{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-07-13","aktenzeichen":"1 StR 170/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 170/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Juli 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Mordes u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2005 beschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nMannheim vom 17. Dezember 2004 wird als unbegründet verwor-\n\nfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-\n\ngeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nden Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen zu tragen. \n\nZur Rüge der Verletzung des § 136a StPO bemerkt der Senat: \n\nDie Rüge ist bereits unzulässig, weil der Revisionsführer nicht \n\nmitteilt, in welchem Verfahren der Angeklagte als Zeuge von der \n\nStaatsanwaltschaft Mannheim vernommen wurde. Vielmehr wird \n\nmit der gegebenen Begründung der Verfahrensrüge: \"... ist der \n\nAngeklagte hingegen - trotz seiner Verfahrensstellung als Be-\n\nschuldigter - als 'Zeuge' vernommen worden\", sogar der Eindruck \n\nhervorgerufen, diese Vernehmung sei gerade in dem gegen den \n\nAngeklagten geführten Ermittlungsverfahren erfolgt, was aber \n\nnicht zutrifft (UA S. 53). \n\nDie Rüge ist aber auch unbegründet. Auch wenn der die Ermitt-\n\nlungen führende Oberstaatsanwalt die Verfahrensstellung des \n\nAngeklagten deshalb falsch beurteilte, weil er zum damaligen \n\nZeitpunkt den Zeugen K. für den Täter hielt, liegt hierin keine \n\nverbotene Vernehmungsmethode in der Form einer bewußten \n\nTäuschung oder Irreführung. Das Schwurgericht hat keine An-\n\nhaltspunkte dafür gefunden, daß der Angeklagte bewußt über sei-\n\nne damalige Verfahrensstellung getäuscht worden ist (vgl. auch \n\nBGH, Beschl. vom 21. Mai 2004 - 1 StR 170/04, NPA § 136a \n\nStPO Bl. 55). Ein Verfahrensfehler liegt daher nicht vor. \n\nDarüber hinaus beruht die angefochtene Entscheidung auch nicht \n\nauf der Verwertung der Einlassung des Angeklagten in der bean-\n\nstandeten Vernehmung. \n\n RiBGH Dr. Boetticher befindet \n sich im Urlaub und ist an der \n Unterschrift verhindert. \n\nNack Wahl Nack \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-13/1-str-170-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-13/1-str-170-05","retrieved":"2026-07-10 16:53:09.809576+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-13/1-str-170-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2005-07-13","dockets":["1 StR 170/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.07.2005 – 1 StR 170/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-13/1-str-170-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/136a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"136a","label":"§ 136a StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:53:09.809576+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}