{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-07-12","aktenzeichen":"5 StR 227/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 227/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 12. Juli 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2005 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Berlin vom 11. November 2004 wird \n\na) das Verfahren im Fall 21 der Urteilsgründe (Tat vom \n\n4. Juni 2004) gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt; \n\ninsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfah-\n\nrens und die dem Angeklagten entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen; \n\nb) das Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch \n\nüber die Gesamtstrafe aufgehoben. \n\nDas Urteil wird im Schuldspruch dahingehend neu gefaßt, \n\ndaß der Angeklagte wegen schweren sexuellen Miß-\n\nbrauchs eines Kindes und sexuellen Mißbrauchs eines \n\nKindes in 19 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit \n\nVerbreitung pornographischer Schriften, verurteilt ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 \n\nStPO als unbegründet verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden \n\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutz-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen – ausweislich der Grün-\n\nde in einem Fall schweren – sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 21 Fällen, \n\nin einem Fall in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften, zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. \n\nDie Revision des Angeklagten führt – entsprechend dem Antrag des Gene-\n\nralbundesanwalts – zu dem aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg. \n\n1. Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Angeklagte im Fall 21 der \n\nUrteilsgründe verurteilt wurde; dieser Fall ist – wie der Generalbundesanwalt \n\nin seiner Antragsschrift näher ausgeführt hat – nicht von der Anklage umfaßt. \n\n2. Der Wegfall der im Fall 21 der Urteilsgründe verhängten Einzelfrei-\n\nheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten führt zur Aufhebung der Ge-\n\nsamtstrafe, zumal das Landgericht keine Feststellung dazu getroffen hat, ob \n\ndie beiden – grundsätzlich gesamtstrafenfähigen – Geldstrafen aus den Vor-\n\nverurteilungen des Angeklagten bereits vollständig bezahlt sind. Insoweit ist \n\nzu besorgen, daß die Strafkammer übersehen hat, daß die Zäsurwirkung \n\neiner auf Geldstrafe lautenden Verurteilung nicht allein deswegen entfällt, \n\nweil auf Geldstrafe nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert erkannt werden \n\nsoll (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9). Nur dann, wenn \n\neine Verurteilung durch Vollstreckung der erkannten Strafe erledigt ist, entfal-\n\ntet sie keine Zäsurwirkung mehr (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsur-\n\nwirkung 3). \n\n3. Sollte zum maßgeblichen Zeitpunkt des angefochtenen Urteils (vgl. \n\nBGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1, 2) keine vollständige Vollstre-\n\nckung beider Geldstrafen erfolgt sein, wird das neue Tatgericht zwei Ge-\n\nsamtstrafen – für die Fälle 1 bis 11, gegebenenfalls unter Einbeziehung jeder \n\nder damals noch nicht vollstreckten Geldstrafen (bei gesonderter Geldstra-\n\nfenverhängung wird gegebenenfalls § 53 Abs. 2 Satz 2, Halbsatz 2 StGB zu \n\nbeachten sein), sowie für die Fälle 12 bis 20 – zu bilden haben. Deren Sum-\n\nme darf gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO die bisherige Gesamtstrafe nicht \n\nübersteigen. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Der neue \n\nTatrichter wird zusätzliche Feststellungen treffen können, die freilich den bis-\n\nherigen nicht widersprechen dürfen. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-12/5-str-227-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-12/5-str-227-05","retrieved":"2026-07-10 16:50:36.018584+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-12/5-str-227-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2005-07-12","dockets":["5 StR 227/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.07.2005 – 5 StR 227/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-12/5-str-227-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 11. November 2004 wird\n\na) das Verfahren im Fall 21 der Urteilsgründe (Tat vom\n\n4. Juni 2004) gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt;\n\ninsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfah-\n\nrens und die dem Angeklagten entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen;\n\nb) das Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch\n\nüber die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\nDas Urteil wird im Schuldspruch dahingehend neu gefaßt,\n\ndaß der Angeklagte wegen schweren sexuellen Miß-\n\nbrauchs eines Kindes und sexuellen Mißbrauchs eines\n\nKindes in 19 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit\n\nVerbreitung pornographischer Schriften, verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2\n\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden\n\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutz-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/260","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"260","label":"§ 260 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T16:50:36.018584+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}