{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-07-13","aktenzeichen":"1 StR 153/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1StR 153/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Juli 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes u. a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2005 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des \n\nLandgerichts München II vom 14. Januar 2005, soweit es ihn be-\n\ntrifft, im Maßregelausspruch aufgehoben; der Ausspruch entfällt. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten als überführt angesehen, als Mit-\n\ntäter einen schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an \n\neinem 83jährigen Rentner begangen zu haben. Es hat ihn zu einer Freiheits-\n\nstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Füh-\n\nrerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf \n\nvon zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil \n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. \n\nDas Rechtsmittel hat nur zum Maßregelausspruch Erfolg. \n\n1. Die Überprüfung des Urteils hat im Schuldspruch keinen den Ange-\n\nklagten belastenden Rechtsfehler ergeben; die Beweiswürdigung des Landge-\n\nrichts ist rechtsfehlerfrei. \n\n2. Jedoch kann die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis \n\nkeinen Bestand haben. Das Landgericht hat dazu festgestellt, der Angeklagte \n\nhabe den Mittätern die Wohnung des Tatopfers gezeigt und als Fahrer fungiert. \n\nAn der eigentlichen Tatausführung in der Wohnung war er nicht beteiligt, son-\n\ndern nahm vor Vollendung der Tatausführung entsprechend dem gemeinsamen \n\nPlan seinen ihm zugedachten Beobachtungsposten ein und fuhr einen der Mit-\n\ntäter zu dem gemeinsamen Treffpunkt. Der Generalbundesanwalt hat dazu in \n\nseiner Zuschrift ausgeführt, das Landgericht habe die Annahme, der Angeklag-\n\nte sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, allein damit begründet, \n\ndaß er \"bei der Begehung von Straftaten ein Fahrzeug geführt und dieses nicht \n\nunwesentlich zur Durchführung der Tat eingesetzt\" habe (UA S. 21). Nach dem \n\nBeschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 27. \n\nApril 2005 - GSSt 2/04 - trägt diese Erwägung die Entscheidung nicht. Danach \n\nreicht allein die Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur Fahrt zum Tatort bzw. für \n\nden Abtransport der Beute nicht aus. Vielmehr muß die Anlaßtat tragfähige \n\nRückschlüsse darauf zulassen, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des \n\nStraßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen. Ange-\n\nsichts der zur Person des Angeklagten und seiner Tat getroffenen Urteilsfest-\n\nstellungen wird der Senat ausschließen können, daß sich aufgrund neuer \n\nHauptverhandlung noch Umstände ergeben könnten, die eine Ungeeignet-\n\nheitsprognose im Sinne des § 69 StGB rechtfertigen und deshalb den \n\nMaßregelausspruch tragen könnten. Der Senat hebt daher in entsprechender \n\nAnwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Maßregelausspruch auf und läßt die \n\nMaßregel entfallen. \n\n3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-13/1-str-153-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-13/1-str-153-05","retrieved":"2026-07-10 16:51:25.882584+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-13/1-str-153-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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