{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2005-07-11","aktenzeichen":"NotZ 8/05","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"GG Art. 12 Abs. 1; BNotO §§ 2, 92, 93 Ein (Anwalts-)Notar ist nicht berechtigt, in seiner Internetadresse die Bezeichnung \"Notariat\" zu führen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Juli 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nNotZ 8/05 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nBGHR: ja \n_____________________ \n\nGG Art. 12 Abs. 1; BNotO §§ 2, 92, 93 \n\nEin (Anwalts-)Notar ist nicht berechtigt, in seiner Internetadresse die Bezeichnung \n\"Notariat\" zu führen. \n\nBGH, Beschluß vom 11. Juli 2005 - NotZ 8/05 - OLG Frankfurt am Main \n\nwegen Überwachung der Amtsführung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Schlick, den Richter Becker, die Richterin \n\nDr. Kessal-Wulf sowie die Notare Dr. Ebner und Eule \n\nam 11. Juli 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den \n\nsein Ablehnungsgesuch betreffenden Beschluß des \n\n1. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main \n\nvom 24. April 2003 wird verworfen. \n\nSeine sofortige Beschwerde gegen den weiteren Beschluß \n\ndes 1. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am \n\nMain vom selben Tage wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerde-\n\nrechtszugs zu tragen und die dem Antragsgegner im Be-\n\nschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen \n\nzu erstatten. \n\nDer Geschäftswert der Beschwerdeverfahren wird auf ins-\n\ngesamt \n\nfestgesetzt. \n\n10.000 € \n\nGründe: \n\nI. Der Antragsteller ist Anwaltsnotar mit Amtssitz in O. \n\n . Er hat sich mit einem Rechtsanwalt und einer weiteren Anwaltsno-\n\ntarin in einer Sozietät verbunden. Die Sozietät unterhält seit acht Jahren \n\neine Internetseite unter dem Domain-Namen \n\nwww.anwaltskanzlei-notariat.de, \n\nder auch im Kopf der gemeinsamen Briefbögen abgedruckt ist. Auf Ver-\n\nanlassung der Präsidentin des Oberlandesgerichts F. \n\nforderte der Antragsgegner den Antragsteller im Januar 2002 auf, im \n\nBriefkopf und in der Internetadresse die Bezeichnung \"Notariat\" nicht \n\nmehr zu verwenden und eine entsprechende Unterlassungserklärung ab-\n\nzugeben. Der Antragsteller stellte sich demgegenüber auf den Stand-\n\npunkt, der Begriff \"Notariat\" werde mittlerweile allgemein für Geschäfts-\n\nstelle und Amt auch des Anwaltsnotars verwendet. Daraufhin untersagte \n\nder Antragsgegner ihm in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung \n\nder Notarkammern F. und K. mit Verfügung vom \n\n18. September 2002 die Verwendung der Bezeichnung \"Notariat\" mit \n\noder ohne Zusatz, insbesondere in seiner Internetadresse. Zur Begrün-\n\ndung führte er an, die Justizverwaltung habe diese Bezeichnung nur Be-\n\nhörden vorbehalten. Die Führung des Begriffs \"Notariat\" in der Domain \n\neines Notars sei auch deshalb bedenklich, weil regelmäßig Suchmaschi-\n\nnen auf solche Bezeichnungen zugriffen. Das verschaffe dem Antragstel-\n\nler einen Wettbewerbsvorsprung vor anderen Notaren, die diese Be-\n\nzeichnung nicht verwendeten. \n\nDer Antragsteller hat gerichtliche Entscheidung beantragt und mit \n\neinem weiteren, an den 1. Notarsenat des Oberlandesgerichts gerichte-\n\nten Schriftsatz \"das Gericht\" wegen Besorgnis der Befangenheit abge-\n\nlehnt, weil dieses der Dienstaufsicht der Präsidentin des Oberlandesge-\n\nrichts unterstehe, die die von ihm - dem Antragsteller - angegriffene \n\nRechtauffassung vertrete. Das Oberlandesgericht hat das Ablehnungs-\n\ngesuch als rechtsmißbräuchlich verworfen und im Anschluß daran den \n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Gegen beide Be-\n\nschlüsse wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde. \n\nII. