevision der Staatsanwaltschaft hat, soweit sie den Angeklagten K. \n\nbetrifft, im Fall II 1 der Urteilsgründe aus den zu den Angeklagtenrevisionen \n\naufgeführten Gründen Erfolg. Die weitergehende Revision ist aus den zutref-\n\nfenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom \n\n14. Februar 2005 unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\nBedenken gegen eine Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft \n\nim Beschlußweg gemäß § 349 Abs. 2 StPO bestehen nicht (vgl. BGH bei Dal-\n\nlinger MDR 1975, 726; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 1; zur Beschluß-\n\nverwerfung allgemein: BVerfG NJW 2005, 1999, 2000). \n\nDer Wortlaut des § 349 Abs. 2 StPO trifft keine Unterscheidung in bezug \n\nauf den Beschwerdeführer. Der Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, daß es \n\neine das Revisionsgericht entlastende Möglichkeit der Beschlußverwerfung \n\ngeben soll, in denen das Gericht (einstimmig) und die Staatsanwaltschaft bei \n\ndem Revisionsgericht unabhängig voneinander zu dem Ergebnis kommen, daß \n\neine Revision offensichtlich unbegründet ist (vgl. BTDrucks. IV/178 S. 44; \n\nKuckein in KK 5. Aufl. § 349 Rdn. 15). Dieser Gedanke greift auch bei offen-\n\nsichtlich unbegründeten Revisionen der Staatsanwaltschaft ein. Aus § 349 \n\nAbs. 3 StPO, der sich auf § 349 Abs. 2 StPO bezieht, ergibt sich nichts Gegen-\n\nteiliges. Die Vorschrift ist zwar erkennbar für den Fall geschaffen, in dem \n\nStaatsanwaltschaft und Beschwerdeführer nicht identisch sind. Es läßt sich aus \n\nihr aber nicht herleiten, daß § 349 Abs. 2 StPO nur in dieser Fallgestaltung \n\nanwendbar ist. Durch die in § 349 Abs. 3 StPO geregelte Mitteilungspflicht wird \n\nlediglich der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gegenüber dem Beschwerde-\n\nführer gewahrt (vgl. BTDrucks. IV/178 S. 44). \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-13/2-str-504-04","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":8},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100b","ref_norm":"100b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-13/2-str-504-04","retrieved":"2026-07-10 16:50:55.662672+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-13/2-str-504-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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