{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-07-13","aktenzeichen":"1 StR 253/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 253/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Juli 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Bandendiebstahls \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2005 beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nMünchen I vom 21. März 2005 wird mit der Maßgabe als unbe-\n\ngründet verworfen, daß in den Fällen III. 3.2 und III. 3.4 der Ur-\n\nteilsgründe jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und \n\nsechs Monaten festgesetzt wird. \n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendieb-\n\nstahls in 22 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. \n\nDie Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der allgemein erhobenen \n\nSachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die \n\nfehlerfrei getroffenen, u. a. auf dem umfassenden Geständnis des Angeklagten \n\nberuhenden Feststellungen tragen den Schuldspruch. \n\nZum Rechtsfolgenausspruch hat der Generalbundesanwalt in seiner Zu-\n\nschrift u. a. folgendes ausgeführt: \n\n„Auch die Rechtsfolgenentscheidung ist frei von belastenden Rechtsfeh-\n\nlern. Allerdings hat das Landgericht für zwei Fälle des schweren Ban-\n\ndendiebstahls jeweils eine Einzelstrafe nicht festgesetzt. Festgestellt \n\nsind insgesamt 22 Einzeltaten, und zwar unter III.1.1 und 1.2 zwei Fälle \n\nunter III.2 ein Fall unter III.3.1 bis 3.18 18 Fälle sowie unter III.4 ein Fall. \n\nIm Rahmen der Strafzumessung, die sich am jeweiligen Wert der erbeu-\n\nteten Gegenstände anhand von (Unter- und) Obergrenzen orientiert (UA \n\nS. 37f.), hat das Landgericht die unter III.3 erfassten Taten (III.3.1 bis \n\n3.18 - auf UA S. 15 vorletzte Zeile liegt ein offensichtliches Schreibver-\n\nsehen vor: statt 3.2 muss es dort 3.3 heißen -) als Fälle ,,III.1-18\" be-\n\nzeichnet. Dadurch ist ihm ersichtlich aus dem Blick geraten, dass es für \n\ndie beiden unter III.3.2 und III.3.4 festgestellten Taten - im Gegensatz zu \n\nden Taten unter III.2 und III.4 - keine Einzelstrafen gebildet hat. Zwar \n\nbeschwert dies den Angeklagten nicht; die gleichwohl gebotene Festset-\n\nzung (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10) kann der Senat \n\nunter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls selbst nach-\n\nholen (§ 354 Abs. 1 StPO): Der Wert der erbeuteten Gegenstände be-\n\nträgt im Fall III.3.2 ca. 5.000 Euro (UA S. 15), im Fall III.3.4 ca. 8.000 \n\nEuro (UA S. 16). Da das Landgericht in den Fällen, in denen der Dieb-\n\nstahlsschaden 1.500 Euro überstieg, jedoch nicht höher als 8.000 Euro \n\nwar (so u. a. in den Fällen III.2 - UA S. 11 - und III.4 - UA S. 20f. -), je-\n\nweils Einzelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten festge-\n\nsetzt hat (UA S. 37 unten), ist auszuschließen, dass es in den Fällen \n\nIII.3.2 und III.3.4 niedrigere Einzelstrafen festgesetzt hätte. Das Ver-\n\nschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen \n\n(st.Rspr.; vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 \n\nm.w.N.). Auswirkungen auf die Gesamtstrafe sind angesichts der Viel-\n\nzahl der übrigen Einzelstrafen und der Einsatzstrafe von drei Jahren und \n\nsechs \n\nMonaten \n\nsicher auszuschließen. Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es \n\ndaher nicht (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende \n\n2).\" \n\nDiesen Ausführungen tritt der Senat bei. \n\nNack Wahl RiBGH Dr. Boetticher befindet\n\n sich in Urlaub und ist deshalb\n\n an der Unterschrift gehindert. \n\n Nack \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-13/1-str-253-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-13/1-str-253-05","retrieved":"2026-07-10 16:51:16.131832+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-13/1-str-253-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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