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig, so-\n\nweit sie sich gegen die sein Ablehnungsgesuch verwerfende Entschei-\n\ndung des Oberlandesgerichts richtet. \n\nFür berufs- und dienstrechtliche Streitigkeiten, die die Notare be-\n\ntreffen, gelten gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO die § 40 Abs. 4, § 42 \n\nAbs. 6 BRAO entsprechend. Diese Bestimmungen verweisen auf die \n\nVorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge-\n\nrichtsbarkeit. Über die Ablehnung von Richtern ist in den nach Maßgabe \n\nder Bundesrechtsanwaltsordnung durchzuführenden Verfahren der frei-\n\nwilligen Gerichtsbarkeit nach den Vorschriften der §§ 42 bis 48 ZPO in \n\nentsprechender Anwendung zu befinden (BGHZ 46, 195, 197 f.; BGH, \n\nBeschlüsse vom 15. Januar 1973 - AnwZ (B) 4/72 - EGE XII 46, 50; vom \n\n25. Juni 1984 - AnwZ (B) 1/84 - BRAK Mitt. 1984, 141; vom 18. Septem-\n\nber 1989 - AnwZ (B) 37/89 - bei juris abrufbar; vom 29. Januar 1996 \n\n- AnwZ (B) 57/95 - NJW-RR 1996, 1148 f.). Deshalb ist auch die Be-\n\nstimmung des § 567 Abs. 1 ZPO anzuwenden, die gegen Entscheidun-\n\ngen der Oberlandesgerichte die sofortige Beschwerde nicht eröffnet. \n\nDieses Rechtsmittel ist daher gegen einen Beschluß des Oberlandesge-\n\nrichts, auch wenn er im ersten Rechtszug ergangen ist, nicht statthaft; \n\ndie Vorschrift des § 567 Abs. 1 ZPO ist gegenüber der des § 46 Abs. 2 \n\nZPO vorrangig (vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 1973 aaO; vom \n\n18. September 1989 aaO; vom 29. Januar 1996 aaO; vom 19. Dezember \n\n2002 - V ZB 61/02 - NJW-RR 2003, 644 f.; vom 13. Januar 2003 - XI ZR \n\n14/02 - BGHR ZPO § 46 Abs. 2 Statthaftigkeit 4; vom 8. November 2004 \n\n- II ZB 24/03 - WM 2005, 76, 77; Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 40 \n\nRdn. 16). Ob die Rechtsbeschwerde - außerhalb des Vorlageverfahrens \n\ndes § 28 Abs. 2 FGG - statthaft wäre (vgl. Beschlüsse vom 19. Dezem-\n\nber 2002 aaO; vom 13. Januar 2003 aaO; vom 8. November 2004 aaO), \n\nbedarf keiner Entscheidung, weil es an einer solchen Zulassung hier \n\nfehlt (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO); ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulas-\n\nsung der Rechtsbeschwerde ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. \n\nBeschluß vom 8. November 2004 aaO). \n\nIII. Die gegen die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nach \n\n§ 111 Abs. 4 BNotO, 42 Abs. 4 BRAO zulässig, aber unbegründet. \n\n1. Nach § 92 Nr. 1 BNotO i.V. mit Abschnitt A VII Nr. 1 des Rund-\n\nerlasses zur Ausführung der Bundesnotarordnung vom 25. Februar 1999 \n\nfür das Land Hessen (JMBl. S. 222, 234) steht dem Antragsgegner die \n\nAufsicht über die Notarinnen und Notare in seinem Landgerichtsbezirk \n\nzu. In dieser Eigenschaft obliegt ihm gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BNotO \n\ndie regelmäßige Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare. \n\nDie Dienstaufsicht soll als Ausfluß der staatlichen Justizhoheit ein ord-\n\nnungsgemäßes Funktionieren sowie einen sachgerechten Ablauf der ü-\n\nberwachten Justizorgane sicherstellen und gewährleisten, daß der Notar \n\nals unabhängiger Träger des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes (§ 1 \n\nBNotO) seine Tätigkeit im Einklang mit den bestehenden Vorschriften \n\nausübt (vgl. Lerch, in: Arndt/Lerch/Sandkühler, Bundesnotarordnung \n\n5. Aufl. § 93 Rdn. 2 f.). Nach der Eigenart der ihm übertragenen Aufga-\n\nben, der Regelung seiner Amtsbefugnisse und der Ausgestaltung seines \n\nBerufsbildes rückt der Notar in die Nachbarschaft des öffentlichen Diens-\n\ntes. Daraus erwächst der Aufsichtsbehörde die Befugnis, auf seine Amts-\n\nführung - soweit dies die Unabhängigkeit des ihm übertragenen Amtes \n\nnicht berührt - nach pflichtgemäßem Ermessen Einfluß zu nehmen (Se-\n\nnatsbeschluß vom 26. September 1983 - NotZ 7/83 - DNotZ 1984, 246, \n\n247). Stellt sie in dem ihrer Aufsicht unterliegenden Bereich Fehler oder \n\nPflichtverletzungen des Notars fest, so trifft sie die je nach Schwere der \n\nPflichtverletzung erforderlichen Maßnahmen (BGHZ 135, 354, 357 f.). \n\nSie hält sich dabei im Rahmen ihres Ermessens, wenn ihre Maßnahme \n\ndem das gesamte Notarrecht beherrschenden Grundsatz einer geordne-\n\nten Rechtspflege entspricht (vgl. Beschluß vom 26. September 1983 a-\n\naO). \n\n2. Die Maßnahme des Antragsgegners ist aus begründetem Anlaß \n\nerfolgt und nicht zu beanstanden. Es widerspricht den Erfordernissen ei-\n\nner geordneten Rechtspflege, wenn der Notar, der einen an seine Per-\n\nson gebundenen Beruf ausübt (§ 1, 2 Satz 2, § 47 BNotO), in seine In-\n\nternetadresse den Begriff \"Notariat\" aufnimmt. Die an den Antragsteller \n\ndeshalb gerichtete Verhaltensanweisung, die Bezeichnung \"Notariat\" \n\nnicht mehr zu verwenden, betrifft allein seine äußere Amtsführung und \n\nist nicht geeignet, seine Unabhängigkeit zu berühren. Auch eine Verlet-\n\nzung seines Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG ist damit nicht verbun-\n\nden. Zwar gehört zu den durch die Freiheit der Berufsausübung ge-\n\nschützten berufsbezogenen Handlungen die berufliche Außendarstellung \n\ndes Notars einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme seiner \n\nDienste (BVerfG, Beschluß vom 8. März 2005 - 1 BvR 2561/03 - NJW \n\n2005, 1483; vgl. BVerfGE 85, 248, 256; 94, 372, 389). Dem Antragsteller \n\nist jedoch nicht untersagt worden, auf seine Tätigkeit als Notar hinzuwei-\n\nsen, diese im Internet vorzustellen und die zu der betreffenden Homepa-\n\nge führende Adresse auf seinen Geschäftsbögen abzudrucken. Er ist \n\nnicht gehindert, sich und das von ihm ausgeübte Amt als Notar auf die-\n\nsem Wege bekannt zu machen. Ihm ist lediglich aufgegeben worden, die \n\nnach der Bundesnotarordnung (§ 2 Satz 2) vorgesehene Amtsbezeich-\n\nnung zu verwenden, ohne in seiner beruflichen Außendarstellung weiter-\n\ngehenden Beschränkungen zu unterliegen. Diese Maßnahme rechtfertigt \n\nsich aus den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege, weil sie da-\n\nfür Sorge trägt, daß Anwaltsnotar und Notar im Hauptberuf in einheitli-\n\ncher und der personengebunden Natur ihres Amtes entsprechenden \n\nWeise gegenüber dem um notarielle Dienstleistungen nachsuchenden \n\nPublikum in Erscheinung treten. Sie erweist sich zudem als verhältnis-\n\nmäßig, auch wenn die Internet-Adresse bereits seit mehreren Jahren \n\nverwendet wird und eine Änderung des Domain-Namens mit, wie der An-\n\ntragsteller geltend macht, erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbun-\n\nden wäre. \n\na) Der Senat hat im Jahre 1983 - und somit bereits vor Einrichtung \n\nder Internet-Seite - entschieden, daß die Aufsichtsbehörde berechtigt ist, \n\ndem (Anwalts-)Notar die Verwendung der Bezeichnung \"Notariat\" auch \n\nim Zusammenhang mit Zusätzen wie \"Anwalts- und Notariatskanzlei\" zu \n\nuntersagen (Beschluß vom 26. September 1983 aaO; vgl. ferner Senats-\n\nbeschluß vom 12. November 1984 - NotZ 12/84 - DNotZ 1986, 186; Be-\n\nschluß vom 8. Juli 2002 - NotZ 28/01 - DNotZ 2003, 376 mit Anm. Görk). \n\n(1) Das Wort \"Notariat\" kann zweierlei Bedeutung haben. Es meint \n\nzum einen das Rechtsgebiet, die \"Einrichtung des Notariats\" (Art. 138 \n\nGG) und seine Institutionen in Begriffen wie \"Notariatsverfassung\", \"No-\n\ntariatsrecht\", \"Anwaltsnotariat\" und \"Behördennotariat\". Es kann aber \n\nauch das dem Notar übertragene konkrete Amt bezeichnen. Nur der letz-\n\ntere Sprachgebrauch kann für die Entscheidung der Frage von Bedeu-\n\ntung sein, ob der Notar im Geschäftsverkehr sein Amt oder seine Ge-\n\nschäftsstelle als \"Notariat\" bezeichnen darf. Dabei werden in der Bun-\n\ndesnotarordnung das \"Amt\" oder die \"Geschäftsstelle des Notars\" an \n\nkeiner Stelle des Gesetzes als \"Notariat\" bezeichnet. Soweit die Bun-\n\ndesnotarordnung die Bezeichnung in zusammengesetzten Begriffen bei-\n\nbehalten hat (§ 51 Abs. 5 \"Notariatsakten\"; § 56 Abs. 2 \"Notariatsge-\n\nschäfte\"), geschieht dies verkürzend, ohne damit eine von der Person \n\ndes Notars losgelöste Institutionalisierung der Notarstelle auszudrücken \n\n(Beschluß vom 26. September 1983 aaO). \n\n(2) Dem kann der Antragsteller nicht entgegenhalten, es habe sich \n\nim allgemeinen (rechtlichen) Sprachgebrauch eingebürgert, das von ihm \n\nausgeübte Amt (auch) als \"Notariat\" zu bezeichnen. Da ihm das Amt des \n\nNotars auf Grundlage der Bundesnotarordnung übertragen worden ist, \n\nkommt es allein darauf an, welche prägende Ausgestaltung es durch die-\n\nses Gesetz erfahren hat. Danach trägt er die Amtsbezeichnung \"Notar\" \n\n(§ 2 Satz 2 BNotO). Jeder davon abweichende Hinweis auf seine Ge-\n\nschäftsstelle oder sein Amt wird dem personenbezogenen Berufsbild des \n\nAnwaltsnotars oder des Notars im Hauptberuf nicht gerecht. Der Begriff \n\n\"Notariat\" ist überdies weiter gefaßt als der des Notaramts nach der Bun-\n\ndesnotarordnung. Er erstreckt sich auch auf das Amtsnotariat gemäß der \n\nNotariatsverfassung des Landes Baden-Württemberg, das nicht in der \n\nBundesnotarordnung (§§ 114 ff.), sondern landesgesetzlich geregelt ist \n\n(§ 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit \n\n- LFGG - vom 12. Februar 1975, GBl. S. 116). Danach sind die Notariate \n\nals staatliche Behörden organisiert und mit - einem oder mehreren - be-\n\namteten Notaren im Landesdienst besetzt. Das Bezirksnotariat unter-\n\nscheidet sich somit in seiner Struktur von dem personenbezogenen No-\n\ntaramt der Bundesnotarordnung. Es bietet ein wesentlich umfangreiche-\n\nres Dienstleistungsangebot, weil ihm die Erledigung von Angelegenhei-\n\nten zugewiesen ist, die in den anderen Bundesländern zur Zuständigkeit \n\nder Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören. Die Notare sind \n\nzudem zugleich Grundbuchbeamte für die zum Notariatsbezirk gehören-\n\nden Grundbuchämter (§ 29 LFGG). Allein den Behörden dieser landes-\n\ngesetzlichen Notariatsverfassung ist die Bezeichnung \"Notariat\" vorbe-\n\nhalten. \n\nb) Allerdings bestehen keine Bedenken, wenn ein Anwaltsnotar, \n\nder mit einem Rechtsanwalt soziiert ist, auf seinen geschäftlichen Brief-\n\nbögen die Bezeichnung \"Rechtsanwalts- und Notarkanzlei\" verwendet, \n\nwenn im Briefkopf zugleich deutlich herausgestellt wird, wer (Rechtsan-\n\nwalt und) Notar und wer (nur) Rechtsanwalt ist. Denn bei dem gewählten \n\nOberbegriff \"Rechtsanwalts- und Notarkanzlei\" geht es vor allem um die \n\nBezeichnung der gemeinsamen Geschäftsstelle von Notar und Rechts-\n\nanwälten, die lediglich den Hinweis enthält, daß sich Rechtsanwälte und \n\nNotar zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen haben \n\nund in einem gemeinsamen Büro ihren beruflichen Tätigkeiten nachge-\n\nhen (vgl. Senatsbeschluß vom 30. November 1998 - NotZ 29/98 - DNotZ \n\n1999, 359, 360). In Verbindung mit der namentlichen Auflistung der Per-\n\nsonen, die zu dem Zusammenschluß in ihrer Eigenschaft als Rechtsan-\n\nwalt und/oder Notar gehören, kann der Eindruck einer Verselbständigung \n\ndes Notaramtes im Sinne einer Ablösung von der Person des Notars \n\n(\"Notariat\") nicht entstehen. \n\nFür den vom Antragsteller in seiner Internet-Adresse verwendeten \n\nBegriff \"Anwaltskanzlei-Notariat\" ist indes eine andere Beurteilung ange-\n\nzeigt. Denn diese Bezeichnung verweist auf eine Anwaltskanzlei, in der \n\nein oder mehrere Anwälte ihren Beruf ausüben, und ein daneben beste-\n\nhendes Notariat. Es fehlt an dem zusammenfassenden Merkmal, daß No-\n\ntare und Anwälte eine gemeinsame Geschäftsstelle unterhalten, gleich \n\nwelches - jeweils personenbezogene - Berufsbild sie vertreten. Das \n\nrechtsuchende Publikum kann ihr nicht entnehmen, daß es sich lediglich \n\num die einheitliche Bezeichnung der Geschäftsstelle handeln soll, unab-\n\nhängig davon, ob sie einem Notar oder einem Rechtsanwalt zuzuordnen \n\nist. Statt dessen wird durch die Gegenüberstellung von \"Anwaltskanzlei\" \n\neinerseits und \"Notariat\" andererseits der Eindruck noch verstärkt, daß \n\nes sich um eine institutsartige Kennzeichnung (\"Notariat\") in Abgrenzung \n\nund Loslösung von dem personengebundenen und personenbezogenen \n\nAmt des Notars, der in einer \"Notarkanzlei\" tätig ist, handelt. \n\nc) Entgegen der Ansicht des Antragstellers haben sich die ange-\n\nführten Entscheidungen des Senats nicht deshalb überholt, weil sie die \n\nEntwicklung in den modernen Kommunikationsmitteln nicht ausreichend \n\nberücksichtigen. Denn es steht - wie erwähnt - nicht im Vordergrund, \n\ndem Antragsteller die Nutzung des Internets zur beruflichen Außendar-\n\nstellung zu versagen oder ihm zu verwehren, den damit verbundenen \n\nwerbenden Effekt auszuschöpfen. Es geht allein darum, im Zuge der be-\n\nruflichen Außendarstellung das von ihm ausgeübte Amt zutreffend zu \n\nbezeichnen. Die Trennung und Unterscheidung zwischen dem personen-\n\nbezogenen Amt des Anwaltsnotars oder des Notars im Hauptberuf einer-\n\nseits und dem behördlichen Notariat im Sinne der §§ 114 ff. BNotO ande-\n\nrerseits besteht unverändert fort. Daher liegt es nach wie vor im Interes-\n\nse einer geordneten Rechtspflege, die verschiedenen Notars- und Nota-\n\nriatssysteme durch unterschiedliche Amtsbezeichnungen nach außen \n\ndeutlich zu machen. Daß auch im Internet dafür ein konkretes Bedürfnis \n\nbesteht, zeigt der vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegte \n\nAusdruck der Ergebnisse, die sich bei Eingabe des Begriffs \"Notariat\" in \n\neine Internetsuchmaschine ergeben. Als Suchergebnisse werden sowohl \n\nAnwalts-\"Notariate\" - beispielsweise eine niedersächsische Kanzlei - als \n\nauch behördliche Notariate - etwa das Notariat S. - ausge-\n\nwiesen, ohne daß dem notarielle Dienstleistungen nachsuchenden Bür-\n\nger eine Differenzierung möglich wäre. Es macht insoweit keinen Unter-\n\nschied, ob die Bezeichnung \"Notariat\" in unzulässiger Weise auf Briefbö-\n\ngen oder aber in einem Domain-Namen verwendet wird, der zu einer In-\n\nternetseite führt, auf der der Antragsteller mit seinen Partnern die ge-\n\nmeinsam betriebene Anwaltskanzlei und das \"Notariat\" vorstellt. \n\n3. Auf weiteres, insbesondere ob der Antragsteller einen unberech-\n\ntigten Wettbewerbsvorsprung vor Notaren erzielt, die die beanstandete \n\nBezeichnung nicht verwenden, kommt es nicht mehr an. \n\nSchlick Becker Kessal-Wulf \n\n Ebner Eule","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-8-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 567","ref_norm":"567","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-8-05","retrieved":"2026-07-10 16:54:58.327022+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-07-11/notz-8-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2005-07-11","dockets":["NotZ 8/05"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.07.2005 – NotZ 8/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-07-11/notz-8-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GG Art. 12 Abs. 1; BNotO §§ 2, 92, 93 Ein (Anwalts-)Notar ist nicht berechtigt, in seiner Internetadresse die Bezeichnung \"Notariat\" zu führen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nsein Ablehnungsgesuch betreffenden Beschluß des\n\n1. 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